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AfD ante Portas

Am vergangenen Wochenende, 27. – 29. Juni fand der SPD-Parteitag statt. Man wollte die herbe Bundestags-Niederlage aufarbeiten und eine neue Parteispitze wählen. Um es vorweg zu nehmen: Erst demontierten die Genossen ihren Vorsitzenden Lars Klingbeil, dann versuchten sie noch, das wichtigste Projekt ihres beliebtesten Ministers auszubremsen: den Wehrdienst des Boris Pistorius. Im Übrigen blieb alles beim Alten. Lob für die Zurückgetretenen und Toten, Zuversicht bei den Wiedergewählten. Und viel Neid auf die Reichen und deren Erben…. und dazu hohe Staatshilfen für die grüne Stahl-Industrie. Ob damit die SPD ihre Anhänger befriedigen konnte?

Ein SPD-Paradies mit Grund-Einkommen und -Renten, alles finanziert vom Staat

Es muss die grosse Hitze gewesen sein, die mich dazu brachte, den SPD-Parteitag vom Wochenende zu verfolgen. Ich wollte wissen, ob die Genossen ihre bittere Vergangenheit mit dem schlechtesten Wahlergebnis von 16.5% aufarbeiten werden. Ob sie das Manifest-Pamphlet der Linken um Stegner und Mützenich diskutieren werden. Nichts von alledem. Es blieb bei einem Wohlfühl-Parteitag. Mützenich blieb lieber fern, als sich Diskussionen auszusetzen. Der Olaf Scholz erhielt Standing Ovations für seine misslungene Kanzlerschaft und Klingbeil musste sich einzig mit einem miserablen Wahlergebnis von 65% zufrieden geben. Saskia Esken wurde von ihrem „Mörder“ gelobt und in den Himmel gehoben. Nur wenige Redner wagten sich mit Kritik aus der Deckung. Und zum Abschluss versuchten die Genossen, das wichtigste Projekt ihres Star-Ministers Boris Pistorius zu torpedieren. Viel Bla bla bla konnte man hören. Eine heile rote Welt und wie gewohnt die obligate Neid-Debatte über Erbschaften, Millionäre, Grund-Einkommen und -Renten, also ein SPD-Paradies auf Erden und dies alles gratis vom Staat.

Nach diesem Parteitag gehört die Zukunft der CDU/CSU und der AfD

Damit hat sich die einstige Partei der Arbeiter selber disqualifiziert. In einer Zeitung lese ich von eier Kernschmelze in der SPD. In der Tat, sie brachte nichts neues und realisierbares hervor. Die ehemalige Volkspartei wird bald zu einer 10%-Partei und zu einer Randgruppe mutieren, weil ihre Träume nicht mehrheitsfähig sind. Diese Partei hat keine Daseins-Berechtigung mehr, solange sie nicht realisierbare Politik macht. Die kleinen Leute sind und bleiben unzufrieden, weil die SPD ihre Probleme nicht lösen will. Viele werden sich zukünftig abwenden, denn die LINKE oder die AfD haben mehr zu bieten. … und die BSW der Wagenknecht sprang soeben auch auf den Friedensbewegungs-Zug im Kampf gegen die erhöhten Militärausgaben.

Die beiden ehemaligen Volksparteien CDU und SPD haben bereits jetzt keine Mehrheit mehr, falls heute zum Bundestag gewählt würde. Die CDU/CSU, die immer noch um 28% dasteht, wird sich langsam aber sicher einen anderen Partner suchen müssen. Was liegt näher, als sich der Rechten anzunähern. Die AfD wird sich bald in ihrer Aggressivität zurücknehmen. Anlässlich der nächsten Bundestagswahlen im 2029 wird sich Deutschland die Augen reiben mit einer CDU/CSU- und AfD-Regierung. Ich wage es nicht voraus zu sagen, wer den Kanzler stellen wird. Aber ich bin sicher, mit der AfD wird es nicht schlimmer, als mit der serbelnden, desaströsen Anti-Partei SPD.

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17. April: Söder oder Laschet? …. und die Merkel?

