Kategorie: Recht und Gesetz

10. Feb. 2014: Hat die „Direkte Demokratie“ der Schweiz versagt?

Diese Frage stellt sich, seit wir Schweizer gestern der „Masseneinwanderungs-Initiative“ zugestimmt haben, auch wenn es nur ganz ganz knapp war. Mit dieser Zustimmung verlangen wir von unserer Regierung, dass sie das „Freizügigkeits-Abkommen mit der EU“ aufkündigt. Wir wollen selber entscheiden, wieviele Ausländer wir in der Schweiz aufnehmen wollen.

[notice]Ich muss an dieser Stelle gestehen, dass ich ob des Abstimmungsresultates zutiefst schockiert war. Ich hätte der Masseneinwanderungs-Initiative niemals zugestimmt. Aber ich war in Thailand und konnte von hier aus nicht abstimmen. Ich akzeptiere das demokratische Votum! [/notice]

Die „direkte Demokratie“ hat gesiegt – die „parlamentarische Demokratie“ unterdrückt die Volksmeinung und ist eine „parlamentarische Diktatur“!

Und trotzdem bin ich stolz, denn die „direkte Demokratie“, wie sie in der Schweiz gehandhabt wird, hat nicht versagt. Im Gegenteil!  Das Ergebnis ist ernst zu nehmen. Sie bringt die Stimmung und die Meinung eines Volkes zum Ausdruck, ganz im Gegenteil zur „parlamentarischen Demokratie„, in der das Volk zu Sachfragen keine Meinung haben darf. Deren Meinung wird unterdrückt. Dort wählt man alle paar Jahre seine Vertreter ins Parlament und das hat sich. Nichts ist den Regierenden in Europa lästiger als Bürger, die Nein sagen können.

Warum kam es zu diesem Schweizer Ergebnis? Es ist schwer zu mutmassen, was schlussendlich den Ausschlag gegeben hat. In jedem Fall, ist es ein Sammelsurium von Aengsten, Aengsten vor fremden Vögten, sprich EU, und noch mehr fremden Zuwanderern aus allen Herren Länder. Viele der nachfolgenden Argumente sind emotional und nicht immer nachvollziehbar:

  • In der Schweiz herrscht eine immer grösser werdende EU-Verdrossenheit, weil immer mehr von der EU und gewissen EU-Staaten versucht wird, auf unsere ureigenen Rechte, Einfluss zu gewinnen: Steuerplatz Schweiz, Bankgeheimnis, max. Lastwagengrösse, Aufnahme von Flüchtlingen  etc etc Viele können nicht verstehen, dass die EU der Schweiz bestimmte Dinge verbieten will, diese aber innerhalb der EU, sprich England und Irland, akzeptiert. Worte wie „Trockenlegen des Bankenplatzes Schweiz“ werden gar nicht gutiert!
  • Wir bezahlen in den Geldtopf der EU wie alle anderen EU-Länder, um die neuen EU-Länder wie Rumänien, Bulgarien, Kroatien auf Vordermann zu bringen. Wir Schweizer spüren aber nichts davon und fragen uns, wofür und warum wir bezahlen.
  • Uns wird immer vorgeworfen, wir seien „Rosinen-Picker„. Auch mich würde interessieren, welche „Rosinen“ wir picken? Etwa die Einheitskrümmung von Bananen oder Gurken? Den NEAT-Anschluss und die Durchgangsstrassen durch die Schweiz und Gotthard haben wir selber bezahlt! Wo ist der Zubringer-Anschluss von EU-Deutschland? Um Jahre hinter dem Zeitplan! Wir bezahlen sogar die Anschluss-Autostrada und Anschluss-Eisenbahnstrecken in Italien, weil das EU-Land Italien kein Geld dazu hat.
  • Der Tessin ist von der Masseneinwanderung mit Lohndumping aus Italien extrem stark betroffen. Italienische Juristen, Handwerker und auch Verkäuferinnen arbeiten im Tessin für einen Bruchteil der Löhne, den man einer Schweizer Person bezahlen müsste. Die Arbeitslosigkeit im Tessin ist deshalb hoch.
  • Wir haben Angst, dass die vielen Einwanderer unsere Konjunktur zu stark anheizen. Die Höhe der Mieten steigen an, ebenso die Verkehrbelastung etc Die Schweiz hat jetzt schon den grössten Ausländeranteil in der ganzen EU. Wir sind das grösste Einwanderungsland in der EU.  (Unser Ausländeranteil ist 3x höher als der von Deutschland)
  • Ueberproportional viele der in der Schweiz begangenen Verbrechen werden von Ausländern resp. Neuzuzügern begangen. Viele kommen als Asylanten zu uns, andere als Kriminal-Touristen aus dem nahen Frankreich oder dem Balkan. Allein in den letzten Wochen wurden in Basel am hellichten Tag mehrere Leute niedergeschlagen und ausgeraubt. Es waren nachweislich Schwarze, vermutlich aus dem nahen Frankreich, die dank der offenen Grenzen dorthin schnellstens wieder verschwunden sind.
  • Wegen der vielen äusländischen „Klein-Verbrecher“ sind unsere Gefängnisse überfüllt, denn für viele sind Tage in einem Schweizer Gefängnis wie Ferien und erstrebenswert.
  • Afrikanische Einwanderer, die via Italien als Asylanten in die EU kommen und dann in die reiche Schweiz weiterreisen, sind nicht mehr nach Hause oder gemäss Schengen-Abkommen an den Ursprungsort sprich Italien zurückzuschicken, da ihre Heimatländer aber auch Italien sich weigern, diese wieder zurückzunehmen. Viele der Nigerianer z.B. landen dann als Drogendealer in der Drogenszene, und später in den Gefängnissen. Ein Abschieben zurück in die Heimat wird durch die Heimatländer unterlaufen und verunmöglicht..
  • Ein weiteres existentes Problem sind die Gross-Familien, die von Ausländern bestimmter Länder nachgezogen werden. Zu viele davon sind an einer Integration nicht interessiert. Sie leben in eigenen Ghettos, lernen nur schwer die Deutsche Sprache und bleiben Fremde. Wenn der Ernährer dann noch arbeitslos wird oder gar eine Invalidität nachweisen kann, kassiert er für sich und seine Familie viel Geld. Unser gutausgebautes Sozialwesen lässt grüssen.

