Schlagwort: Deutschland

Quo vadis Deutschland – Quo vadis CDU/CSU und SPD? (Vers. 2.1 vom 1.3.2018)

Da Angela Merkel auf Druck von Aussen doch ein paar jüngere Kräfte in ihr Kabinett holte, habe ich den nachstehenden Beitrag an gewissen Stellen umgeschrieben. Dennoch bleibt inhaltlich eine grosse Skepsis bestehen, denn die 20%-Partei SPD hat in den Koalitionsverhandlungen weit mehr herausgeholt, als die 30%-Partei CDU. Die letztere konnte einzig das Kanzleramt retten.

Die Unzufriedenheit der deutschen Wähler stärkt die AfD

Mir schwant schlimmes. Ich bin zwar Schweizer, aber die Deutsche politische Landschaft ist für unser weiteres Gedeihen wichtig. 

Meine Gedanken sind keine Kritik an den deutschen Wählern, aber eine Kritik an den etablierten deutschen Parteien.

Die Vertreter der 4 deutschen Volksparteien politisieren im luftleeren Raum, ohne deutsches Volk. Sie kämpfen nicht für das Land Deutschland, sondern für ihre Karrieren! Die eine zerfleischt sich öffentlich, die andere (noch grössere) ist zufrieden mit ein paar kleinen unwichtigen Ministerien. Grosse CDU-Würfe findet man im Koalitionspapier wenige. Wichtig für die CDU und Angela ist nur ihr Kanzeramt, Deutschland interessiert sie weniger.

Was hat sie aus ihrer desaströsen Niederlage in der Bundestagswahl gelernt? Nichts! Sie wurstelt im gleichen Stil weiter! Sie hat nun auf Druck von Aussen zwar jüngere Kräfte und möglich Kronprinzen und -Prinzessinen ins Kabinett geholt, aber der nebulöse Inhalt, aber auch deren Auslegung,  im Koalitionspapier ist derselbe geblieben.  Ihr geht es nur um ihr Amt.

Was hat die CSU aus ihrem noch schlimmeren Desaster gelernt? Nichts! Im Gegenteil, Seehofer, der grösste aller 3 Verlierer und bisherige Querschläger der alten grossen Koalition geht nach Berlin und übernimmt ein erweitertes mit mehr Macht ausgebautes Innenministerium. Und der ehemalige Verhersminister und Auto-Industrie-Lobyist Dobrindt wird weiter nach oben befödert!

Neu gibt es mit der Ministerpräsidentin vom Saarland Annegret Kramp-Karrenbauer eine neue CDU Generalsekretärin. Sie wird bereits als Nachfolgerin der Kanzlerin hochgelobt. Ob sie das gewisse Etwas für dieses Amt hat?  Will das deutsche Volk nach der Merkel nochmals eine Frau als Kanzlerin? und zudem eine „Erz-Konservative“, die am Volk vorbei regiert? Entscheidend werden einmal mehr die katholische und evangelische Kirche sein, die für konservativ stehen. Ueberrascht hat mich besonders, dass mehrere Frauen neu ins Kabinett-Merkel berufen wurden. Frauen führen Deutschland! ob das gut geht?

 Mit wem ich auch spreche, die deutschen Wähler sind unzufrieden. Nicht nur über das aktuelle Kasperli-Theater. Es rächt sich auch, dass Angela Merkel ihre einsamen Entscheide nie mit ihren Wählern kommunizierte. Die Wähler vergessen nicht, dass die CDU/CSU die Wünsche ihrer Wähler bisher nicht erfüllte, sonden ablehnte. Ich denke an
  • die fehlende Schuldzuweisung an die Auto-Industrie wegen des Diesel-Betrugs, Die Diesel-Besitzer werden unter den Fahrverboten leiden und die Zeche bezahlen. Die Auto-Industrie als Betrügerin ist raus aus der Verantwortung. Dobrindt lässt grüssen.
  • an die abgelehnte Sterbehilfe,
  • die für die betroffenen Frauen frustrierenden Schwangerschaftsabbruch-Gesetze,
  • die weitere dubiose, enge Zusammenarbeit mit dem türkischen Diktator Erdogan und
  • der grosse konservative Einfluss der Kirchen auf die CDU/CSU-Politik.

Es droht eine politische Kernschmelze

Ich befürchte, dass beide ehemals grossen Vorksparteien ins Bodenlose abstürzen werden. Die Grünen und die Linke machen sich bereit, unzufriedene SPD-Wähler aufzunehmen. Auf der rechten Seiten sind es die FDP und die AfD, die sich die Ueberreste der CDU/CSU-Wähler übernehmen wollen.  Die AfD wird ob dieser Missachtung der Volksmeinung massiv zulegen und bald über 20% erreichen, als stärkste Kraft in Deutschland, vor den Grünen und Linken und vor den alten Volkparteien.

Andere Europäische Länder haben es bereits vorgemacht oder sind daran sich komplett politisch umzustrukturieren. Mir schwant schlimmes, auch für die EU !!!

Hatten wir diese Situation nicht schon einmal, als die regierende Kaste versagte? Vor langer, langer Zeit, aber ….

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Christliche, erotische und andere Gedanken zum Jahresbeginn

Den statischen Auswertungen meines Tagebuches entnehme ich, dass „Sex“ und andere erotische Ausdrücke oft als Suchbegriffe in meinem Thailand Tagebuch benutzt werden.

Um noch mehr interessierte Leser zu gewinnen, werde ich mich im 2018 mehr diesem Thema widmen. Im Stile etwas des Dr. Sommers aus dem altehrwürdigen „Bravo“?  Möglicherweise werde ich eine neue Rubrik eröffnen:

Basler Max klärt auf!

Ich muss mir noch über den Detaillierungsgrad und die Themen-Wahl klar werden müssen. Vielleicht hat ja der eine oder die andere eine Idee oder eine erotische Frage? Bitte meldet Euch. Ich werde Anfragen vertraulich behandeln.

Meine Neujahrsvorsätze

Ich habe mir keine grossen Vorsätze vorgenommen. Sie sind grösstenteils noch vage.

  • Vielleicht meine letzte grössere Fernfahrt mit dem Rad von Bangkok in den Norden nach ChiangMai?
  • Bereits lange plane ich, mein Körper-und Muskel-Gewicht auf knapp unter 80 kg zu senken oder meine Grösse um 10 cm zu erhöhen? Bisher ist es aber beim Plan geblieben, denn ich weiss, da wird sich die holde Weiblichkeit beschweren, die auf Buddha-Figuren steht!
  • Eines ist aber klar und das habe ich mir schwer vorgenommen, ich werde im 2018 nicht heiraten!
  • Ich habe mir aber auch vorgenommen, weniger über Politisches zu schreiben. Betonung liegt aber auf „weniger“, denn wenn es mir den Hut „lüpft“ ……

Donald Duck for President!

Falls nur die Hälfte oder ein Drittel des soeben erschienen Buches von Michael Wolff über Donald Trump stimmt, dann könnte die Präsidentschaft des Donald Trumps wirklich aus der Feder des Walt Disney und seiner Figur „Donald Duck“ entsprungen sein.

Was aber noch viel schlimmer und drammatischer für die westliche Welt ist, die amerikanischen Wähler, die ihn gewählt haben sind genau so blöd, denn man wählt bekannterweise jemanden, mit dem man sich identifizieren kann. Dies gilt für alle Wähler auf der Welt. Auch für die Deutschen, bei denen jeder 7. Wähler die AfD und rechtsnationales Gedankengut gewählt hat.

Mein Vorschlag zur Lösung des deutschen Gefangenen-Problems mit der Türkei

Mich ärgert masslos, dass die Merkel ihre deutschen Mitbürger in der Türkei im Gefängnis weiter schmachten lässt und nichts unternimmt, um ihre Geschäfte mit der Türkei nicht zu gefährden. Ein absoluter Skandal. Ein deutscher Mitbürger ist nichts wert! Sie könnte doch wenigstens einen Austausch vorschlagen, Merkel gegen die Gefangenen, und allen wäre gedient!

