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AfD und SVP ein Aergernis und Gefahr

Alle die mich kennen, wissen, dass ich gegen die SVP (und auch die AfD ) eine tiefe Abneigung habe. Es ist dieselbe Abneigung wie gegen den gleich politisierenden amerikanischen Ex-Präsidenten Trump. Alle drei sind Zerstörer der Demokratie. Das Hauptziel der SVP ist das Herauslösen der Schweiz aus der EU, was eine Katastrophe für die Schweizer Wirtschaft wäre. Daneben agiert sie als ständige Oppositions-Partei gegen alles, obwohl sie ein Teil unserer Regierung ist..

Anlass zu diesem Beitrag gab mir die erneute Drohung der SVP, mit einer Initiative gegen das Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) zu starten. Die Rechts-Populisten werfen der SRF vor, eine linke Meinungs-Macherei zu betreiben und die SVP zu wenig in ihren Sendungen zu berücksichtigen. Dieser Links-Drall mag stimmen, denn die meisten kritischen Reporter haben einen linken Touch. Wahrscheinlich berufsbedingt, wenn man kritisch sein will. Ich als Freisinniger kann aber damit leben. Die Linken habe nämlich die angenehme Diskussionskultur, dass sie im Gegensatz zur SVP Andersdenkende akzeptieren und zum Wort kommen lassen.

Die Schweiz unter rechtsnationalistischer Führung`?

Wahlplakat der SVP: Sicherheit schaffen durch Abgrenzung von Ausländern
SVP-Plakat mit den Ausländern als schwarze Schafe

Was wäre, wenn die öffentlich-rechtlichen Medien von der SVP kontrolliert würden? Eine Katastrophe für die Demokratie! Dann hätten wir ungarische oder sogar diktatorische Verhältnisse. Eine Medien- und Staats-Diktatur! Im Gegensatz zu den anderen Parteien duldet die rechts-nationale SVP keine andere Meinung. Dies demonstrieren sie bei jeder Diskussion. Der Gegner wird beschimpft, bis er sich zurückzieht! Dies ist auch das Abstossende an Diskussions- und Informations-Sendungen mit der SVP als Teilnehmer. Sie machen die Sendung mit ihren zum Teil populistischen und nicht überprüfbaren „Behauptungen“ kaputt. Bei Sendungen mit der SVP schalte ich unverzüglich um auf Informations-Sendungen der ARD, ZDF, RTL oder PHOENIX, denn dort werden noch echte Diskussionen geboten. Ich mag eben keine Besserwisser.

Im Gegensatz zur deutschen AfD hält sich die SVP von NS-Parolen zurück. Sie denken jedoch erz-konservativ und träumen von der Zeit, als die Schweiz noch mit Hellebarden und blossen Fäusten die österreichischen Ritter aus dem Lande trieb. Daher kommt ihr Schlagwort „Wir wollen keine fremden Richter!“ und meinen damit die EU und den Europäischen Gerichtshof.

An SVP-Veranstaltungen wie der jährlichen Albisgüetli-Tagung stehen die Schweizer Fahnen, die Kuh-Treicheln und die vaterländischen Reden im Vordergrund. Den Zigarren und Stumpen rauchenden älteren Herren gefällt diese Art Veranstaltung. Ein Bild der guten alten und reinen Zeit ohne „Sex and Crime“ aber mit „Heidi und dem Geissen-Peter“! Etwa ein Drittel der SVP-Mitlieder sind über 65 Jahre alt.

Deutschland unter Kontrolle der AfD?

Ein Horror-Szenario. Und dennoch bereitet mir die AfD im Nachbarland Deutschland grosse Sorgen, die unverhohlen mit national-sozialistischen Parolen arbeitet, Worte aus Goebbels und Hitlers Munde. Deutschland hat Tradition mit solchen Parteien und dieser extremen Gesinnung. Bereits 3x hat Deutschland seit Mitte des 19. Jahrhundert einen Weltkrieg vom Zaun gerissen. Erst kürzlich wurde mir bekannt, dass Deutschland nicht nur unter Hitler Völkermord in grossem Stil betrieb, Sonden bereits zwischen 1904 und 1908 unter der einheimischen Bevölkerung in Namibia.

Bis vor wenigen Jahren hat Deutschland von diesem ungeheuerlichen Verbrechen nichts wissen wollen. Man hat es tot-geschwiegen. Auch die jetzige Regierung unter der Kanzlerin Merkel will den professionellen Völkermord unter den Teppich wischen und sich mit ein paar Millionen Euro von der Schuld freikaufen.

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Ich gestehe: Meine politische Gesinnung !

Seit ich mich öfters kritisch über Populisten und deren Parteien äussere, werde ich oft in die Linke politische Ecke gestellt. Dagegen muss ich mich wehren und mich positionieren:

Ich stehe der FDP und den „Basler Liberalen“ nahe

Grundlage für mich sind die freisinnigen Werte „Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt“. Auf diesen Werten basieren freisinnige Errungenschaften wie unsere liberale Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, Föderalismus, direkte Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, ein starker, aber schlanker Staat, das Milizsystem, ein gutes Bildungssystem und Weltoffenheit.

Mit den Populisten, der AfD aber auch der schweizerischen rechts-konservativen SVP, habe ich meine Probleme. Ich lehne beide Protest-Parteien ab!