Viele dieser Gründe haben einen grossen Teil der Schweizer-Bevölkerung bewogen, der Masseneinwanderungs-Initiative zuzustimmen und damit indirekt der EU einen Korb zu geben. Es geht nun darum, deren Aengste durch Taten abzubauen. Ob dies der EU gelingen wird, ist sehr fraglich.

Die abschreckenden Reaktionen der EU

Einen Tag nach den Abstimmungen waren die Reaktion aus der EU nicht ermutigend und bestätigten die Befürchtung mit den fremden Vögten, die wir in der Schweiz nicht brauchen. Derartige Drohgebärden brauchen wir Schweizer nicht. Es ist erschreckend, dass die Regeln der direkten Demokratie für die EU ein Fremdwort ist! Man hat Angst, dass Volksentscheide in gewissen EU-Ländern zu ähnlichen Ergebnissen führen würden (vorallem in England und Deutschland).

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Mit Alice Schwarzer im Bett – unvorstellbar

Nun hat es die Moral-Tante aus Berufung, die von einer Talk-Show zur anderen weibelt, um dem Deutschen Volk ins Gewissen zu reden, auch erwischt. Sie hat zugegeben, seit Jahren Geld in der Schweiz versteckt zu haben. Damit hat sie aber auch zugegeben, dass es mit ihrem eigenen Gewissen und Moral nicht allzu gut bestellt ist. Sie outete sich als grosse Egoistin und nur auf ihr eigenes Wohl bedacht. Ihre Aussagen, Gedanken und Bücher erscheinen nun in einem ganz anderen Licht! „Geld scheffeln mit aufmüpfigen Themen!“

 Alice Schwarzers Doppelmoral ist unerträglich !

Es soll mir nun ja niemand kommen und meinen, man sollte Alice Schwarzer in Ruhe lassen, sie sei schon genügend bestraft worden. Oh Nein. Ich musste sie auch jahrelang am Fernsehen ertragen, und erst noch Kachelmann, den sie genussvoll in die Pfanne gehauen hat, auch als er bereits freigesprochen war. So gibt es für A.S. keine erkennbaren Gründe, sie zu verschonen, umsomehr sie sich auch jetzt nicht als Schuldige, sondern als missbrauchtes Opfer sieht

Ich schaue gerne Talk-Shows. Wenn aber Alica Schwarzer dabei war, musste ich bisher oft abstellen. Ich konnte ihren wirren Gedanken einfach nicht mehr zuhören. Ich sah mich selbst allzu oft als ihr Feindbild! Aus diesem Grund habe ich bereits vergangenes Jahr die nachstehenden Gedanken abgeschrieben, ergänzt und zusammengefasst, das ich nun veröffentliche:

Mit Alice Schwarzer im Bett – unvorstellbar!

Gedanken über das Thema „Prostitution“, nachdem Alice Schwarzer sich für ein Verbot der Prostitution und eine Bestrafung der Freier  stark machte

(So lautete der Titel und der Beitrag aus der „Basler Zeitung“ vom 22. Nov. 2013)

Wie kann doch eine Person über etwas urteilen und abschliessend es verbieten wollen, wo sie doch absolut keine Ahnung von der Materie hat.

Und doch hat die Männerhasserin und -Emmanze, als Frau eher ein Neutrum, also dem 4. Geschlecht zuzuordnen, ein Buch über das Thema „Prostitution“  geschrieben. Wie kann nur jemand, der derart ungepflegt daherkommt, sichtlich keine Freude an ihrem eigenen Körper hat, aus ihrem Gesichtswinkel den Deutschen vorhalten, dass man die Prostitution abschaffen sollte. Ist es Zufall, dass wir in der Schweiz mit Frau Julia Onken eine optisch und gedanklich vergleichbare Emmanze haben. Auch sie ist absolut ungepflegt und kein Hingucker. Auch sie wettert gegen die weibliche Konkurrenz. Beide scheinen auf die zumeist hübschen Prostituierten eifersüchtig zu sein.

Alice Schwarzer ist eine Männerhasserin. Dies bewies sie auch zu, als sie den Schweizer Wettermacher Jörg Kachelmann als Vergewaltiger vorverurteilte und nie von ihrer Meinung abwich. Auch nicht, als er freigesprochen wurde.

Denn Frau Schwarzers Weltbild hat Schlagseite wie ein leckgeschlagenes Schiff kurz vor dem Untergang. Bei ihr ist die Unterscheidung zwischen schwarz und weiss, böse und gut, Täter und Opfer so trennscharf wie die Schuldzuweisung einseitig. Das schadet der Diskussion um die Gleichstellung.