Eigentlich wollten die beiden Parteichefs Laschet und Söder die K-Frage bis Ende deieser Woche (18. April) beantworten. Noch scheint keiner zum Rückzug bereit zu sein. Das ärgerliche Spiel geht weiter. Die Merkel schweigt weiterhin. Sie ist wiederum abgetaucht und lässt alles schleifen, auch die Corona-Pandemie. Was wird mit den beiden Parteien CDU und CSU?

Scheinbar ist die K-Frage für die CDU/CSU wichtiger als die Pandemie Bekämpfung

Ein Schauspiel, das mich und auch einige meiner Freunde fasziniert, aber auch zum Kopf schütteln anregt. Es dauert bereits mehr als 1 Woche und lähmt alle anderen Aktivitäten, derweil die Corona-Zahlen in Deutschland explodieren. Es geht zu, wie in einer Bananen-Republik! Ein blutiger und zerfleischender Kampf um Leben und Tod wie bei den alten Römern im Amphitheater. Ob schlussendlich nicht beide verletzt liegen bleiben und als Verlierer vom Platz gehen werden? Wer wird es sein? Laschet oder Söder oder beide? … auf Kosten der Grünen? … und was macht dabei die Merkel?

Ein „Populist“ gegen einer „Weiter-So-Politiker“. Ein Trumpist, der alle Regeln der Fairness ausser Acht lässt, gegen einen Macher. Der eine ist in seinem Bundesland recht erfolgreich in der Pandemie-Bekämpfung, der andere weniger. Seine Bayern leiden seit Anbeginn unter den höchsten Infektions-Zahlen in Deutschland. Und die Merkel schaut zu, wie sich die CDU/CSU auflöst! Ist es noch ihre Partei?

Mich überrascht Söder nicht. Er ist ein Machtmensch. Er geht über Leichen und dies hat er bereits seit Jahren gezeigt. Aber das Deutsche Volk vergisst schnell. Niemand erinnert sich, wie er die Deutsche Kanzlerin vor wenigen Jahren öffentlich bloss gestellt hat. Der grosse Streit während der Flüchtlingskrise war einmalig und aus meiner Sicht unvergesslich. Aber das Deutsche Volk vergisst schnell.

Heute jubeln sie wieder. Sie jubeln, wenn er den Sputnik-Impfstoff in Russland einkaufen und impfen will. Auch wenn er dabei die übrigen Deutschen Länder und die EU-Gemeinschaft brüskiert. Ihn interessieren nur populistische Nachrichten. Trump lässt grüssen! Jeden Tag führte er eine Presse-Konferenz und meldete neue, überragende Aktionen und Erfolge aus Bayern. Nie erwähnte er, dass er seit Monaten das Schlusslicht oder der Spitzenreiter an Covid-Infizierte ist.

Deutschland hat bereits mehrfach Pech gehabt mit der Wahl ihrer Führer. Das deutsche Volk reagiert emotional. Ein Auf und Ab ihrer Emotionen. Jeder weiss es besser. Schnell jubeln sie und wählen die „Piraten-Partei“ oder neuerdings die „AfD“. Sie klopfen sich auf die Schultern, wenn es heisst „Wir sind die Besten„, dabei zählt ihr medizinische System nicht zu den Spitzenreitern. Warum wohl fliehen derart viele best ausgebildete Krankenschwestern und Aerzte in die Schweiz?

Und die Merkel schweigt!

Ein exekutives Staatsoberhaupt wie die Kanzlerin muss Führen und die Unterführer um sich scharen! Sie muss nicht nur ihre Partei führen, sondern auch das Land aus der Corona-Krise herausführen und `dabei fürs Volk Vertrauen ausströmen. Sie muss anordnen und kontrollieren. In der Wirtschaft nennt man dies: sie muss Managen.

