1. März 2014: Drei Wochen nach der unheilvollen Masseneinwanderungs-Initiative der SVP

EU-CH-2_418b2cb964Drei Wochen nach der Masseneinwanderungsinitiative zeichnen sich zwei Erkenntnisse ab:

  1. Die SVP als Urheberin der Masseneinwanderungs-Initiative hat sich als rechtsextreme Lügen-Partei geoutet. Mit populistischen Parolen, die nur die halbe Wahrheit beinhalteten, hat sie vorallem das ländliche Bevölkerung auf ihre Seiten gezogen
  2. Die Schweizer konnten erkennen, wie schnell die EU ein kleines Land demütigt und bestraft, sobald dieses Land nicht nach dem Gusto der Mächtigen handelt. Ich vermute, die Zahl der EU-Gegner in der Schweiz hat sich massiv erhöht.

Die SVP eine rechtsextreme STOP- und NEIN-Sager-Partei !

Ich gehöre zu den Enttäuschten. Ich gehöre zu den 49,7 Prozent aller Schweizerinnen und Schweizer, die seit der erfolgreichen Abstimmung gegen Zuwanderung ihr Land nicht mehr verstehen. Ich gehöre gemäss SVP zu den schlechten Schweizern! Wie konnte das passieren? Wie konnte eine Mehrheit meiner Miteidgenossen der Idee verfallen, im Zeitalter der Globalisierung ihr Land unter eine Käseglocke zu stellen? Wie war es möglich, dass viele dieser Leute der SVP auf den Leim krochen?

Warum nenne ich die SVP eine „STOP- und NEIN-Sager-Partei“? Weil sie vieles in der heutigen Schweiz und Europa in Frage stellt und ablehnt, aber auch die Finger auf wirklich wunde Punkte legt. Sie provoziert, wo es geht, aber sie ist ist nicht bereit, aufbauend in der schweren  und mühsamen Gesetzes-Arbeit mitzuarbeiten, um ihre Initiativen und Anliegen umzusetzen. Es ist doch typisch, dass keiner der jetzigen SVP-Exponenten bereit ist, sich für die Schweiz einzusetzen, um gute Verträge mit der EU neu auszuhandeln. Keiner aus der SVP  möchten sie sich dabei seine Finger verbrennen. Es ist eben einfacher, weiterhin populistisch zu drohen und falsche Zusammenhänge zu verbreiten!

Aber vielleicht kommt alles zu einem guten Ende, wenn die Schweizer Bevölkerung in den kommenden Wochen und Monaten erkennt, welchen falschen Versprechungen oder besser, welchen Lügen der SVP sie aufgesessen sind. Es könnte nämlich passieren, dass die bisherige 27%-Partei in ihrer Wählergunst abstürzt. Dann wäre das passiert, was der Schweiz gut anstehen würde: Die SVP würde wieder zu einer kleinen übersichtlichen, rechtsextremen Partei, die weiterhin oppositionelle Politik betreiben kann, aber nicht mehr den jetzigen Einfluss hat als „STOP und NEIN-Sager-Partei“.

Die SVP mit braunem Gedankengut?

Es ist eine gefährliche Konstruktion, die mir seit einiger Zeit durch den Kopf geht, denn bisher war die SVP immer noch eine demokratische Partei. Dies hindert sie aber nicht, braunes Gedankengut neu zu verpacken und anzuwenden. Zu oft benutzten Vertreter dieser Partei auch Vergleiche und Wortspiele aus jener traurigen Zeit.

Erschreckend für mich ist die Art und Weise, wie demagogisch die Hardliner der SVP (Freysinger, Mörgeli, Blocher, Stamm etc) der SVP mit Andersgesinnten diskutieren resp. sie  versuchen niederzumachen. Die Arena vom 1. März war ein derartiges beschämendes Beispiel.

Es besteht jedoch ein grosser fundamentaler Unterschied: Sie wollen die Unpässlichen nicht liquidieren, sondern nur ausschaffen oder hinter Gittern möglichst sicher versorgen.

Judenverfolgung <==> Ausländer-Verfolgung

Die SVP kämpft zwar nicht gegen die Juden, aber im selben Stil gegen die Fremden, Ausländer und Muslime. Man will sie zwar nicht liquidieren, aber all diejenigen ausschaffen, die der SVP nicht gefallen.