Eines liegt mir auf der Zunge: Was haben die beiden Christlichen Religionen in der Politik zu suchen?

Zur Information: Es gibt in Deutschland 2 christliche Volksparteien die CDU und die kleinere aber umso bissigere CSU. Beide haben bei den letzten Budestags-Wahlen massiv an Stimmen eingebüsst. Sie sprechen zwar immer von um die 8%, in Tat und Wahrheit haben sie um die 20% ihrer Wähler verloren. Die immer erwähnten 8% sind Prozentpunkte und zwar die Differenz zwischen 40% und 32%. Dies muss man sich auf der Zunge zergehen lassen! Jeder Firmen-Manager wäre auf der Stelle entlassen worden.

Das „C“ für Christlich in den Partei-Abkürzungen hat eigentlich in der Politik nichts mehr verloren. Christlich ist eine Glaubensrichtung und keine politische Organisation. Zudem glaube ich nicht, dass sie viel zu einem positiven Image beitragen kann.

Welch Aufschrei durch die Parteilandschaft würde es geben, wenn sich eine „MDU“ oder „MSU“ zur Wahl stellen würde: eine „Muslim-Demokratische-Union„.

Gute Werbeträger sind die Christlichen Kirchen keinesfalls mehr, denn die eine hat in den letzten Jahren derart viel Mist gebaut, dass sie nach ihren eigenen Regeln „Du sollst nicht lügen“ unter dem Logo als „Missbrauchs-Partei“ auftreten müsste. Ursprünlich sind beide Organisationen geschaffen worden unter dem Slogan:  „Nächstenliebe und Liebe am Menschen“,, sie machten daraus „Verbieten und Verdammen“.

Es würde wahrscheinlich beiden Parteien gut tun, wenn sie sich vom moralischen Druck der beiden Kirchen freimachen würden. Sie könnten dann eher Forderungen der Mehrheit der Deutschen Bevölkerung wie „Abtreibung, Sterbehilfe etc“ im Sinne  der Bevölkerung und nicht der beiden Kirchen regeln.

Auch in der Schweiz gibt es eine Christliche Volkspartei (CVP), die der katholischen Kirche nahe steht. Ihr Präsident hatte in letzter Zeit unrühmliche Schlagzeilen durch eine Seitensprung-Affäre mit Konsequenzen gemacht.  Ihre Bedeutung ist unter 10% Wähler-Anteil.

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Neue Zweck- und Panik-Bündnisse in Europa !

eu-diktatur1Man sucht sich die Freunde aus, die man verdient

Was doch die Flüchtlingskrise alles zustande bringt. Anstatt gemeinsam das Problem zu lösen, bilden die EU-Nationen neue hirnwütige Bündnisse.

  • Deutschland geht mit Griechenland und der Türkei zusammen.
  • Oesterreich mit den Armenhäusern Polen, Ungarn, Tschechien/Slovakei, Bulgarien, Slowenien und Kroatien…..
  • und die ehemalige Grand Nation Frankreich geht als zukünftig grösster Schuldner zusammen mit Italien, Spanien Portugal

Gibt es nicht eine Lebensweisheit: „Schau Dir die Freunde einer jeweiligen Person resp. Landes an, dann weisst, woran Du bist !“ oder eine andere: „Man sucht sich die Freunde aus, die man verdient !

Da kann ich nur sagen: Rettet sich wer kann! oder bestätigen, dass über 90% der Schweizer von der jetzigen EU nichts mehr wissen wollen. Auch ich nicht, der doch ursprünglich so viel von Europa hielt!

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Die meisten europäischen Länder leben in einer „parlamentarischen Diktatur“

Es gibt keinen Grund, stolz und verächtlich auf die Diktaturen der alten Sowjetunion, der Türkei und den arabischen Ländern zu zeigen. Auch in der EU gilt:

Nicht das Volk entscheidet, sondern das Parlament !

Die Europäischen Demokratien bis hinunter in die einzelnen Länder beschränken sich darauf, dass der Bürger alle paar Jahre seine „Diktatoren“ wählen kann. Was die dann entscheiden, darauf hat das Volk keinen Einfluss mehr. Sie können nur noch die Faust im Sack machen.

Ein typisches Beispiel dazu waren die aktuellen Diskussionen und Entscheide im Deutschen Bundestag über die „Sterbehilfe„. 80% der Deutschen Bürger und Wähler wünschen sich eine liberalisierte Sterbehilfe. Sie wollen eigenständig über ihren eigenen Tod entscheiden. Aber die Machthaber dieses Staates sehen das anders. Sie wollen diese Freiheit nicht weitergeben. Zuviel Freiheit unterwandert ihre Macht, in diesem Fall die Macht der katholischen und evangelischen Kirche. 66% der Parlamentarier (360 für Verschärfung, 233 dagegen) stimmten für eine Verschärfung der Sterbehilfe. Wo waren die 80% der Deutschen Bevölkerung? Das Parlament hat vorsätzlich die eigene Bevölkerung verraten! Sie ist dem Druck der katholischen und evangelischen Kirche erlegen. In der freien Wirtschaft nennt man dies „Betrug“ und dies ist ein Verbrechen !

Ich kann hier in Thailand kleine und gebogene, wunderbar duftende Bananen oder Gurken kaufen. Sie riechen wunderbar. Die gibt es schon lange nicht mehr in der EU, denn sie entsprechen nicht der Planwirtschaft der EU-Obrigen. Eine Strassenküche mit feinen leckeren Gerichten ist in Deutschland undenkbar, denn diese sind aus gesundheitspollizeilichen Gründen verboten. Eine Strassenküche statt Hartz-4 wäre doch ein Hit! Ich bin bereits das 8. Jahr in Thailand und hatte noch nie Durchfall oder etwas ähnliches…. und dies ohne scharfe Lebensmittel-Kontrolle.

Mein Vergleich mit den Diktaturen hinkt. Das weiss ich. Bei uns gibt es noch die „Meinungs- Presse und Gewissensfreiheit“. Auch wenn sie sukzessive und in kleinen Schritten eingeschränkt wird. Ich denke da z.B. an die Datensammlungskompetenz der Behörden im Internet und deren Austausch mit der NSA sprich Amerikaner. Aber wir Europäer dürfen noch Demonstrieren und unsere Meinung frei äussern. Dies ist zwar für die Machthaber ein Aergernis, aber Ihr Zückerchen der übriggebliebenen Demokratie.

„Der Staat ist das Volk“, hiess es einmal, „aber das Volk hat kein Recht“

Mit dem Sterbehilfe-Emtscheid zeigte sich in Deutschland drastisch, dass nicht das Volk entscheiden darf, sondern ausschliesslich das Parlament. Der Deutsche Wähler kann und darf zwar grosszügigerweise alle paar Jahre seine Parlamente wählen, aber er darf nicht mitentscheiden. Dies machen die deutschen Abgeordneten nach ihrem eigenen Gusto, ohne sich bei ihren Wählern zu erkundigen. Oft im Gegensatz zur Meinung des Volkes.

Parlamentarische Europäische und Deutsche DiktaturDies nenne ich „parlamentarische Diktatur“. Es ist aber noch viel schlimmer. Die Abgeordneten sind Berufs-Parlamentarier. Die meisten haben noch nie in der Wirtschaft gearbeitet. Sie haben sich in der Politk hochgedient und sind reine Theoretiker. Sie haben die einzigartige Fähigkeit das nachzusprechen, was ihnen Einflüsterer vorgegeben haben. Schlussendlich entscheiden sie und  legen trotz fehlender Praxis-Kenntnisse die Leitplanken fest. Wie oft habe ich absolut weltfremde und idiotische Aeusserungen vernommen, die zeigten, dass diese Minister keine Ahnung hatten. Wolfgang Schäuble wollte vor ein paar Jahren in seinem populistischen Eifer z.B. den Jugendlichen das Herunterladen von Kriegsspielen aus dem Internet verbieten!

