10. Feb. 2014: Hat die „Direkte Demokratie“ der Schweiz versagt?

Diese Frage stellt sich, seit wir Schweizer gestern der „Masseneinwanderungs-Initiative“ zugestimmt haben, auch wenn es nur ganz ganz knapp war. Mit dieser Zustimmung verlangen wir von unserer Regierung, dass sie das „Freizügigkeits-Abkommen mit der EU“ aufkündigt. Wir wollen selber entscheiden, wieviele Ausländer wir in der Schweiz aufnehmen wollen.

[notice]Ich muss an dieser Stelle gestehen, dass ich ob des Abstimmungsresultates zutiefst schockiert war. Ich hätte der Masseneinwanderungs-Initiative niemals zugestimmt. Aber ich war in Thailand und konnte von hier aus nicht abstimmen. Ich akzeptiere das demokratische Votum! [/notice]

Die „direkte Demokratie“ hat gesiegt – die „parlamentarische Demokratie“ unterdrückt die Volksmeinung und ist eine „parlamentarische Diktatur“!

Und trotzdem bin ich stolz, denn die „direkte Demokratie“, wie sie in der Schweiz gehandhabt wird, hat nicht versagt. Im Gegenteil!  Das Ergebnis ist ernst zu nehmen. Sie bringt die Stimmung und die Meinung eines Volkes zum Ausdruck, ganz im Gegenteil zur „parlamentarischen Demokratie„, in der das Volk zu Sachfragen keine Meinung haben darf. Deren Meinung wird unterdrückt. Dort wählt man alle paar Jahre seine Vertreter ins Parlament und das hat sich. Nichts ist den Regierenden in Europa lästiger als Bürger, die Nein sagen können.

Warum kam es zu diesem Schweizer Ergebnis? Es ist schwer zu mutmassen, was schlussendlich den Ausschlag gegeben hat. In jedem Fall, ist es ein Sammelsurium von Aengsten, Aengsten vor fremden Vögten, sprich EU, und noch mehr fremden Zuwanderern aus allen Herren Länder. Viele der nachfolgenden Argumente sind emotional und nicht immer nachvollziehbar:

  • In der Schweiz herrscht eine immer grösser werdende EU-Verdrossenheit, weil immer mehr von der EU und gewissen EU-Staaten versucht wird, auf unsere ureigenen Rechte, Einfluss zu gewinnen: Steuerplatz Schweiz, Bankgeheimnis, max. Lastwagengrösse, Aufnahme von Flüchtlingen  etc etc Viele können nicht verstehen, dass die EU der Schweiz bestimmte Dinge verbieten will, diese aber innerhalb der EU, sprich England und Irland, akzeptiert. Worte wie „Trockenlegen des Bankenplatzes Schweiz“ werden gar nicht gutiert!
  • Wir bezahlen in den Geldtopf der EU wie alle anderen EU-Länder, um die neuen EU-Länder wie Rumänien, Bulgarien, Kroatien auf Vordermann zu bringen. Wir Schweizer spüren aber nichts davon und fragen uns, wofür und warum wir bezahlen.
  • Uns wird immer vorgeworfen, wir seien „Rosinen-Picker„. Auch mich würde interessieren, welche „Rosinen“ wir picken? Etwa die Einheitskrümmung von Bananen oder Gurken? Den NEAT-Anschluss und die Durchgangsstrassen durch die Schweiz und Gotthard haben wir selber bezahlt! Wo ist der Zubringer-Anschluss von EU-Deutschland? Um Jahre hinter dem Zeitplan! Wir bezahlen sogar die Anschluss-Autostrada und Anschluss-Eisenbahnstrecken in Italien, weil das EU-Land Italien kein Geld dazu hat.
  • Der Tessin ist von der Masseneinwanderung mit Lohndumping aus Italien extrem stark betroffen. Italienische Juristen, Handwerker und auch Verkäuferinnen arbeiten im Tessin für einen Bruchteil der Löhne, den man einer Schweizer Person bezahlen müsste. Die Arbeitslosigkeit im Tessin ist deshalb hoch.
  • Wir haben Angst, dass die vielen Einwanderer unsere Konjunktur zu stark anheizen. Die Höhe der Mieten steigen an, ebenso die Verkehrbelastung etc Die Schweiz hat jetzt schon den grössten Ausländeranteil in der ganzen EU. Wir sind das grösste Einwanderungsland in der EU.  (Unser Ausländeranteil ist 3x höher als der von Deutschland)
  • Ueberproportional viele der in der Schweiz begangenen Verbrechen werden von Ausländern resp. Neuzuzügern begangen. Viele kommen als Asylanten zu uns, andere als Kriminal-Touristen aus dem nahen Frankreich oder dem Balkan. Allein in den letzten Wochen wurden in Basel am hellichten Tag mehrere Leute niedergeschlagen und ausgeraubt. Es waren nachweislich Schwarze, vermutlich aus dem nahen Frankreich, die dank der offenen Grenzen dorthin schnellstens wieder verschwunden sind.
  • Wegen der vielen äusländischen „Klein-Verbrecher“ sind unsere Gefängnisse überfüllt, denn für viele sind Tage in einem Schweizer Gefängnis wie Ferien und erstrebenswert.
  • Afrikanische Einwanderer, die via Italien als Asylanten in die EU kommen und dann in die reiche Schweiz weiterreisen, sind nicht mehr nach Hause oder gemäss Schengen-Abkommen an den Ursprungsort sprich Italien zurückzuschicken, da ihre Heimatländer aber auch Italien sich weigern, diese wieder zurückzunehmen. Viele der Nigerianer z.B. landen dann als Drogendealer in der Drogenszene, und später in den Gefängnissen. Ein Abschieben zurück in die Heimat wird durch die Heimatländer unterlaufen und verunmöglicht..
  • Ein weiteres existentes Problem sind die Gross-Familien, die von Ausländern bestimmter Länder nachgezogen werden. Zu viele davon sind an einer Integration nicht interessiert. Sie leben in eigenen Ghettos, lernen nur schwer die Deutsche Sprache und bleiben Fremde. Wenn der Ernährer dann noch arbeitslos wird oder gar eine Invalidität nachweisen kann, kassiert er für sich und seine Familie viel Geld. Unser gutausgebautes Sozialwesen lässt grüssen.

Viele dieser Gründe haben einen grossen Teil der Schweizer-Bevölkerung bewogen, der Masseneinwanderungs-Initiative zuzustimmen und damit indirekt der EU einen Korb zu geben. Es geht nun darum, deren Aengste durch Taten abzubauen. Ob dies der EU gelingen wird, ist sehr fraglich.

Die abschreckenden Reaktionen der EU

Einen Tag nach den Abstimmungen waren die Reaktion aus der EU nicht ermutigend und bestätigten die Befürchtung mit den fremden Vögten, die wir in der Schweiz nicht brauchen. Derartige Drohgebärden brauchen wir Schweizer nicht. Es ist erschreckend, dass die Regeln der direkten Demokratie für die EU ein Fremdwort ist! Man hat Angst, dass Volksentscheide in gewissen EU-Ländern zu ähnlichen Ergebnissen führen würden (vorallem in England und Deutschland).

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4 Kommentare

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    • klaus gyger auf 11. Februar 2014 bei 15:03

    Lieber Max, einerseits bist du „zutiefst schockiert“, anderseits ist deine Aufzählung zutreffend, weshalb diese Abstimmung so verlaufen ist. Wenn du aber die Leserkommentare (nicht die von den Journalisten) ausländischer Zeitungen durchsiehst, ist in jedem Land Skepsis bis Ablehnung des Freizübigkeitsabkommens zu bemerken. Denn ein Sozialstaat kann nur funktionieren, wenn auch dafür einbezahlt wird. Wenn diese Grosszügigkeit eines Staates ausgenutzt wird kommt es früher oder später zum bitteren Ende. Oder weshalb sind heute schon so viele Schweizer in Thailand? Wegen dem schönen Wetter?