Arier <==> Gute Schweizer

Aus Sicht der SVP gibt es gute Schweizer und schlechte Schweizer. Die guten Schweizer stehen zu den Ideen der SVP. In der Masseneinwanderungs-Initiative waren laut SVP 50.3% gute Schweizer. …die anderen waren schlechte Schweizer (Wortlaut Christoph Blocher)

Kampf gegen Kriminaltität

Unter Hitler hat scheinbar  Zucht und Ordnung geherrscht, Kriminalität habe es unter dem NS-Regime kaum gegeben, dank der Ueberwachung durch Polizei und Gestapo. Dasselbe streben die SVP an. Kriminelle Ausländer müssen raus, wobei sie sehr grosszügig in der Auslegung des Begriffes „kriminell“ ist! Sie will mehr und besser ausgebildete Polizei, die schneller und härter reagieren kann. Strengere und schärfere Gesetze, die unliebsame Zeitgenossen ohne viel Federlesens für  Jahre oder Lebenslange versorgen. Wenn etwas nicht passt, dann „Will Nathalie Rickli aufräumen!

Der  grösste Anteil an Kriminellen stellen laut SVP die Ausländer und Asylanten! Diese sollte man ausschaffen oder gar nicht ins Land lassen.

Lügen

Die SVP lügt das Volk mit all ihrer kriminellen Energie an! Traurige Beispiele sind deren rot-weiss-schwarzen Wahlplakate. Die weissen Schweizer-Schäfchen und die vielen „schwarzen“ kriminellen Ausländer. Man malt den Teufel „schwarz“ an die Wand und unterschlägt in der Information die mehrheitlich anständigen Mitbewohner. Man malt Bilder einer Schweiz voller schwarzer Minarette und schwarzer vollverschleierter Muslim-Frauen, es ging aber in der Abstimmung nur um 3-10 Minarette. Die SVP hat nur einen Verbündeten, die Angst. Die SVP behauptet, „die Häfte aller Asylanten sei kriminell“ (Aussage März 2013 Blocher/Mörgeli)

Die EU droht und bestraft unverzüglich!

Wenige Tage nach der unheilvollen Abstimmung hat die EU uns böse Schweizer bestraft durch „Liebesentzug“, durch Verunglimpfung und durch Stornierung von Verhandlungen. Man wollte sichtlich zeigen, dass man demokratische Entscheide niemals akzeptieren und noch weniger zulassen wird. Es ist in der Tat verständlich, denn demokratische Entscheide innerhalb der EU würden das EU-Gebilde in grosse Schwierigkeiten bringen.

Sollten wir Schweizer genau so dumm und dilletantisch reagieren? Auch wir hätten ein paar Trumpfkarten:

  • Auf den Gotthard mit Strasse und Schiene ist der europäische Nord-Süd-Verkehr angewiesen.
  • Der europäische Atomausstieg und der Wechsel zu alternativen Energien ist ohne die Schweizer Pumpwerke als Stromspeicher für Spitzenzeiten nicht realisierbar!
  • Die Schweiz ist nach den USA und China der drittgrösste Abnehmer von EU-Waren!
  • Die EU fordert den automatischen Informations-Austausch von  Banktransaktionen
  • in der Schweiz arbeiten über 1 Mio EU-Bürger.….aber nur 400’000 Schweizer in der EU!

Ich habe mal gelernt und gute Erfahrungen damit gemacht. In solchen unangenehmen Fällen sollte man darüber schlafen und dann mit dem Gegenpart ein Gespräch suchen, um zu erfahren, wie es dazu kommen konnte. Man sollte sachlich bleiben. Strafen sind immer kontraproduktiv. Man beleidigt den anderen auf der persönlichen Ebene.

Die EU geniesst mein Bedauern

In einem verstehe ich die EU. Sie hat genug eigene Probleme, und jetzt kommt da noch die Schweiz mit einem Thema, das auch in anderen EU-Ländern (England, Deutschland, Frankreich, Oesterreich, Holland etc)  brodelt, aber dank der fehlenden direkten Demokratie unterdrückt werden kann.

Dann kommen die unglaublichen Finanz-Probleme, an denen die EU möglicherweise noch zerbrechen wird. Irland, Griechenland, Portugal, Spanien, Slowenien, neuerdings nun auch Italien und Frankreich sind kranke Staaten, die nur schwer zu retten oder gar zu gesunden sind!

Die EU kämpft gegen die Steuerflucht und will die bösen Steueroasen trocken legen, hat aber innerhalb seiner eigenen Grenzen die grössten Fluchtländer wie Luxemburg, Oesterreich und England.

Die EU ist ein Moloch mit unglaublichem Finanzbedarf, denn diese Gelder sind ja zusätzlich zu den jeweiligen Haushalten in den EU-Ländern. Für 2010 betrug der EU-Gesamthaushalt 141,5 Milliarden Euro (Das Schweizer Budget fürs 2014 beträgt gerade mal 55 Mia Euro)

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