Es kommt mir vor wie in der katholischen Kirche, in der die Pastoren, Bischöfe und Kardinäle über zwischenmenschliche Beziehungen entscheiden und beraten, aber noch nie in einer zwischenmenschlichen Beziehung gelebt haben. Auch sie haben keine Ahnung und verwechseln dann eben die Frau mit dem Mann.

Es gibt viele dieser Beispiele:

  • Die Parlamentarier entscheiden über den Bau eines Gross-Flughafens und überwachen die Baufortschritte, obwohl sie keine Ahnung davon haben.
  • Sie entscheiden über Leben und Tod anderer, obwohl das Volk resp. jeder einzelne über sein Leben und Tod entscheiden will. Woher nimmt sich überhaupt ein Mensch das Recht, über den Tod eines anderen zu bestimmen?
  • Sie buttern Milliarden von Euros nach Griechenland, genau wissend, dass dieses Geld und auch die zukünftigen Milliarden verloren sind und nur durch künstliche Inflation (=Geldverlust durch Entwertung) abgebaut werden kann. Das Volk muss bezahlen, obwohl es  dem nie zugestimmt hat.
  • Sie entscheiden gegen europäische Flüchtlinge und Migranten aus unserem eigenen Kulturkreis, denen man keine bessere Zukunft geben will, und nehmen dafür über 1 Million von Muslime auf, die aus einer ganz anderen Kultur und Zivilisations-Ordnung stammen. Auf Deutschland wird daraus eine gewaltiges, nur schwer lösbares Problem zukommen.

Die Kultur-Explosion zwischen den eher freizügigen, manchmal auch frivolen, lustigen, halbnackten, erotisch provozierenden Europäern und den schamvoll sogar das Haar und das Gesicht bedeckenden Muslime ist bereits jetzt abzusehen. Ich weiss wovon ich spreche. Wir mussten in Basel letzten Sommer den muslemischen Frauen den Zutritt in ein öffentliches Gartenbad verbieten, weil sie einheimische Frauen und Mädchen in ihrer bei uns üblichen Bade-Bekleidung aufs ägste beschimpften und aggressiv auf diese losgingen. Sie selber stiegen in ihren Ganzkörper-Badeanzügen ins Wasser, was in Basel aus hygienischen Gründen verboten ist.

  • Sie schicken Soldaten beiderlei Geschlechts in den Krieg nach Afghanistan und schicken dabei über 50 junge Männer und Frauen in den Tod. Dies nicht zur Verteidigung des Deutschen Vaterlandes, sondern zur Unterstützung der USA und ihrer Weltmacht- sprich Oel-Macht-Interessen !!!

Auch das Europäische Parlament ist eine „Europäische Diktatur“

Wir Schweizer verfügen über eine echte Demokratie. Wir können Entscheide des Parlamentes ändern.  Dies ist auch der Grund, dass wir der EU nicht beitreten wollen, denn auch das Europäische Parlament ist eine „Europäische Diktatur“. Dies ist auch der Grund, dass alle deutschen und europäichen Parlamentarier die Mängel, die auch unser System hat, in den Vordergrund stellen.

Diese Parlamentarier haben Angst, ihre uneingeschränkte Macht an das Volk zu verlieren

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FDP Ade – armes Deutschland – bettelndes Europa

Warum sollte man den Staat nicht wie ein Wirtschaftsunternehmen führen?

Das neue Logo der FDP

Das neue Logo der FDP

Artikel im SPIEGEL oder FOCUS über die äusserliche Neuausrichtung der deutschen „FDP“ mit neuer Farb-  und Namensgebung haben mich zum nachfolgenden Beitrag bewogen. Wer meine politische Haltung kennt, der weiss, dass ich für „möglichst wenig Staat“ und „Nur soviel Staat, wo nötig!“ einstehe.

Die FDP war oder wäre oder ist auch heute noch die einzige Partei in der deutschen Parteienlandschaft, die wie eine Privatperson versucht, mit dem vorhandenen Geld auszukommen. Sie nennt sich auch Wirtschaftspartei, was ihr viel böses Blut eingeheimst hat. Wenn man aber ehrlich sein will, die deutsche Wirtschaft floriert (noch). Warum sollte man den Staat nicht wie ein Wirtschaftsunternehmen führen?

Alle anderen Parteien inkl. die nach links abdriftende CDU erfreuen ihre Wähler mit immer neuen sozialen Geschenken, die sie aber unverzüglich mit neuen Steuer-Einnahmen aus der Tasche der Wähler wieder finanzieren müssen. In Deutschland funktioniert der Staat nicht wie ein Wirtschaftsunternehmen oder eine Privatperson, die ihr Geld erwirtschaften müssen. Nicht das Wohl des Staates steht den deutschen Parteien im Vordergrund, sondern das kurzzeitige Glück der Bürger, die man als Freunde gewinnen will. Solche gekauften Freundschaften halten naturgemäss nicht lange, nur bis zu den nächsten Wahlen.

Um mir solche Extravaganzen wie Kita oder Elterngeld/-Urlaub als Privatperson leisten zu können, müsste ich einen Kleinkredit aufnehmen oder eine Bank ausrauben, oder was immer noch für die Mehrheit der Bürger üblich ist, auf diesen Wunsch zu verzichten.

Leider ist es das Krux der FDP, ihr angepeilter Wirtschaftskurs ohne die geliebten Geschenke kommen beim Volk nicht an. Wahrheit ist nicht erwünscht!. Auch mit  neuen Farben und Namen wird die FDP keine Zukunft haben.  Zu sehr träumt der Deutsche Wähler vom Paradies, das ihm von der nach links rutschenden Parteienlandschaft inkl. der CDU versprochen wird, und vergisst dabei, dass dies auch bezahlt werden muss. Es sind Geschenke auf Pump!

Die deutsche Zuneigung gilt den Exoten und Geistheilern

2 Euro Münze Deutschlands

2 Euro Münze Deutschlands

Die „AfD„, die „Piratenpartei“, die „Freien Wähler“ und vielerorts die „NDP“ sind die armseligen Alternativen in der deutschen Parteien-Landschaft oder die Erben der FDP, einer unbestritten demokratischen Partei. Was ist denn mit Deutschland los? Kann man dieses Verhalten ewig mit Protest-Wähler begründen? Ist es nicht schwach, der kleinen FDP eines auszuwischen, wenn man die grossen Parteien wie CDU/CSU, SPD oder die Grünen meint?

Da gibt es aber auch noch „die Linke“ (früher sagte man ihnen Kommunisten), die munter Stimmen zulegt und nun sogar einen Ministerpräsidenten in einem Bundesland stellt, das etwa 1/3 der Grundfläche der Schweiz entspricht. Der „Sozialstaat Deutschland“ und vorallem die „Energiewende„, die einmalig auf der ganzen Welt ist,  werden zwar aus Deutschland kein Armenhaus aber ein teures Pflaster mit horrenden Belastungen aller Art machen.  Aus dieser Belastung und den herrschenden Neid-Diskussionen wird ein weiteres ungelöstes Problem auf Deutschland zukommen. Wie wird Deutschland den Steuerausfall der Reichen, die wegen der hohen steuerlichen Belastungen ins Ausland gezogen sind und ziehen werden, ausgleichen?  Aber dieser Niedergang wird noch etwa 20 Jahre dauern.

Ist Deutschland noch ein zuverlässiger und vertrauensvoller Partner, stelle ich mir die Frage? Deutschland, das den bankrotten Griechen frisch-fröhlich modernste Kriegsschiffe und andere Waffen liefert, die diese mit den eben erhaltenen  Milliarden-Krediten aus Deutschland zurückzahlen müssen und daran endgültig zu Grunde gehen werden.