    • Rudi auf 13. Februar 2014 bei 17:32

    Lieber Max, ja es ist traurig das Ergebnis der Abstimmung aber es ist demokratisch zustande gekommen so muß man es als Demokrat akzeptieren. Der Ausländeranteil in der Schweiz liegt bei ca. 23% in Deutschland bei ca. 9%. Dabei ist zu berücksichtigen, daß die „Ausländer“ in der Schweiz meistens hochqualifizierte Kräfte sind ohne die die schweizer Wirtschaft nicht so brummen würde. Der Handel zwischen z.B. Baden Württemberg und der Schweiz ist enorm hoch. Der Warenaustausch mit den EU Ländern erhält den Wohlstand in der Schweiz. Handel und Wandel bedingt offene Grenzen. Die Gespräche die Schweizer Kraftwerke in den Elektrizitätsverbund der EU aufzunehmen wurden konsequenterweise gestoppt. Sollte wirklich die SVP siegen mit der Parole Ausländerzuzug begrenzen werden auch die EU Grenzen geschlossen und wir sind wieder bei Zöllen die die schweizer Waren dramatisch verteuern. Aber jeder hat die „Regierung“ die er wählt!!

    1. Ja Rudi so ist es. Nur eine kleine Korrektur: Die SVP ist in unserer Regierung nur mit 1 von 8 Bundesräten vertreten. Aber jede Gruppierung kann eine Volksabstimmung durch Sammeln von Unterschriften initiieren und wie in diesem Fall die Bevölkerung durch Angst-Mache in ihrer Emotion aufwiegeln. Dazu hat die Presse durch tendenziöse Beträge, die Umsatz brachten, das ihrige beigetragen. Alle anderen Parteien waren gegen die Initiative.

      Ich vermute jedoch (und hoffe es auch), die ländlichen Regionen, die vorallem dieser Initiative zugestimmt haben, realisieren langsam, wem sie da auf dem Leim gekrochen sind. So ist es möglich, mit einer weiteren Abstimmung über die Ausführungsbestimmungen diesen Fehltritt wieder ins rechte Licht zu rücken.

  1. Von Peter aus Deutschland habe ich am 16. Feb. auf meinem Blog-Beitrag „Offener Brief an meine lieben Freunde in Deutschland – Hilfe, ich bin ein Sexist“ den nachfolgenden Kommentar erhalten, der weniger zu meinem Sex-Kommentar als eher zu meinem Beitrag über die Massen-Einwanderungs-Initiative passt:

    Peter schrieb:
    Ihr Bauern- und Bänker-Volk! Seit nicht so arrogant! Was wäret ihr ohne Eure Migranten aus Frankreich, Italien und Deutschland? Bei Olympia sähe es schon ganz schön düster aus! Aber da sind die Migranten natürlich erwünscht. So wie in den Krankenhäusern oder den Ingenieurbetrieben. Wie nennt man Euch seit kurzem in der EU: “Rosinenpicker”! Stimmt!
    Mal sehen, ob du das auch veröffentlichst! Du Schweizer!

    Ich habe ihm darauf wie folgt geantwortet:

    Erstmals willkommen in Thailand und danke für Dein Feedback. Schade finde ich, dass Du in Deinem zweiten Beitrag das Niveau verlierst, das Du noch in Deinem ersten Kommentar hattest. Schade auch, dass Du Deine Bemerkung nicht zum betreffenden Beitrag über unsere Abstimmung schriebst. Ich werde schauen, ob ich ihn umhängen kann, denn ich mag aufregende Diskussionen. Wie Du siehst, habe ich Deine Meinung betr. “Rosinenpicker” veröffentlicht.

    Zu denken gibt mir in Deinem Beitrag jedoch, dass Du Dich über uns Schweizer und unseren Volksentscheid derart ärgerst, wo wir uns doch als “Rosinenpicker” aus der EU zurückgezogen haben. Was willst Du denn mehr? Du solltest Dich bei uns Schweizern zu unserem Volksentscheid bedanken!

    Oder ist es eher ein Zeichen Deiner Frust, dass wir im Gegensatz zu den EU-Bürgern unsere Meinung in einer Volksabstimmung äussern dürfen?

    Liebe Grüsse
    Max

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