Die deutsche AfD ist eine demokratie-zerstörende Organisation. Ich hätte am liebsten Sekte geschrieben, denn sie leben eine einsame, irreale Politik. Sie ist gefährlich, weil sie alles in Frage stellt, auch die demokratische Ordnung in der BRD. Wenn ich deren Vertreter im Bundestag und bei Interviews verfolge, dann kommen mir unwillkürliche Bilder aus der Nazi-Zeit in Erinnerung. Ihre Wortwahl, Ueberheblichkeit, teilweise auch ihr Aussehen stossen mich ab!

Die schweizerische SVP hat sich seit Jahren demokratisiert und ist sogar in unserer Regierung vertreten. Dank unserer Regierungsform war dieser Schachzug möglich und durch die Uebernahme von Regierungsverantwortung im Schweizerischen Kollegialitäts-Prinzip musste die SVP ihr Ziel der kompletten Ablehnung ablegen. Die SVP hat viele gute Ideen, vielleicht 30-40% sind akzeptierbar. Vorallem im Thema „Weniger Staat“ sind deren Verteter für mich geniessbar. Ungeniessbar sind hingegen die Zürcher Führung und Vertreter der SVP um Blocher, Mörgeli, Köppel etc. Sie wollen die Schweiz aus Zürcher Sicht regieren.

Es ist unmöglich mit SVP-Mitgliedern befreundet zu sein, weil sie „Anders-Gläubige“ als Dummköpfe hinstellen. Nach ihrer Glaubensdoktrin kennt nur die SVP das Richtige und Wahre für die Schweiz. Die EU und Europa sind für sie Werke des Teufels. Sie möchten zurück in die Schweiz des letzten Jahrhunderts kurz nach dem Krieg. Damals war die Schweiz noch rein und unbefleckt. Es gab keine Ausländer, keine Ungaren und Italiener, keine Pizza und auch keine Spaghettis. Nur Kartoffeln, Käse und sehr teures Fleisch und Milchprodukte aus eigener Produktion.

Die „Grünen“ geben sich demokratisch, aber auch kämpferisch für ihr alternatives Leben. Wir haben in der Schweiz zwei grüne Parteien. Die Fundamentalen in „wollenen Kleidern“ und die Grün-Liberalen mit wirtschaftlich praktikablen Ideen. Obwohl ich die Sorgen der Fundis verstehe und auch akzeptiere, lehne ich die meisten ihrer Lösungsvorschläge ab. Sie wollen die gesamte Schweiz umbauen und benutzen dazu Theorien, die zum Himmel schreien und nicht durchführbar sind. Sie sind eigentlich gegen alles. Gegen die Atomenergie, aber auch gegen Windräder und Sonnen-Kollektoren weil sie die Natur verschandeln. Ihre Lösungen sind radikal, z.B. Abschaffung der Benzin- und Diesel-betriebenen Autos innert 5 Jahren (bis 2025!) Die „Grün-Liberalen“ sind eher auf meiner Wellenlänge, denn auch mir ist klar, dass wir uns ändern müssen, um das Klima zu retten.

Die „roten Sozialdemokraten“ inkl. deren Gewerkschaften sind für mich eine „Neid-Partei“. Sie möchten den Wohlstand der Wohlhabenderen zu den Aermeren, d.h. ihrer Klientele, verteilen. Die Roten waren zu Beginn des Industrie-Zeitalters im 19./ 20. Jahrhundert eine wichtige Partei für die Gestaltung unserer Länder und für den Wohlstand der Arbeiter. Leider politisieren sie immer noch auf gleiche Weise. Neu sind die Reichen ihr rotes Tuch. In Neid-Debatten versuchen sie ihnen Geld abzuknöpfen. Eine Reichen-Initiative folgt der anderen. Es würde ihnen gut tun, wenn sie ihrer Klientele bei der Weiterbildung und der Bewerbung für neue Arbeitsplätze helfen würden.

Die Stadt Basel hat mit seinem Grün-Roten Parlament schlechte Erfahrungen gemacht. Diese beiden Parteien haben durch ihre Mehrheit im Parlament eine Gesetzesänderung durchgebracht, die den Bettlern aus ganz Europa erlaubt, in Basel ihrem Gewerbe nachgehen zu können. Von überall her kamen sie und „verunstalteten“ die schöne Innenstadt, und schliefen in den öffentlichen Parks. Ob die Grün-Roten mit dieser Zuneigung die Bettler Europas mit Basler Sozialleistungen retten wollten?

Parteien mit dem Christlichen „C“ sind für mich heuchlerisch und abhängig von Christlichen Glaubens-Organisationen. Vorallem in Deutschland regiert die CDU/CSU an der Bevölkerung vorbei, weil sie den beiden Kirchen hörig ist. Ich denke da an die Sterbehilfe, Abtreibung, freie Heirat etc. Mit dem christlichen Glauben sollte man keine Politik machen. Er hat in der Vergangenheit viel Leid gebracht. Ich denke da weniger an die Missbrauchsskandale der jüngeren Vergangenheit, die immer noch nicht aufgearbeitet sind, sondern an den schrecklichen Missbrauch des Glaubens im Mittelalter. In der Schweiz hat sich die CVP, seines Zeichens christliche Volkspartei, dem „C“ entledigt und politisiert nun Glaubensneutral!

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