Warum denkt Deutschland heute erstmals offiziell darüber nach, Griechenland aus dem EURO zu entlassen? Weil die Griechen ihre Militär-Einkäufe in Deutschland mittlerweile mit den Krediten, die sie von der EU erhielten, abbezahlt haben. Bisher hat Deutschland von der Griechenland-Krise profitiert. Deutschland weiss aber auch, dass Griechenland seine Schulden nie und nimmer bezahlen kann. Heute wäre die Zeit reif dazu. Also schnell das Geld einstreichen und Griechenland fallen lassen. Auch für Deutschland gilt „Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende„.

Steht die EU vor ihrem Ende? Probleme über Probleme

Ich bin kein Finanz-Wissenschafter. Ich bin nur ein Rentner, der mit seinem Geld auskommen muss. Es gibt im EU-Raum wenige Länder, die ein strahlendes Bruttosozialprodukt (Volkseinkommen) vorweisen können. Ich mag die wenigen gar nicht aufzählen. Es sind ausser den Skandinaviern nur eine Handvoll. Ueber fast alle  anderen EU-Länder lege ich den Mantel des Schweigens und der Scham … und ganz neu soll auch die Ukraine in den Kreis der Armenhäuser aufgenommen werden Wie wird die EU dieses Problem mit Berufs-Politikern managen, die noch nie in der Wirtschaft gearbeitet haben?

Was passiert weiter mit Frankreich? Nach meiner Meinung nach Italien der nächste grosse Wackel-Kandidat im Euro-Raum. Ein Land mit Industrien, die nur dank staatlichen Finanzspritzen am Leben erhalten werden können, hat keine Zukunft. Ein Land mit rekordverdächtigen Neuverschuldungen. Eine ehemalige „Grand Nation“, die jährlich die EU belügt und vertröstet. Wie oft hat Frankreich in der Vergangenheit seine alten Währungen abwerten müssen? Wer kennt nicht den „Nouveaux Franc“? Es wäre bald wieder Zeit!

(Bem: Diesen Beitrag habe ich Wochen vor dem schrecklichen Attentat auf das französiche Satyre-Magazin „Charlie Hebdo“ geschrieben. Neben den wirtschaftlichen Problemen kommen nun auf die Franzosen auch die Probleme mit den Einwanderern aus den ehemaligen Nordafrikanischen Kolonien hinzu. Diese machen etwa 10% der Bevölkerung aus. Sie sind unzufrieden, weil sie durch die sozialen Gesetze der linken Regierungen wie Mindestlohn, 35-Stunden-Woche, Kündigungsschutz keine Arbeit finden und von der Fürsoge leben.) 

Ausblick: Die Chinesen haben nichts zu verteidigen, höchstens den „Renminbi“

Die USA sind bereits seit einiger Zeit auf dem absteigenden Ast und können sich nur noch durch militärische und elektronische Kriege an der Macht halten und über die Runden bringen. Die EU wird ebenfalls ihre Bedeutung verlieren und abstürzen. Die Asiaten, vorallem die Chinesen werden das Szepter über die Weltwirtschaft übernehmen. Ihnen gehört die Zukunft, denn sie haben nichts zu verteidigen. Bald werden BMW, Mercedes und VW-PORSCHE chinesische Unternehmen sein. Ob Englisch seine Bedeutung als Weltsprache verlieren wird, ist sekundär. Die chinesiche Währung „Renminbi (RMB)“ wird obsiegen

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1. März 2014: Drei Wochen nach der unheilvollen Masseneinwanderungs-Initiative der SVP

EU-CH-2_418b2cb964Drei Wochen nach der Masseneinwanderungsinitiative zeichnen sich zwei Erkenntnisse ab:

  1. Die SVP als Urheberin der Masseneinwanderungs-Initiative hat sich als rechtsextreme Lügen-Partei geoutet. Mit populistischen Parolen, die nur die halbe Wahrheit beinhalteten, hat sie vorallem das ländliche Bevölkerung auf ihre Seiten gezogen
  2. Die Schweizer konnten erkennen, wie schnell die EU ein kleines Land demütigt und bestraft, sobald dieses Land nicht nach dem Gusto der Mächtigen handelt. Ich vermute, die Zahl der EU-Gegner in der Schweiz hat sich massiv erhöht.

Die SVP eine rechtsextreme STOP- und NEIN-Sager-Partei !

Ich gehöre zu den Enttäuschten. Ich gehöre zu den 49,7 Prozent aller Schweizerinnen und Schweizer, die seit der erfolgreichen Abstimmung gegen Zuwanderung ihr Land nicht mehr verstehen. Ich gehöre gemäss SVP zu den schlechten Schweizern! Wie konnte das passieren? Wie konnte eine Mehrheit meiner Miteidgenossen der Idee verfallen, im Zeitalter der Globalisierung ihr Land unter eine Käseglocke zu stellen? Wie war es möglich, dass viele dieser Leute der SVP auf den Leim krochen?

Warum nenne ich die SVP eine „STOP- und NEIN-Sager-Partei“? Weil sie vieles in der heutigen Schweiz und Europa in Frage stellt und ablehnt, aber auch die Finger auf wirklich wunde Punkte legt. Sie provoziert, wo es geht, aber sie ist ist nicht bereit, aufbauend in der schweren  und mühsamen Gesetzes-Arbeit mitzuarbeiten, um ihre Initiativen und Anliegen umzusetzen. Es ist doch typisch, dass keiner der jetzigen SVP-Exponenten bereit ist, sich für die Schweiz einzusetzen, um gute Verträge mit der EU neu auszuhandeln. Keiner aus der SVP  möchten sie sich dabei seine Finger verbrennen. Es ist eben einfacher, weiterhin populistisch zu drohen und falsche Zusammenhänge zu verbreiten!

Aber vielleicht kommt alles zu einem guten Ende, wenn die Schweizer Bevölkerung in den kommenden Wochen und Monaten erkennt, welchen falschen Versprechungen oder besser, welchen Lügen der SVP sie aufgesessen sind. Es könnte nämlich passieren, dass die bisherige 27%-Partei in ihrer Wählergunst abstürzt. Dann wäre das passiert, was der Schweiz gut anstehen würde: Die SVP würde wieder zu einer kleinen übersichtlichen, rechtsextremen Partei, die weiterhin oppositionelle Politik betreiben kann, aber nicht mehr den jetzigen Einfluss hat als „STOP und NEIN-Sager-Partei“.

Die SVP mit braunem Gedankengut?

Es ist eine gefährliche Konstruktion, die mir seit einiger Zeit durch den Kopf geht, denn bisher war die SVP immer noch eine demokratische Partei. Dies hindert sie aber nicht, braunes Gedankengut neu zu verpacken und anzuwenden. Zu oft benutzten Vertreter dieser Partei auch Vergleiche und Wortspiele aus jener traurigen Zeit.

Erschreckend für mich ist die Art und Weise, wie demagogisch die Hardliner der SVP (Freysinger, Mörgeli, Blocher, Stamm etc) der SVP mit Andersgesinnten diskutieren resp. sie  versuchen niederzumachen. Die Arena vom 1. März war ein derartiges beschämendes Beispiel.

Es besteht jedoch ein grosser fundamentaler Unterschied: Sie wollen die Unpässlichen nicht liquidieren, sondern nur ausschaffen oder hinter Gittern möglichst sicher versorgen.

Judenverfolgung <==> Ausländer-Verfolgung

Die SVP kämpft zwar nicht gegen die Juden, aber im selben Stil gegen die Fremden, Ausländer und Muslime. Man will sie zwar nicht liquidieren, aber all diejenigen ausschaffen, die der SVP nicht gefallen.