Dies ist aber der Merkel fremd. Es ist ein Markenzeichen der Merkel, dass sie Probleme aussitzt und schweigt. Sie ist keine Managerin. Dies hat sie in der Flüchtlingskrise gezeigt, als sie nach dem „Wir schaffen das“ sich zurückzog und die Länder „schaffen“ liess. Seither weiss man nicht mehr, wohin die Flüchtlinge sich verteilt haben. Sie sind untergetaucht! Auch die Kriminellen!

Die Merkel ist nach meiner Meinung einer der schlechtesten Bundeskanzler/-in, die Deutschland je hatte. In den 16 Jahren ihrer Regentschaft führte sie die CDU/CSU nach links und öffnete viel Platz für die AfD. Sie katapultierte Deutschland zurück ans hintere Ende der weltweiten Internet-Durchsetzung. In ihrer Zeit verpasste die Automobil-Industrie den technologischen Anschluss, weil die Regierung Merkel mehrfach den Verkauf der alten Technologien subventionierte. Dasselbe gilt für den Ausbau des Verkehrs auf Strasse und Schiene.

Die Deutsche Eisenbahn hat zwar tollen Züge, aber eine katastrophale Infrastruktur. Ihr Schienennetz ist nur noch drittklassig. Der Anschluss an die Nord-Süd-Europa-Ausbau-Pläne sind Jahrzehnte im Verzug. Wir Schweizer sind seit Jahren mit dem Gotthard-Basistunnel bereit. Dasselbe gilt auch für Oesterreich und dem Brenner-Anschluss. Aber Deutschland diskutiert noch über die Zufahrtsstrecken. Von aussen muss ich hören, dass auch die Schulen Deutschlands in einem maroden Zustand seien. Wen wundert es, dass die Pisa-Studien Deutschland eine schlechte Note ausstellen!

Ihre Nachfolge in der Partei und als Kanzlerin hat sie nie interessiert. Alle potenziellen Kandidaten hat sie geköpft. Der CDU-Parteichef Laschet ist das aktuellste Beispiel. Noch vor wenigen Tagen hat sie ihn als Ministerpräsident öffentlich kritisiert. Das Corona-Debakel ist das neueste Meisterstück der Merkel. Masken-Debakel, Impfstoff-Debakel, Test-Debakel, Lockdown-Auf und Zu-Debakel, Oster-Debakel….. Man könnte eine endlose Liste anfügen. Und die Merkel hält sich tatenlos und vornehmlich zurück. Alle paar Wochen eine Presse-Konferenz, aber nur wenige Gespräche zu ihrem Volk. Die Mutti der Nation hat ihre Kinder verloren. Sie gehen ihre eigenen Wege. Und zur Zeit lässt sie es zu, wie sich ihre eigene Partei CDU/CSU zerfleischt. Sie schaut zu und schreitet nicht ein!

Ich muss gestehen, die CDU/CSU in der Merkel-Form wäre für mich nicht wählbar, obwohl ich in der Schweiz der FDP nahe stehe. Die aktuelle CDU/CSU ist mir zu linkslastig und zu katholisch. Es liegt mir auf der Zunge, sie als DDR-lastig zu bezeichnen. Sie steht zu weit weg von der Industrie und Wirtschaft.Dieser Linksdrall machte den Söder stark!

Ausblick: werden die Grünen profitieren?

Ich befürchte es, denn wer von diesen beiden Söder oder Laschet in diesem Kampf auch gewinnen wird, er wird stark geschwächt dastehen. Die grosse Verlierer werden jedoch die beiden Parteien CDU und CSU sein. Sie werden Ansehen und Stimmen einbüssen, weil in aller Stille die Grünen sich ohne Streit zu einer echten Partei gemausert haben.

Ich bin kein Freund der Grünen, aber der grüne baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat gezeigt, wie man erfolgreich auch ohne christliche Buchstaben im Parteinamen regieren kann. Die Grünen werden weiterhin erfolgreich bleiben. Es ist zu befürchten, dass sie die CDU/CSU als grösste Partei ablösen werden! Dies wird das letzte Vermächtnis der Merkel an Deutschland und ihrer Partei sein.

Vielleicht haben die CDU/CSU Glück und können unter einem grünen Kanzler/in mitregieren.

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