Schwarzers Argumente für ein Prostitutionsverbot fussen fast durchweg auf falschen Annahmen. „Verbote“ haben ein gesellschaftliches Problem noch nie beseitigt, sondern immer nur kriminellen Organisationen den Weg freigeräumt. Aus ideologischen Gründen setzt Schwarzer zudem das gesamte Phänomen „Prostitution mit Zwangsprostitution“ gleich.

Doch das entspricht nicht der Wahrheit. In ersterem Fall verkauft ein Individuum eine Dienstleistung, im zweiten werden Individuen verkauft. Und nur weil Frau Schwarzer es nicht gern sieht, dass Frauen sich freiwillig prostituieren, heisst das noch nicht, dass es das nicht gibt.

Zwangsprostitution soll man mit aller Härte verfolgen, und der Staat soll Prostitution im Dienst der Sicherheit und Gesundheit regulieren wie alles andere auch. Aber im Bett seiner Bürger hat er genauso wenig zu suchen, wie Alice Schwarzer.

Krieg gegen die Männer

Noch viel störender aber ist die Idee, nur die Freier zu bestrafen. Das ist, als wenn man den Junkie strafen, den Drogenhändler aber laufen lassen würde – ein ineffizientes und ungerechtes Vorgehen, weil es die moralische Verantwortung einseitig den Freiern zuschiebt. Darin verrät sich genau jene moralische Haltung, welche die männliche Sexualität insgesamt unter Verdacht stellt. Oder wie es die französische Philosophin Elisabeth Badinter in einem Interview ausdrückte: «Ich verstehe es als Kriegserklärung gegen die männliche Sexualität.» Genau darüber, wie die männliche Sexualität so in Verruf geraten und vor allem wie man sie wieder rehabilitieren kann, müsste die Debatte geführt werden. Dazu wären allerdings die Männer gefragt, die sich jedoch mehrheitlich schamvoll oder verärgert zurückgezogen haben.

Abgesehen davon ist der von Schwarzer vertretene moralische Rigorismus auch eine unerträgliche Bevormundung der Frauen, weil sie voraussetzt, dass alle so denken müssen wie sie.

Sonst geraten sie unter Verdacht, keine richtige Frau oder vom Patriarchat verblendet zu sein und geschützt werden zu müssen – auch gegen ihren Willen. Ironischerweise lautete der Slogan der Abtreibungsbewegung «Mein Körper gehört mir». Nun will sie den Frauen vorschreiben, was sie mit ihrem Körper anfangen dürfen und was nicht.

Prostitution hat bestimmt nichts Glamouröses und ist wohl auch nicht besonders gesund für die Seele. Andererseits sind auch nicht alle Männer per se Charakterschweine, nur weil sie Sex kaufen. Ich kenne einige, die das tun, manche sind sympathisch, andere nicht. Sicher hat nicht jeder ein Puff mit seiner Sexualität, nur weil er ins Puff geht.

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3. Feb. 2014: Thailand am Tag nach der Wahl – Thailand im Leerlauf

Der nachfolgende Beitrag beschreibt recht eindrücklich die Situation, in der sich die beiden politischen Kontrahenten und damit auch Thailand im Moment befinden: nämlich kurz vor dem Abgrund! Es zeigt aber auch, dass es der wohlhabenden High Society nicht um das Wohl des Landes geht, sondern um die Macht und damit Zugang zu den Unmengen an korruptiven Geldern.

Der Streit wird weitergehen, die thailändische Währung wird weiterhin laufend an Wert einbüssen, die Kosten für Einfuhren werden ansteigen, ebenso wird die die Armut ansteigen, und die wirtschaftliche Entwicklung Thailöands wird um Jahre wenn nicht gar  Jahrzehnte zurückgeworfen.

 

(Ein Beitrag aus der deutschsprachigen Thailand-Zeitung „Wochenblitz“  http://www.wochenblitz.com/nachrichten/48115-thailand-im-leerlauf.html vom 3. Feb. 2014)

In allen demokratischen Ländern ist das so: Es gibt Wahlen, um ein neues Repräsentantenhaus zu wählen. In Thailand gibt es aber einen klitzekleinen Unterschied, sodass sich die Wahlen hier von Wahlen woanders unterscheiden.

140.000 Polizeibeamte wurden abbestellt, um rund 93.300 Wahllokale zu bewachen. Gewählt werden konnten Kandidaten von 53 registrierten Parteien. Gewählt wurde zwischen acht und 15 Uhr. Die Resultate sollten inzwischen vorliegen. Und nun kommen wir zu dem Teil, in dem sich die Wahlen in Thailand von anderen Wahlen unterscheiden.

Die kommissarische Premierministerin Yingluck kämpfte gegen die Opposition und dann gegen die Wahlkommission (EC), wohl die erste Wahlkommission weltweit, die meinte, es müsse keine Wahlen geben. Aber Yingluck bestand darauf, dass es Wahlen geben solle.

Während die EC von dem Gedanken an Wahlen nicht begeistert war, bestand Protestanführer Suthep Thaugsuban darauf, dass es überhaupt keine geben sollte. Er ist Yinglucks ständiger Gegenspieler, so wie Yin und Yang. Er sprach wochenlang vom „Bangkok Shutdown“ ohne Bangkok wirklich lahm zu legen. Bis letzten Freitag. Da versprach er, dass er es jetzt wirklich ernst meine, nämlich am Wahltag.