Arier <==> Gute Schweizer

Aus Sicht der SVP gibt es gute Schweizer und schlechte Schweizer. Die guten Schweizer stehen zu den Ideen der SVP. In der Masseneinwanderungs-Initiative waren laut SVP 50.3% gute Schweizer. …die anderen waren schlechte Schweizer (Wortlaut Christoph Blocher)

Kampf gegen Kriminaltität

Unter Hitler hat scheinbar  Zucht und Ordnung geherrscht, Kriminalität habe es unter dem NS-Regime kaum gegeben, dank der Ueberwachung durch Polizei und Gestapo. Dasselbe streben die SVP an. Kriminelle Ausländer müssen raus, wobei sie sehr grosszügig in der Auslegung des Begriffes „kriminell“ ist! Sie will mehr und besser ausgebildete Polizei, die schneller und härter reagieren kann. Strengere und schärfere Gesetze, die unliebsame Zeitgenossen ohne viel Federlesens für  Jahre oder Lebenslange versorgen. Wenn etwas nicht passt, dann „Will Nathalie Rickli aufräumen!

Der  grösste Anteil an Kriminellen stellen laut SVP die Ausländer und Asylanten! Diese sollte man ausschaffen oder gar nicht ins Land lassen.

Lügen

Die SVP lügt das Volk mit all ihrer kriminellen Energie an! Traurige Beispiele sind deren rot-weiss-schwarzen Wahlplakate. Die weissen Schweizer-Schäfchen und die vielen „schwarzen“ kriminellen Ausländer. Man malt den Teufel „schwarz“ an die Wand und unterschlägt in der Information die mehrheitlich anständigen Mitbewohner. Man malt Bilder einer Schweiz voller schwarzer Minarette und schwarzer vollverschleierter Muslim-Frauen, es ging aber in der Abstimmung nur um 3-10 Minarette. Die SVP hat nur einen Verbündeten, die Angst. Die SVP behauptet, „die Häfte aller Asylanten sei kriminell“ (Aussage März 2013 Blocher/Mörgeli)

Die EU droht und bestraft unverzüglich!

Wenige Tage nach der unheilvollen Abstimmung hat die EU uns böse Schweizer bestraft durch „Liebesentzug“, durch Verunglimpfung und durch Stornierung von Verhandlungen. Man wollte sichtlich zeigen, dass man demokratische Entscheide niemals akzeptieren und noch weniger zulassen wird. Es ist in der Tat verständlich, denn demokratische Entscheide innerhalb der EU würden das EU-Gebilde in grosse Schwierigkeiten bringen.

Sollten wir Schweizer genau so dumm und dilletantisch reagieren? Auch wir hätten ein paar Trumpfkarten:

  • Auf den Gotthard mit Strasse und Schiene ist der europäische Nord-Süd-Verkehr angewiesen.
  • Der europäische Atomausstieg und der Wechsel zu alternativen Energien ist ohne die Schweizer Pumpwerke als Stromspeicher für Spitzenzeiten nicht realisierbar!
  • Die Schweiz ist nach den USA und China der drittgrösste Abnehmer von EU-Waren!
  • Die EU fordert den automatischen Informations-Austausch von  Banktransaktionen
  • in der Schweiz arbeiten über 1 Mio EU-Bürger.….aber nur 400’000 Schweizer in der EU!

Ich habe mal gelernt und gute Erfahrungen damit gemacht. In solchen unangenehmen Fällen sollte man darüber schlafen und dann mit dem Gegenpart ein Gespräch suchen, um zu erfahren, wie es dazu kommen konnte. Man sollte sachlich bleiben. Strafen sind immer kontraproduktiv. Man beleidigt den anderen auf der persönlichen Ebene.

Die EU geniesst mein Bedauern

In einem verstehe ich die EU. Sie hat genug eigene Probleme, und jetzt kommt da noch die Schweiz mit einem Thema, das auch in anderen EU-Ländern (England, Deutschland, Frankreich, Oesterreich, Holland etc)  brodelt, aber dank der fehlenden direkten Demokratie unterdrückt werden kann.

Dann kommen die unglaublichen Finanz-Probleme, an denen die EU möglicherweise noch zerbrechen wird. Irland, Griechenland, Portugal, Spanien, Slowenien, neuerdings nun auch Italien und Frankreich sind kranke Staaten, die nur schwer zu retten oder gar zu gesunden sind!

Die EU kämpft gegen die Steuerflucht und will die bösen Steueroasen trocken legen, hat aber innerhalb seiner eigenen Grenzen die grössten Fluchtländer wie Luxemburg, Oesterreich und England.

Die EU ist ein Moloch mit unglaublichem Finanzbedarf, denn diese Gelder sind ja zusätzlich zu den jeweiligen Haushalten in den EU-Ländern. Für 2010 betrug der EU-Gesamthaushalt 141,5 Milliarden Euro (Das Schweizer Budget fürs 2014 beträgt gerade mal 55 Mia Euro)

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Abstossender Auftritt des Christoph Mörgeli in der ARD-Sendung ANNE-WILL

Ich habe mich selten so geschämt, ein Schweizer zu sein, als ich unseren Christoph Mörgeli in der ARD-Sendung ANNE WILL über das Them  „Die Schweizer machen die Schotten dicht – Aufschwung für Rechtspopulisten?“ vom 12. Feb. 2014 verfolgte!

Ich entschuldige mich an dieser Stelle für den despektierlichen Auftritt des Schweizers Christoph Mörgeli, seines Zeichens SVP-Gehirn und -Programmatiker. Seine Diskussions-Kultur und sein Benehmen in der hochwertigen Runde war abstossend. Er hat dabei niemals die Meinung aller Schweizer vertreten, die dieser Masseneinwanderungs-Initiative zugestimmt haben. Er hat einmal mehr gezeigt, dass es sich bei ihm um einen gefährlichen Populisten und Aufwiegler handelt, der rechtsextreme  Meinungen vertritt, und alle Andersdenkenden mit seinem dummen Lächeln verachtet.

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Mit Alice Schwarzer im Bett – unvorstellbar

Nun hat es die Moral-Tante aus Berufung, die von einer Talk-Show zur anderen weibelt, um dem Deutschen Volk ins Gewissen zu reden, auch erwischt. Sie hat zugegeben, seit Jahren Geld in der Schweiz versteckt zu haben. Damit hat sie aber auch zugegeben, dass es mit ihrem eigenen Gewissen und Moral nicht allzu gut bestellt ist. Sie outete sich als grosse Egoistin und nur auf ihr eigenes Wohl bedacht. Ihre Aussagen, Gedanken und Bücher erscheinen nun in einem ganz anderen Licht! „Geld scheffeln mit aufmüpfigen Themen!“

 Alice Schwarzers Doppelmoral ist unerträglich !

Es soll mir nun ja niemand kommen und meinen, man sollte Alice Schwarzer in Ruhe lassen, sie sei schon genügend bestraft worden. Oh Nein. Ich musste sie auch jahrelang am Fernsehen ertragen, und erst noch Kachelmann, den sie genussvoll in die Pfanne gehauen hat, auch als er bereits freigesprochen war. So gibt es für A.S. keine erkennbaren Gründe, sie zu verschonen, umsomehr sie sich auch jetzt nicht als Schuldige, sondern als missbrauchtes Opfer sieht

Ich schaue gerne Talk-Shows. Wenn aber Alica Schwarzer dabei war, musste ich bisher oft abstellen. Ich konnte ihren wirren Gedanken einfach nicht mehr zuhören. Ich sah mich selbst allzu oft als ihr Feindbild! Aus diesem Grund habe ich bereits vergangenes Jahr die nachstehenden Gedanken abgeschrieben, ergänzt und zusammengefasst, das ich nun veröffentliche:

Mit Alice Schwarzer im Bett – unvorstellbar!

