SPD und GRÜNE lehnen das Steuerabkommen mit der Schweiz ab und schmeissen damit 50 – 60 Mia an Euro zum Fenster hinaus:
Nun ist es amtlich. Deutschland hat zu viel Geld! Die SPD und die GRÜNEN schmettern das Steuerabkommen mit der Schweiz ab und zeigen sich staatsmännisch. Braucht Deutschland solche Finanzfachleute und Politiker?
Es ist doch äusserst frag- und unglaubwürdig, von Hehlern gestohlene Bankdaten kaufen zu müssen. Wer sich derart im Ton und in den Worten vergreift und die Schweizer Banken kollektiv in den Dunstkreis der organisierten Kriminalität rückt, verspielt seinen politischen Kredit- und Glaubwürdigkeit. Das gilt ganz besonders für den dreisten und stillosen SPD-Chef Sigmar Gabriel.
Hätte man das viele Geld nicht gut für den neuen Berliner Flughafen brauchen können? Es hätte sogar für eine zusätzliche Abfertigungshalle gereicht, damit er nicht bereits bei der Eröffnung zu klein ist. Aber darüber müssten die Fach-Spezialisten der regierenden SPD entscheiden.
Das Problem ist nämlich, dass das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Das eine sind „Mehrausgaben“ und das andere „Mehr-Einnahmen“
Wir Schweizer sind jedoch für den Entscheid dankbar, denn wir können jeden Franken gebrauchen!
Was schreibt doch der SPIEGEL vom 24. Nov. dazu:
Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist im deutschen Bundesrat gescheitert, die Sozialdemokraten jubeln. Doch sie werden bald merken: Die Hehlerei mit gestohlenen Steuer-CDs ist ein sehr mühsamer Weg, um Steuersündern auf die Spur zu kommen. Die Schweizer Bankiers können gelassen bleiben.