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Premierministerin Yingluck: Gefangen im Labyrinth

Er glaubte, dass er jede Bangkoker Straße, die zu einem Wahllokal führt, sperren könnte. Der Traum eines Mannes, dessen Glaubwürdigkeit sich an seinem Versprechen messen lassen muss, die Regierung bis zum 30. November letzten Jahres zu stürzen und eine Million Menschen mobilisieren zu können, die mit ihm marschieren?

Wenn einem am Wahltag allein der gesunde Menschenverstand sagte, dass es Suthep nicht gelingen kann, alle Bangkoker vom Wählen abzuhalten, dann sagt einem derselbe gesunde Menschenverstand auch, dass Yingluck diese Runde an den Wahlurnen gewinnen wird, allerdings mit nicht mehr rückgängig zu machenden schweren Verlusten.

Viele Wähler entschieden sich für die Option „No Vote“ auf dem Stimmzettel, das sickerte bereits durch. Suthep hätte genau dazu aufrufen können, hat aber seine Chance vergeben, wie so viele andere. Die meisten Leute, die „No Vote“ ankreuzten, sind Menschen, die die Regierung nicht mögen, aber auch nicht Sutheps sogenanntes Volksdemokratisches Reformkomitee (PDRC).

Seine Leute, den Rothemden und Weißhemden zahlenmäßig weit unterlegen, konnten in einigen Bangkoker und südlichen Wahlkreisen dennoch die Wahlen verhindern. Laut Verfassung müssen 95 % der Abgeordneten gewählt sein, damit das Parlament zusammentreten und einen neuen Regierungschef wählen kann. Das ist nicht passiert, und das bedeutet, dass das Parlament nicht zusammentreten kann, was bedeutet, dass keine neue Regierung gebildet werden kann, was bedeutet, dass Yingluck und ihr Kabinett weiterhin kommissarisch die Amtsgeschäfte weiterführen, aber eben nur kommissarisch, was bedeutet, dass deren Machtbefugnisse stark eingeschränkt sind, beispielsweise kann die Regierung keine Kredite aufnehmen, um die Reisbauern zu bezahlen.

Suthep und seine Leute können nicht einmal an ihrem besten Tag – und das war nicht der Wahltag – Bangkok oder die Regierung lahm legen. Aber sie können gegen die Regierung die Politik der 1000 Nadelstiche anwenden. Die Verwaltung des Landes kann derartig behindert werden, dass das nicht mehr tolerierbar ist.

Kaum zu glauben? Versuchen Sie mal, einen neuen Pass zu bekommen. Kampieren Sie nachts vor dem Amt, damit Sie am nächsten Morgen, sagen wir um acht Uhr, auch der erste sind, der an die Reihe kommt. Wenn Sie tatsächlich zuerst an die Reihe kommen, dann bekommen Sie Wartenummer 43.876.

So weit ist das normalerweise sehr schnell arbeitende Amt für die Ausstellung von Reisepässen hinter seine Arbeit zurückgefallen, weil sich die provisorischen Räumlichkeiten in einem engen Hinterzimmerbüro befinden. Nächste Woche, wenn ein paar Pässe ausgestellt wurden (aber sicherlich nicht Ihrer), werden sie schon Wartenummern mit der Zahl 50.000 austeilen. Und wenn Sie endlich Ihren Pass bekommen, gibt es schon Wartenummern mit der Zahl 90.000. Das allerdings nur, wenn nicht etwas unternommen wird.

Chalerm Yubamrung, der für die Umsetzung des über Bangkok verhängten Ausnahmezustandes zuständig ist, versprach, er wolle alle Demonstrationsgebiete räumen lassen. Das ist sowohl einfacher als auch schwerer gesagt als getan. Einfacher, denn letzte Woche wurden die Sammelplätze und Straßensperren der Demonstranten zumeist nur von Straßenhändlern „bewacht“. Schwieriger, weil kleine Gruppen, die möglicherweise unabhängig operieren, sich jedem Versuch der Staatsmacht widersetzen könnten, zumal die Aktionen der Polizei nicht voraussehbar sind. Dasselbe gilt für das Militär, falls es sich überhaupt einmischt.

Sutheps Problem ist, dass er sich mit vielen Leuten verscherzt haben dürfte, indem er Wahllokale blockierte und es Unternehmern schwer macht, Güter zu transportieren. Es gelang ihm nicht, weitere Leute zu rekrutieren. Er hielt in letzter Zeit keine außergewöhnliche Rede und hat seit Wochen keine neuen Ideen.

Yinglucks Problem ist, dass es für sie immer enger wird. Sie kann zwar immer noch Papiere unterzeichnen, aber sie kann ihre Politik nicht mehr umsetzen, denn es ist ihr nicht erlaubt, diese zu finanzieren. Sie kann nicht – oder besser: sie will nicht – zurücktreten, denn es gibt keinen juristischen Weg, einen kommissarischen Regierungschef zu ersetzen. Sie verhält sich seit Monaten völlig passiv in der Hoffnung, dass Suthep und seine Volksbewegung des Demonstrierens müde werden, aber das ist nicht passiert. Vielmehr steigt die Gewaltbereitschaft deutlich.

Optimisten glauben, dass die beiden jetzt miteinander verhandeln werden, weil sie in einem Labyrinth gefangen sind, aus dem sie keinen Ausweg sehen. Das scheint jedoch unwahrscheinlich. Beide glauben, dass sie als Sieger aus der Situation herauskommen, und Führer, die glauben, dass sie gewinnen können, setzen sich niemals an den Verhandlungstisch.