Gedanken über das Thema „Prostitution“, nachdem Alice Schwarzer sich für ein Verbot der Prostitution und eine Bestrafung der Freier  stark machte

(So lautete der Titel und der Beitrag aus der „Basler Zeitung“ vom 22. Nov. 2013)

Wie kann doch eine Person über etwas urteilen und abschliessend es verbieten wollen, wo sie doch absolut keine Ahnung von der Materie hat.

Und doch hat die Männerhasserin und -Emmanze, als Frau eher ein Neutrum, also dem 4. Geschlecht zuzuordnen, ein Buch über das Thema „Prostitution“  geschrieben. Wie kann nur jemand, der derart ungepflegt daherkommt, sichtlich keine Freude an ihrem eigenen Körper hat, aus ihrem Gesichtswinkel den Deutschen vorhalten, dass man die Prostitution abschaffen sollte. Ist es Zufall, dass wir in der Schweiz mit Frau Julia Onken eine optisch und gedanklich vergleichbare Emmanze haben. Auch sie ist absolut ungepflegt und kein Hingucker. Auch sie wettert gegen die weibliche Konkurrenz. Beide scheinen auf die zumeist hübschen Prostituierten eifersüchtig zu sein.

Alice Schwarzer ist eine Männerhasserin. Dies bewies sie auch zu, als sie den Schweizer Wettermacher Jörg Kachelmann als Vergewaltiger vorverurteilte und nie von ihrer Meinung abwich. Auch nicht, als er freigesprochen wurde.

Denn Frau Schwarzers Weltbild hat Schlagseite wie ein leckgeschlagenes Schiff kurz vor dem Untergang. Bei ihr ist die Unterscheidung zwischen schwarz und weiss, böse und gut, Täter und Opfer so trennscharf wie die Schuldzuweisung einseitig. Das schadet der Diskussion um die Gleichstellung.

Schwarzers Argumente für ein Prostitutionsverbot fussen fast durchweg auf falschen Annahmen. „Verbote“ haben ein gesellschaftliches Problem noch nie beseitigt, sondern immer nur kriminellen Organisationen den Weg freigeräumt. Aus ideologischen Gründen setzt Schwarzer zudem das gesamte Phänomen „Prostitution mit Zwangsprostitution“ gleich.

Doch das entspricht nicht der Wahrheit. In ersterem Fall verkauft ein Individuum eine Dienstleistung, im zweiten werden Individuen verkauft. Und nur weil Frau Schwarzer es nicht gern sieht, dass Frauen sich freiwillig prostituieren, heisst das noch nicht, dass es das nicht gibt.

Zwangsprostitution soll man mit aller Härte verfolgen, und der Staat soll Prostitution im Dienst der Sicherheit und Gesundheit regulieren wie alles andere auch. Aber im Bett seiner Bürger hat er genauso wenig zu suchen, wie Alice Schwarzer.

Krieg gegen die Männer

Noch viel störender aber ist die Idee, nur die Freier zu bestrafen. Das ist, als wenn man den Junkie strafen, den Drogenhändler aber laufen lassen würde – ein ineffizientes und ungerechtes Vorgehen, weil es die moralische Verantwortung einseitig den Freiern zuschiebt. Darin verrät sich genau jene moralische Haltung, welche die männliche Sexualität insgesamt unter Verdacht stellt. Oder wie es die französische Philosophin Elisabeth Badinter in einem Interview ausdrückte: «Ich verstehe es als Kriegserklärung gegen die männliche Sexualität.» Genau darüber, wie die männliche Sexualität so in Verruf geraten und vor allem wie man sie wieder rehabilitieren kann, müsste die Debatte geführt werden. Dazu wären allerdings die Männer gefragt, die sich jedoch mehrheitlich schamvoll oder verärgert zurückgezogen haben.

Abgesehen davon ist der von Schwarzer vertretene moralische Rigorismus auch eine unerträgliche Bevormundung der Frauen, weil sie voraussetzt, dass alle so denken müssen wie sie.

Sonst geraten sie unter Verdacht, keine richtige Frau oder vom Patriarchat verblendet zu sein und geschützt werden zu müssen – auch gegen ihren Willen. Ironischerweise lautete der Slogan der Abtreibungsbewegung «Mein Körper gehört mir». Nun will sie den Frauen vorschreiben, was sie mit ihrem Körper anfangen dürfen und was nicht.

Prostitution hat bestimmt nichts Glamouröses und ist wohl auch nicht besonders gesund für die Seele. Andererseits sind auch nicht alle Männer per se Charakterschweine, nur weil sie Sex kaufen. Ich kenne einige, die das tun, manche sind sympathisch, andere nicht. Sicher hat nicht jeder ein Puff mit seiner Sexualität, nur weil er ins Puff geht.

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Humorvolles: Denglisch als Kosmopolitenausweis

Wusstet ihr, dass es die nachfolgenden Worte im Englischen gar nicht gibt?

deutsch-unterricht_44965Viele Deutschsprechende kennen viele englische Vokabeln. Manchmal mehr als Engländer oder Amerikaner: Denn das Deutsche ist voll von englischen Ausdrücken, die in den USA oder Großbritannien kein Mensch kennt.

  • Eine Touristin wollte eine Baseballmütze kaufen und fragte wieder und wieder den Verkäufer in Manhattan nach einem „Basecap„. Ein Basecap in USA ist ein Zierleiste, die es im Baumarkt gibt
  • Oldtimer“ und „Happy End“ und „Beamer“  – so etwas gibt es im Englischen gar nicht, oder es bedeutet etwas völlig anderes. „Beamer“ ist Slang für etwas sehr deutsches: Einen BMW. Der Projektor heißt in den USA schlicht „Projector“.
  • Das erfolgreichste Pseudo-Englische Wort dieser Art ist „Handy„. in England oder USA kennt kein Mensch die Bedeutung dieses Wortes
  • Dabei können die vermeintlich englischen Wörter zuweilen für große Verwirrung sorgen. Millionen Deutsche amüsieren sich beim „Public Viewing„? In Amerika ist „Public Viewing“ die Aufbahrung von Leichen im offenen Sarg. Da passt der „Body Bag“ – ein Begriff, mit dem ein Händler ernsthaft einen Rucksack anpries. In den USA ist das schlicht ein „Leichensack“.
  • Das denglische Wort „Showmaster“ wurde damals von Rudi Carell erfunden, „zappen“ für Umschalten zwischen verschiedenen Sendern kennen nur wir Deutschen, aber der „Home Trainer“ hat es sogar ins Niederländische geschafft.“ Andere könnten dies allerdings auch: Franzosen und Italiener etwa sagten „Footing“ zu dem, was auf gut Deutsch „Jogging“ heißt.
  • „Ich war sehr verwirrt, als ich meine Schüler nach ihren Berufen fragte“, erzählt Cindy Grant. Die New Yorkerin gibt in Kassel einen Erwachsenenkurs für Englisch, und eine Schülerin sagte stolz, dass sie „Streetworkerin“ (Strassen Sozialarbeiterin) sei. In Amerika ist das fast gleich klingende „Streetwalker“ die Umschreibung für eine Prostituierte.

 

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21. Dez. 13: Die katastrophale Auswirkung des „gesetzlichen Mindestlohnes“ in Thailand

2012_Flag_of_ThailandThailand scheint fortschrittlicher als Deutschland zu sein…. aber dieser Fortschritt trügt ! Er hat seine grossen Schattenseiten, wie überall, wo der Staat ins Geschehen einfgreift.

Seit 1. Jan. 2013 verfügt Thailand über einen gesetzlichen Mindestlohn von 300 Baht im Tag, das sind etwa Euro 7.50 im Tag. Dieser gilt nur fur Mitarbeiter in einem Arbeitsverhältnis, aber nicht für die unzähligen Bauern, Betreiber von Strassenküchen, Marktfahrer und Strassenverkäufer, aber auch nicht für Rentner.

Das übliche frühere Tagessalär war bei 150 Baht. Die Konsequenzen dieser Verdoppelung kamen sehr schnell: Die Lebensmittel-Preise stiegen markant an, auch für die ohne Mindestlohn!

Der Verband thailändischer Industrien gab bereits wenige Monate danach bekannt, dass jetzt schon die Auswirkungen des höheren Mindestlohnes spürbar seien. So würden 32 Fabriken in Rayong Maschinen importieren, die die teuer gewordenen Arbeitskräfte ersetzen sollen. Zwar sei die Anschaffung der Maschinen sehr teuer, aber auf Dauer würde sich das rechnen, weil keine Gehälter mehr gezahlt werden müssten.

In Tak (Norden Thailands) wurden acht Fabriken geschlossen. In anderen Unternehmen werden Sozialleistungen gekürzt, um die gestiegenen Ausgaben für Löhne aufzufangen.

Manche grossen Nähbetriebe sind ins nahe Kambodscha gezogen, wo man noch für 100 Baht arbeitet. Die  zurückgelassenen Näherinnen wurden arbeitslos.

[warning]Das ehemals tiefe Lohngefüge, das nach dem Prinzip von Angebot und Nachfrage recht gut funktionierte, kam durch den Mindestlohn aus dem Gleichgewicht. Es wird Jahre dauern, bis es sich wieder stabilisert. Dies auf Kosten der Armen und Selbständigen![/warning]

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30. Nov. 2013: Deutschlands Koalitionsvertrag aus Schweizer Sicht und in Schweizer Vergleich

Koalitionsverträge für Deutschland sind nichts besonderes. Jede Regierung, die keine absolute Mehrheit zusammenbringt, braucht einen solchen. Meines Wissens hat nur Konrad Adenauer einmal die absolute Mehrheit erreicht und konnte ohne Kompromisse nach seinem Gusto regieren.

Nach mehreren Wochen Arbeit ist nun auch der neue Koalitionsvertrag die CDU/CSU und die SPD unter Dach und Fach. Man kann es jedoch drehen und wenden wie man will, die Deutsche Bürokratie, der Populismus und die Schlagworte haben gesiegt, aber das Deutsche Volk hat verloren…..Es sei denn, die Kanzlerin Merkel hält sich an keine der gemachten Abmachungen!

[notice]Den nachstehenden Beitrag über den Koalitionsvertrag zwischen der CDU/CSU und der SPD habe ich der Online Ausgabe der Basler Zeitung vom 30.11.2013 entnommen, an gewissen Stellen angepasst und Teile weggelassen.. Markus Somm, der Chefredaktor beschreibt und formulierte seine Gedanken, die grösstenteils auch bei mir in den letzten paar Wochen aufkamen. Ich bin normnalerweise kein Fan des Historikers Markus Somm, denn er steht dem Gedankengut der populistischen SVP recht nahe.

Wir kennen in der Schweiz keine Koalitionsverträge. Bei uns formieren sich die Koalitionen je nach politischem Geschäft neu.[/notice]

Merkel oder die Welt als Wille und Wahn

(Von Markus Somm, BaZ. Aktualisiert am 30.11.2013)

Markus Sohm, Chefredaktor der BaZ

Markus Somm, Chefredaktor der BaZ

Wir Schweizer lieben die Deutschen, wenn es darum geht, uns über Bürokratie und deren sprachliche Verhee­rungen hinwegzutrösten. Denn sind unsere Gesetze schon unverständlich genug abgefasst, können wir immer davon ausgehen, dass sie in Deutschland mit seiner glänzenden Tradition preussischer Verwaltungsvirtuosen noch herrischer, „unverständlicher“ und undurchdringlicher formuliert sind. Es sind Texte, die einen Gott der Bürokratie blass erscheinen lassen.

Aus dem neuen Koalitionsvertrag der CDU/CSU und der SPD, wie er diese Woche in Berlin beschlossen worden ist, lesen wir zum Thema Mieten: «Damit Wohnraum insbesondere in Städten mit angespannten Wohnungsmärkten bezahlbar bleibt, räumen wir den Ländern für die Dauer von fünf Jahren die Möglichkeit ein, in Gebieten mit nachgewiesenen angespannten Wohnungsmärkten bei Wiedervermietung von Wohnraum die Mieterhöhungsmöglichkeiten auf maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete zu beschränken. Erstvermietungen in Neubauten sowie Anschlussvermietungen nach umfassenden Modernisierungen sind davon ausgeschlossen. Die mögliche Wiedervermietungsmiete muss mindestens der bisherigen Miethöhe entsprechen können.» Sind Sie noch wach oder haben Sie sich schon aus dem Fenster gestürzt?

Selbstmord der CDU/CSU

Läge es nur an der Sprache, wir könnten weiter- schlafen. Doch überfliege ich den Vertrag, wie er in allen wesentlichen Details in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» am Donnerstag zusammengefasst worden ist, ergreift mich die Depression. Ich übertreibe nicht: Auch nach einer Stunde eifrigen Forschens vermochte ich so gut wie kein einziges Ziel und keine Reform zu entdecken, die man als liberal oder konservativ hätte bezeichnen können. Waren irgendwann Wahlen?

Die Bürgerlichen, die CDU/CSU, die die Bundestagswahl mit einem Anteil von 41,5 Prozent triumphal für sich entschieden hatten: Sie haben mit dem Verlierer SPD keinen Koalitionsvertrag unterzeichnet, sondern sind der SPD beigetreten. Mit 25,7 Prozent hat die SPD, die älteste Partei Deutschlands, eines der schlechtesten Ergebnisse ihrer Geschichte erreicht. Umso besser hat sie verhandelt – oder umso gedankenloser hat die CDU/CSU ihre Seele verkauft.

Es ist grotesk: Wenn in Deutschland fast eine Mehrheit der Wähler eine bürgerliche Politik wünscht – und danach eine sozialdemokratisch geprägte Regierung erhalten, dann kann man sich fragen, wozu überhaupt noch wählen? Der Kaiser hätte ein solches Regierungsprogramm seinerzeit rascher und kostengünstiger verabschiedet.

Was die Christsozialdemokraten unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel dem wichtigsten Land Europas in den kommenden vier Jahren zumuten, ist eine bemerkenswerte Mischung von Mutlosigkeit, Grössenwahn und Planwirtschaft. Es überwiegen kleinkarierte Interventionen, weltfremde Regulierungen, rauschhafte Jahrhundertprogramme, höhere Ausgaben – der Schuldenabbau findet im 22. Jahrhundert statt. Überall thront der Staat und verkündet seinen Anspruch, alles besser zu wissen als der einzelne Bürger und alles zurechtzurücken, was in der Welt aus den Fugen geraten ist. Der Allmächtige – er residiert in Berlin.

Welches Schweinderl hättens denn gern?

Der deutsche Staat will, dass bis im Jahr 2035 55 bis 60 Prozent des deutschen Stromverbrauchs ökologisch produziert werden, der deutsche Staat will die eigene IT-Industrie ausbauen und glaubt zu wissen, welche Technologien und welche Industriezweige Zukunft haben; er will Frauenquoten in Unternehmen erzwingen, weil er genau im Bild ist, warum Frauen in den Chefetagen untervertreten sind, und der deutsche Staat verfügt einen Mindestlohn für fast alle Branchen in allen Regionen – dass Ostdeutschland dann gar keine Arbeitsplätze mehr anbieten kann, weil die Löhne zu hoch liegen, davon will der deutsche Staat nichts vernommen haben. Stattdessen schreibt der deutsche Staat fest, dass jedermann binnen vier Wochen einen Termin beim Facharzt erhält, wenn er denn möchte. Überdies werden Therapien für Patienten mit Depressionen und Rückenleiden ausgeweitet. Das wird sie freuen.