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Neue Strassen-Bussen in der Schweiz: Kampf gegen die „Raser“

Zu schnelles Fahren kann in der Schweiz böse Folgen haben: Raser können ins Gefängnis kommen, ihr Fahrzeug darf beschlagnahmt werden, Bussen seinen finanziellen Verhälnissen angepasst.

raserdefinitionSeit 1. Januar 2013 gibt es in der Schweiz den Straftatbestand „besonders krasse Missachtung der Geschwindigkeit„. Ab Tempo 71 in einer 30er Zone oder jenseits von Tempo 200 auf der Autobahn bei erlaubten 120 km/h ist es nicht mehr mit Bußgeld oder Geldstrafen getan: Dann sieht das Gesetz mindestens eine einjährige Haftstrafe vor – bei Ersttätern „bedingt“, also auf Bewährung, die Höchststrafe wird auf vier Jahre angehoben. Die dazugehörende Geldstrafe kann, je nach Einkommen, leicht auch fünfstellige Werte erreichen.

Unter dem Titel „Via sicura“ (sichere Straße) hat die Schweizer Regierung das Verkehrsrecht verschärft. Das Ziel: Die Zahl der Verkehrsopfer – 2011 starben auf Schweizer Straßen 320 Menschen, 4473 wurden schwer verletzt – soll um ein Viertel reduziert werden.

„Rasen gilt als Straftat, das Auto somit als Tatwaffe“. Das macht es den Behörden leichter, Temposündern das Auto wegzunehmen», sagt Silvan Granig von der Stiftung Roadcross Schweiz.

Die ersten Autofahrer haben die Konsequenzen von „Via sicura“ schon zu spüren bekommen: So wurde der Porsche Cayenne eines 25-Jährigen, der mit mehr als 200 Kilometer pro Stunde über die A1 bretterte, beschlagnahmt. Das gleiche Los traf, wie berichtet, einen 46-jährigen Deutschen, der mit seinem BMW X6 außerorts bei Eiken um 74 Kilometer pro Stunde zu schnell war. Auf dem Bözberg konfiszierte die Polizei den Seat eines 22-Jährigen, der außerorts um 69 Kilometer pro Stunde zu schnell war.

Der Begriff „Raser“ ist jetzt erstmals gesetzlich definiert: Als Raser gilt, wer die Höchstgeschwindigkeit in Ortschaften um 50 Kilometer pro Stunde überschreitet, außerhalb von Ortschaften um 60 Kilometer pro Stunde und auf Autobahnen um 80 Kilometer. Ebenso als Raser gilt, „wer durch vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern eingeht“, wie es zum Beispiel beim waghalsigen Überholen oder bei illegalen Autorennen der Fall ist.

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Der schwere Unfall von Schumi und meine Patientenverfügung

Patientenverfuegung75bpiDer schwere Ski-Unfall von Schumi Ende Dezember 2013 hat wieder einmal gezeigt, wie wichtig eine Patientenverfügung ist. Es ist den Angehörigen nur schwer zuzumuten, im Namen des Verunfallten über Tod oder Leben zu entscheiden, wenn sie keine Leitlinie haben. Für jedermann ist eine Patientenverfügung ein MUSS. Man muss sich nämlich selber mal klar werden, was im kritischen Fall, in dem man nicht mehr entscheiden kann, mit einem passieren soll.

Bezogen auf den Fall Schumi habe ich in meiner Patientenverfügung verfügt, dass ich mit zu erwartenden schweren Gehirn-Schäden, keine lebenserhaltenden Massnahmen möchte. Ich möchte leben nicht als „lebende Leiche, sondern als Mensch“. Auch wenn eine minime Chance für ein halbwegs befriedigendes Ende bestehen sollte. Ich will nicht darauf hoffen müssen und möchte lieber in Würde sterben, denn ich habe über 70 Jahre gelebt und brauche keine Experimente mehr. Also bitte keine lebenserhaltenden Massnahmen wie im Falle Schumi.

Wie bereits erwähnt verfüge ich über eine Patientenverfügung seit meiner Prostata.Operation vor ein paar Jahren. Nachfolgend könnt ihr Teile davon als Beispiel nachlesen:

 

Patientenverfügung

(Version vom 15. April 2013)

Hinweis: Dieser Text basiert auf dem Formular „HumanDokument“ der Schweizerischen Herzstiftung und DIALOG ETHIK. Die Patientenverfügung sowie eine Abschrift des Testamentes und weitere Unterlagen befinden sich im Internet unter meiner URL: „http://xxx.html

Mein rechtverbindlicher Wille im Hinblick auf Leben, Leiden, Sterben und Tod.


Persönliches und Personalien

Die vorliegenden Anordnungen verfasse ich im Vollbesitz meiner geistigen Kräfte, also im Zustand der Urteilsfähigkeit, und nach reiflicher Überlegung. Sie gelten für den Fall, dass ich einmal nicht mehr in der Lage sein sollte, meinen Willen kund zu tun.

Vorname / Name: Max W. Lehmann Strasse: Schafmattweg 13 PLZ / Ort: 4102 Binningen
Telephon: 079 413 96 26
Geb.-Datum: 31. Dez. 1942 Heimatort: Basel-Stadt
AHV-Nr: 756.7055.0894.57 Blutgruppe: AB Rhesus negativ
Mitgliedschaft in der Sterbeorganisation EXIT: Mitglied-Nr: 104’775 Religion: Evangelisch (Bin im Jahre 2000 aus der Kirche ausgetreten)
E-Mail: „max_lehmann@yahoo.de“ oder „maxlehmann@hotmail.com“ Internet-Homepage: http://www.maxlehmann.ch

Adressaten

Meine wichtigsten Bezugspersonen

Wenn ich schwer krank oder verunfallt bin und mit meinem Tod zu rechnen ist, wünsche ich, dass folgende Personen (Angehörige erwähne ich ebenfalls namentlich) in der angegebenen Reihenfolge sobald als möglich verständigt werden.

Den genannten Personen gegenüber entbinde ich die behandelnden Ärztinnen und Ärzte sowie die Pflegenden von ihrem Berufsgeheimnis. Falls ich dazu nicht mehr selber in der Lage bin, ermächtige ich die aufgeführten Bezugs-Personen, an meiner Stelle die verabredeten Entscheidungen zu treffen. Das Behandlungsteam ist verpflichtet, meine Bezugspersonen über meinen tatsächlichen Zustand zu informieren und sie in den Entscheidungsprozess meiner Behandlung und Pflege einzubeziehen.

Sofern keine Bezugspersonen präsent sind, so bevollmächtige ich das Behandlungsteam, an meiner Stelle gemäss dieser Verfügung zu entscheiden. Bei Uneinigkeit unter meinen genannten Bezugspersonen in einer ihnen zustehenden Entscheidung gilt die Meinung der nachstehend an erster Stelle genannten Person:

An dieser Stelle sind meine Erste und Zweite Bezugsperson mit Namen und Adressen, Tf.-Nummern aufgeführt

Die Patientenverfügung beinhaltet meinen verbindlichen Willen an die Adresse der Ärztinnen und Ärzte sowie der Pflegenden.

Der medizinische Fortschritt ermöglicht es heute vielen Menschen, länger und mit einer besseren Lebensqualität zu leben als früher. Neue medizinische Handlungsmöglichkeiten können jedoch auch zu neuen Problemsituationen führen.

Ich habe als autonome, urteilsfähige Person deshalb das Recht, auf mir nicht wünschenswert erscheinende medizinische und pflegerische Massnahmen zu verzichten. Umgekehrt kann ich diese Massnahmen, soweit sie nach den Regeln der medizinischen resp. pflegerischen Kunst angemessen sind, auch einfordern. Darum verlange ich die Respektierung meines Willens. Ich wünsche, dass die Ärztinnen und Ärzte meine Bezugspersonen beim Umsetzen der Entscheide in der Verfügung unterstützen. Zudem sollen die Behandlungsteams im Spital meine Bezugspersonen in den Entscheidungsfindungsprozess einbeziehen, falls die Patientenverfügung in der konkreten Situation interpretiert werden muss.

Patientenverfügung

Diese Entscheidungsanweisungen gelten namentlich für folgende möglichen Situationen:

  • Die elementaren Lebensfunktionen sind durch eine Krankheit oder einen Unfall so schwer beeinträchtigt, dass das Leben nur durch dauernden Einsatz intensivmedizinischer Massnahmen, insbesondere durch Beatmung, aufrechterhalten werden kann. Die Wahrscheinlichkeit, dass diese Massnahmen einmal unnötig werden, wird als sehr gering eingeschätzt.

  • Das Gehirn wurde so schwer geschädigt, dass die Möglichkeit zu jeglicher Kommunikation, also auch zur nonverbalen, mit meinen Mitmenschen auch für die Zukunft mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr gegeben ist.

Falls bei mir die eine oder beide Bedingungen erfüllt sein sollte/n, verlange ich vom behandelnden Team folgendes Verhalten:

Schmerzlinderung und Sedierung

Bei Schmerzen, Atemnot und Unruhe

Mein Wille: Ich möchte, dass Schmerz- und Beruhigungsmittel grosszügig dosiert werden. Dabei nehme ich auch eine allfällige Beeinträchtigung des Bewusstseins oder eine Verkürzung des Lebens in Kauf.

Lebensverlängernde Massnahmen

Mein Wille: Das behandelnde Team verzichtet auf alle diagnostischen und therapeutischen Massnahmen im Dienste der Lebensverlängerung. Aussichtslos gewordene Massnahmen wie Beatmung, medikamentöse Kreislaufunterstützung, Antibiotika- oder Nierenersatzverfahren werden abgesetzt. Diagnostische und therapeutische Massnahmen sollen nur im Dienste optimaler palliativer Betreuung dienen.

Künstliche Ernährung

Erläuterung

Das Recht auf Ernährung ist ein Menschenrecht. Trotzdem hat jeder entscheidungsfähige Mensch auch das Recht, Nahrung und Flüssigkeit zu verweigern. Bei entscheidungsunfähigen Menschen ist ihr diesbezüglich in einer Patientenverfügung festgelegter Wille hinsichtlich künstlicher Ernährung zu respektieren.

Bei der künstlichen Ernährung wird zwischen künstlicher Ernährung mit einer Magensonde (enterale Ernährung) und der künstlichen Ernährung mit Infusionen unter Umgehung des Magen-Darm-Traktes (parenterale Ernährung) unterschieden.

Sterbende in ihrer letzten Lebensphase haben oft immer weniger Durst und Appetit. Das ist ein natürlicher Vorgang. Dadurch werden die Körperfunktionen langsamer und hören schliesslich ganz auf. Wird jetzt künstlich ernährt, werden das Leben und auch das Leiden künstlich verlängert. Der Verzicht auf Nahrung und Flüssigkeitszufuhr wird von Sterbenden in dieser Lebensphase aber nicht als unangenehm empfunden, weil auch ihre Schmerzempfindung abnimmt.