Kinderkrippen, Elterngeld, mehr Wohngeld, höhere Renten für Mütter, die vor 1992 geboren haben, und im Übrigen soll (endlich!) die Qualität der Immobilienmakler verbessert werden, indem die Regierung dafür eigens einen «Sachkunde­nachweis» schafft. Gewiss handelt es sich bei der Tätigkeit des Maklers um einen besonders regulierungsbedürftigen Beruf. Es drohen tote Wohnungen.

185 Seiten umfasst der Koalitionsvertrag. 185 Seiten Einsamkeit. 185 Seiten Schwermut. Wie kann sich Deutschland je von seinen Politikern erholen?

Nonstop Nirwana

Was in der Bundesrepublik längst fortgeschritten ist: eine Art Abflug der Politiker in die höheren Sphären der menschlichen Existenz, wo alles so eintrifft, wie man sich das wünscht, sofern ein Gesetz das regelt. Dieser besorgniserregende Realitätsverlust ist leider kein deutsches Phänomen, sondern auch in der Schweiz zu diagnostizieren.

Wenn ein paar linke Studenten glauben, sie seien imstande, mittels einer staatlichen Vorschrift das gesamte Lohngefüge der Schweiz, einer der modernsten und komplexesten Volkswirtschaften der Erde, neu im Verhältnis 1:12 zu ordnen, und die SP, eine Partei, die Wert darauf legt, im Bundesrat vertreten zu sein, das sogar gutheisst, dann sind das Symptome der gleichen Krankheit: Hybris und Wahn. Man stelle sich vor: Wer hätte kontrolliert, ob jede Metzgerei und jeder Konzern im Land dieses Gesetz auch befolgt? Unzählige Lohninspektoren hätte der Bund anstellen müssen, die Tag für Tag ins Land ausgeschwärmt wären, um Lohnausweise zu überprüfen.

Verlangen nach dem Nuggi (=Schnuller)

Woran liegt es, dass so viele Menschen in Ländern wie etwa Deutschland oder der Schweiz, die so gute Erfahrungen gemacht haben mit der Freiheit, diese nicht mehr schätzen? Warum verhalten wir uns wie Erwachsene, die sich mit 40 um den Eintritt in eine Kinderkrippe bemühen? Wozu wählen wir Politiker, die uns auf 185 Seiten das Paradies auf Erden versprechen, wovon wir nie etwas sehen, was wir ahnen – ausser den Rechnungen für die Ruinen der Luftschlösser, die sie hinterlassen?

Gewiss sind wir hier in der Schweiz etwas weniger davon betroffen, weil die direkte Demokratie unsere Politiker gelegentlich auf den Boden der Realität zurückholt. Ansätze zum Übermut sind in Bern ausreichend vorhanden. Nur das Schweizer Volk kann Nein sagen.

In Deutschland oder anderen westlichen Ländern dagegen hat sich eine politische Elite herausgebildet, die sich alles zutraut und die kaum mehr Rechenschaft abzulegen hat. Von einer Refeudalisierung könnte man sprechen: Es sind demokratische Barone, republikanische Fürsten, aufgeklärte Monarchen, die uns vorschreiben, wie wir zu leben und zu sterben haben.

Auf dem hohen Ross

Die meisten Angehörigen dieser neuen Aristokratie haben nie in ihrer Karriere ausserhalb der staatlich finanzierten Politik gearbeitet; die private Wirtschaft kennen sie bloss vom Hörensagen. Selbst wenn sie sich als bürgerlich betrachten, unterscheiden sie sich in dieser Hinsicht nicht von den schweizerischen Jungsozialisten, die uns mit 1:12 vor unserer Wirtschaft schützen wollten. Mit andern Worten: vor dem Staat, der sie bezahlt, sind sie alle gleich. Links und rechts sind in diesem Milieu deshalb tatsächlich keine relevanten Begriffe mehr, weil angeblich Bürgerliche (siehe CDU, siehe Frankreichs UMP, siehe auch Berlu­sconi) sich als die gleichen Interventionisten und Bevormunder entpuppen, wie die offen sich dazu bekennenden Linken.

Was ist zu tun? Solange die einzige Macht, die neben dem Staat über Geld verfügt, die private Wirtschaft, sich nicht wehrt, wird sich im Westen die Lage nicht mehr aufhellen. Unsere Demokratie ist im Begriff zu scheitern. Es ist dringend nötig, dass sich Unternehmer und Bürger mehr um die Politiker kümmern. Die Zeit der Eunuchen ist vorbei.

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23. Nov. 2012: SPD und GRÜNE schmeissen 50 – 60 Mia an Euro zum Fenster hinaus

Steuerstreit Deutschland - SchweizSPD und GRÜNE  lehnen das Steuerabkommen mit der Schweiz ab und schmeissen damit 50 – 60 Mia an Euro zum Fenster hinaus:

Nun ist es amtlich. Deutschland hat zu viel Geld! Die SPD und die GRÜNEN schmettern das Steuerabkommen mit der Schweiz ab und zeigen sich staatsmännisch. Braucht Deutschland solche Finanzfachleute und Politiker?

Es ist doch äusserst frag- und unglaubwürdig, von Hehlern gestohlene Bankdaten kaufen zu müssen. Wer sich derart im Ton und in den Worten vergreift und die Schweizer Banken kollektiv in den Dunstkreis der organisierten Kriminalität rückt, verspielt seinen politischen Kredit- und Glaubwürdigkeit. Das gilt ganz besonders für den dreisten und stillosen SPD-Chef Sigmar Gabriel.

Hätte man das viele Geld nicht gut für den neuen Berliner Flughafen brauchen können? Es hätte sogar für eine zusätzliche Abfertigungshalle gereicht, damit er nicht bereits bei der Eröffnung zu klein ist. Aber darüber müssten die Fach-Spezialisten der regierenden SPD entscheiden.

Das Problem ist nämlich, dass das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Das eine sind „Mehrausgaben“ und das andere „Mehr-Einnahmen

Wir Schweizer sind jedoch für den Entscheid dankbar, denn wir können jeden Franken gebrauchen!

Was schreibt doch der SPIEGEL vom 24. Nov. dazu:

Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist im deutschen Bundesrat gescheitert, die Sozialdemokraten jubeln. Doch sie werden bald merken: Die Hehlerei mit gestohlenen Steuer-CDs ist ein sehr mühsamer Weg, um Steuersündern auf die Spur zu kommen. Die Schweizer Bankiers können gelassen bleiben.

 

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Steuerabkommen Deutschland – Schweiz: Für gewisse Kreise ist die Zusammenarbeit mit Kriminellen wichtiger als die Rechtsstaatlichkeit

2 Euro Münze Deutschlands

2 Euro Münze Deutschlands

Im November soll Deutschland über das Steuerabkommen mit der Schweiz abstimmen. Aus Sicht Deutschland ist es ein gutes Abkommen, denn es bringt Mia an Euro Steuereinnahmen. Leider nicht mehr so viele, wie wenn man zügiger vorwärts gemacht hätte, denn viel Geld wurde bereits in andere Länder, so auch in das EU-Land England, verschoben, für das scheinbar andere Regeln gelten.

Aus Sicht Schweiz ein schlechtes Gesetz, denn ich verstehe auch heute nicht, warum unsere Gesetze, die den freien Transport von Geldern erlauben, den Gesetzen von Deutschland untergeordnet werden sollen. Es ist doch ein Problem Deutschlands, die Versteuerung in Deutschland sicherzustellen und nicht auf andere zu zeigen. Deutschland sollte seine Hausaufgaben machen…. oder eben eine Mauer um Deutschland bauern, damit ja keiner flüchtet (Damit meine ich auch die hilflosen Diskussionen um reiche Steuerflüchtlinge).

Was für mich äusserst bedenklich ja alarmierend ist, die Deutsche SPD und die Grünen stellen die Zusammenarbeit mit Kriminellen, die gestohlene Daten auf CD’s verkaufen, vor die Rechtsstaatlichkeit.

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