Mein Wille: Ich lehne sowohl die enterale als auch die parenterale Ernährung ab, auch wenn dadurch mein Sterbeprozess beschleunigt wird. Die Betreuung soll sich in diesen Situationen auf Mundpflege sowie die Haut- und Schleimhautpflege beschränken.

Langzeitpflege: Einweisung in ein Akutspital

Mein Wille: Sollte ich an einer unheilbaren Krankheit und/oder irreversibler Altersschwäche leiden, bei denen ich dauernd bettlägerig, auf fremde Hilfe angewiesen und nicht mehr ansprechbar wäre, so soll die Einweisung in ein Akutspital nur dann erfolgen, wenn Aussicht auf Verbesserung der Lebensqualität oder Linderung eines akuten Schmerzzustandes besteht.

Wenn der Tod unausweichlich wird

Mein Wille: In dieser Situation wünsche ich ausschliesslich leidenslindernde, aber nicht lebensverlängernde Behandlung, Pflege und Begleitung (d.h. nur Linderung von physischem, psychischem, sozialem und spirituellem Leiden).

Sterbeort

Mein Wille: Ich möchte nach Möglichkeit in einer hierfür eingerichteten Institution (Hospiz) und nicht zu Hause sterben können.

Sterbebegleitung

Mein Wille: Habe zu diesem Thema keine Präferenz. Wahrscheinlich möchte ich in diesem Moment alleine sein, weil ich keine traurigen Gesichter sehen möchte.

Dank

Mein Wille: Ärztinnen und Ärzten sowie Pflegenden, die gemäss meiner Verfügung handeln, danke ich von Herzen. Ich bin mir bewusst, dass sehr schwierige, belastende Situationen eintreten können.

Verfügung über meinen Körper

Organspende

Mein Wille: Mir dürfen nach eingetretenem Hirntod uneingeschränkt Organe entnommen werden

Autopsie / Obduktion

Mein Wille: Zur Feststellung der Todesursache bestimme ich, dass eine Autopsie / Obduktion nur im Fall eines unerwarteten (aber nicht aussergewöhnlichen) Todes erfolgen darf.

Einsichtnahme in die Krankengeschichte nach

meinem Tod

Folgende Personen können nach meinem Tod vollumfänglichen Einblick in meine Krankengeschichte nehmen:

  • Meine beiden Kinder

Wünsche nach meinem Tod

  • Falls es zum allerletzten kommen sollte, dann möchte ich kremiert und in der Wiese eines Gemeinschaftsgrabes (anonym) im Raume Basel / Binningen beerdigt werden. So kann mich jedermann besuchen, sich hinsetzen und das beruhigende Gefühl der grünen Blumenwiese geniessen.

  • Meine Freunde und Bekannte sollen via eMail, Trauerkarten und einfache Todes-Publikationen in den Tageszeitungen benachrichtigt werden.

  • Anstelle von Blumen und Kränzen soll einem gemeinnützigen Zweck gedacht werden: Schweiz. Bibliothek für Blinde und Sehbehinderte, die mit ihrem Werk meiner Mutter so viel Freude bereitet haben.

  • Trauerfeier: Ich möchte keine grosse Trauerfeier. Auf keinen Fall eine Ansprache mit Lobpreisungen und Orgelmusik. Ich wünsche mir einzig die Songs vom Andrea Bocelli und Sarah Brightman „Time to Say Goodbye„, „Miserere“ gesungen von Paverotti/Zucchero und „This is my Life“ von Shirley Bassey. Und als Kleidung: Feierliche oder Freizeit-Kleidung ohne Trauerzeichen.

  • Testament: Ich habe ein Testament erstellt. Das Original befindet sich zusammen mit dieser Patientenverfügung im Wohnzimmer in der Schublade des Nähtisches rechts vom Fernseher. Falls das Original fehlen sollte, gilt die Abschrift im Internet unter der am Anfang dieses Dokumentes erwähnten URL-Adresse. Ich möchte, dass mein letzter Wille durchgesetzt wird.

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Happy New Year 2557

strassenverkehrssteuer-2557-PICASA-THAI-HIT4-75bpiIch wünsche Euch alles Gute im neuen Jahr 2014. Bleibt gesund und gfrässig

Als eine der Besonderheiten in Thailand fällt einem auf, dass die Thais zwei Jahreszahlen verwenden. Fürs kommende Jahr „2014 auch die Jahreszahl 2257„.

Beide werden unabhängig oder gemeinsam benutzt.  Unsere gewohnte „christliche Zeitrechnung“  sowie die thailändisch-buddhistische mit der Jahreszahl 2557 für das Jahr 2014.

Diese „buddhistische Zeitrechnung“ wird in Thailand seit 1912 angewendet. Sie beginnt mit dem Tode Buddhas im Jahre 543 v. Chr. Die Umrechnung ist eigentlich recht einfach: man addiert zu der christlichen Zeitrechnung 543 Jahre dazu.

Man findet die buddhistischen Jahreszahlen auf vielen  oder den meisten offiziellen Dokumenten und Rechnungen wie der Strom- und Wasserrechnung, sowie den Versicherungsplaketten von Autos und Motorrädern.

Aber Achtung: In den Ländern des „südlichen Buddhismus“ (Sri Lanka, Myanmar) gibt es eine eigene, auch mit dem Todesjahr Buddhas (544 Jahre vor unserer. Zeitrechnung) beginnende Zeitrechnung. Die befinden sich im kommenden Jahr bereits im Jahr 2558. Der Unterschied hängt mit der Zählweise zusammen. Die einen haben bei 1 und die anderen bei 0 begonnen zu zählen.

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21. Dez. 13: Die katastrophale Auswirkung des „gesetzlichen Mindestlohnes“ in Thailand

2012_Flag_of_ThailandThailand scheint fortschrittlicher als Deutschland zu sein…. aber dieser Fortschritt trügt ! Er hat seine grossen Schattenseiten, wie überall, wo der Staat ins Geschehen einfgreift.

Seit 1. Jan. 2013 verfügt Thailand über einen gesetzlichen Mindestlohn von 300 Baht im Tag, das sind etwa Euro 7.50 im Tag. Dieser gilt nur fur Mitarbeiter in einem Arbeitsverhältnis, aber nicht für die unzähligen Bauern, Betreiber von Strassenküchen, Marktfahrer und Strassenverkäufer, aber auch nicht für Rentner.

Das übliche frühere Tagessalär war bei 150 Baht. Die Konsequenzen dieser Verdoppelung kamen sehr schnell: Die Lebensmittel-Preise stiegen markant an, auch für die ohne Mindestlohn!

Der Verband thailändischer Industrien gab bereits wenige Monate danach bekannt, dass jetzt schon die Auswirkungen des höheren Mindestlohnes spürbar seien. So würden 32 Fabriken in Rayong Maschinen importieren, die die teuer gewordenen Arbeitskräfte ersetzen sollen. Zwar sei die Anschaffung der Maschinen sehr teuer, aber auf Dauer würde sich das rechnen, weil keine Gehälter mehr gezahlt werden müssten.

In Tak (Norden Thailands) wurden acht Fabriken geschlossen. In anderen Unternehmen werden Sozialleistungen gekürzt, um die gestiegenen Ausgaben für Löhne aufzufangen.

Manche grossen Nähbetriebe sind ins nahe Kambodscha gezogen, wo man noch für 100 Baht arbeitet. Die  zurückgelassenen Näherinnen wurden arbeitslos.

[warning]Das ehemals tiefe Lohngefüge, das nach dem Prinzip von Angebot und Nachfrage recht gut funktionierte, kam durch den Mindestlohn aus dem Gleichgewicht. Es wird Jahre dauern, bis es sich wieder stabilisert. Dies auf Kosten der Armen und Selbständigen![/warning]

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Entwarnung NSA: Für Privatpersonen kein Anlass zur Sorge, anders für Firmen (Spionage!)

schurkenstaatNur keine Panik, auch wenn die Informationen exorbitant tönen. Schlagzeilen wie „Überwachungsaffäre: NSA greift Millionen Nutzerdaten von Google und Yahoo ab“ aus SPIEGEL-Online STERN ist nur eine Sensations-Nachricht, um den eigenen Umsatz zu steigern.

Tatsache ist, Daten von Mails und Handys-Uebermittlungen  herauszukopieren ist eine Sache. Dies ist einfach und bedarf keines grossen Aufwandes, wie die Amerikaner beweisen. Sei dies durch staatliche Erpressung von Google, Microsoft oder Yahoo, oder auch mit relativs einfachen technischen Mitteln. Bereits vor 50 Jahren, als ich Militärdienst leistete, wurde ich darüber instruiert, dass man Funkdaten (wie beim heutigen Handy!), aber auch Richtfunkdaten und unverschlüsselte Daten über Drahtleitungen problemlos kopieren kann.

Ein viel grösseres Problem ist das Auswerten dieses unendlich grossen Datenhaufens. Wie auch immer die Such-Algorithmen sind, man wird höchstens einen blöden Pseudo-Terroristen finden, der kritische Worte wie „Bomben, Attentat, Präsident“ im selben Mail verwendet. Die echten Kriminellen verschleiern schon lange ihre Mails. Sie sind nämlich keineswegs blöd.  Aus diesem Grund hat man immer erst nach einem Anschlag, sei dies in Boston oder auf ein Hauptquartier der amerikanischen Armee, die entsprechenden Daten im Datenhaufen gefunden. Ich glaube nicht, dass man durch Zufallssuche auch nur einen Anschlag verhindern konnte. Derartige Aussagen waren reine Werbung, denn dies wäre wie ein 6er im Lotto gewesen. Erst durch gezielte Ueberwachung auf Einzelpersonen wie Angela Merkel oder  bereits verdächtige Personen, konnte man Hinweise auf mögliche Verbrechen erhalten. Ob dies nun zu einem Attentat oder einer bevorstehenden Ehekrise geführte hätte……..

Anders sieht es bei der Werks- und Firmen-Spionage aus. Da sind die Resultate optimal. In diesem Fall sucht man spezifisch nach Informationen bestimmter Firmen oder Organisationen.

Das Schlimme aber an der ganzen Ausspähungssache ist, dass unsere politischen Knacker (auch die in Deutschland) nichts, aber auch gar nichts von Computer, Netzwerken und Internet verstehen, und noch weniger einen Notebook bedienen können. Sie plappern das nach, was ihre Staatssekretäre meinen zu wissen. Die aber auch nur ein Handy bedienen können. Mir stehen immer wieder die Haare hoch, wenn ich am Fernsehen höre, wie einer das Internet erklärt. Meine Eltern haben mir so den Unterschied zwischen Mann und Frau erklärt.

So ist es auch verständlich, dass sie nicht einmal realisieren, dass die grösste Gefahr nicht die persönlichen Daten sind, sondern die Werk-und Formen-Spionage, die die USA in vollem Umfang betreibt. Diese Politiker sind unfähig, funktionierende Gegenmassnahmen aufzugleisen.


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