Schlagwort: Demokratie

Am vergangenen Donnerstag-Abend, 11. April habe ich die 70-minütige Polit-Diskussion am Fernsehen zwischen den beiden Spitzenpolitiker Björn Höcke von der AfD und dem CDU-Mann Mario Voigt interessiert verfolgt. An zentralen Punkten ist mir klar geworden, weshalb man Björn Höcke und seiner AfD staatspolitisch nicht vertrauen kann. Sie sind ein „Wolf im Schafspelz“.

Sie versprechen das Paradies und das Schlaraffenland, erwähnen aber nicht, dass das europäische Klima dazu nicht geeignet ist.

Der grosse Unterschied zwischen der Deutschen AfD und der schweizerischen SVP besteht darin, dass die SVP eine in der Schweiz voll akzeptierte Partei und Mitglied der Schweizer Regierung ist. Dadurch ist ihre destruktive Oppositions-Arbeit massiv eingeschränkt. Sie muss Verantwortung mittragen!

Hüte Dich vor dem „Höcke im Schafspelz“

Die politische Meinung des CDU-Mannes kannte ich und er hat sie auch vollumfänglich bestätigt. Vom AfD-Mann war ich jedoch entsetzt. Ich habe einiges erwartet, denn ich wusste ja, dass sich die AfDler winden und wenden wie ein Fisch, wenn sie in die Enge getrieben werden. Höcke änderte einige Aussagen, die er in der Vergangenheit tätigte und vergass sogar Abschnitte aus seinem Buch über die „Ausschaffung Özuguz“, der heutigen stv. Bundestagsvorsitzenden. Ein erstaunlicher Höhepunkt der Diskussion war, als Höcke einen der Kernpunkte des AfD-Partei-Programm das Thema „Re-Migration“ in seiner Auswirkung um 180 Grad umdrehte. Aus dem „Ausweisen von bis zu 20 Mio Deutschen“ wurde ein „Zurückholen von ausgewanderten deutscher Fachspezialisten“. Wow, diese Typen sind brandgefährlich und erinnern wirklich an die Nazis der Hitler-Zeit!

Die Deutsche AfD und die Schweizer SVP sind populistische und erz-konservative Parteien

Populisten berufen sich auf “das Volk”. Für Populisten existiert nur „ein Volk“ und somit nur „eine Meinung„. Und weil sie davon ausgehen, dass nur sie diese Meinung kennen und verstehen, können ihrer Meinung nach auch nur sie selbst für die ‚wahren‘ Bedürfnisse des Volkes eintreten.

Das Volk wird dann in einen Gegensatz zu einem mehr oder weniger beliebigen ‚Anderen‘ gestellt. Häufig sind dies “die da oben”. Regierung und/oder die Medien werden als grundsätzlich „korrupte und abgehobene“ Institutionen dargestellt, die jeglichen Bezug zur Bevölkerung verloren hätten.

Außerdem schüren Populisten Angst und Unsicherheit, indem sie hauptsächlich über Negatives berichten. Sie warnen vor Gefahren die angeblich von bestimmten Bevölkerungsgruppen ausgehen und meinen damit ethnische Minderheiten, Feministinnen, LGBTQI-Personen oder Einwanderer. Anderen Akteuren, wie politischen Parteien und Menschenrechtsaktivisten, werfen sie gerne vor, unpatriotisch zu sein oder ‚die nationale Kultur‘ zu zerstören.

Ein weiteres Merkmal des Populismus ist die Konzentration auf eine charismatische Führungsperson, wie Höcke oder Blocher für die SVP. Diese soll den Willen “des Volkes” gegen sämtliche Hindernisse durchsetzen und sie vor angeblichen Gefahren schützen, die ihre traditionelle Lebensweise bedrohen.

Populisten sagen nur die Hälfte und vor allem nicht Fakten-basiert: Der Schweizer SVP-Präsident Marcel Dettling behauptete z.B. dass 2-Grad Temperatur-Erhöhung dem Menschen nichts antun kann. Der menschliche Körper könne dies aushalten. Dies stimmt für den einzelnen Körper, aber die Umgebung geht bei derartigen Temperatur-Erhöhungen kaputt und kollabiert. Bereits heute können gewisse Waldbrände nicht mehr durch Menschenhand gelöscht werden. Ueberschwemmungen grossen Ausmasses häufen sich. M;enschen müssen ihre Länder verlassen, weil die Dürre sie eingeholt hat. Lebensmittel werden rar. Menschen verhungern.

Da es für die Allgemeinheit schwierig ist, diese Zusammenhänge zu erkennen und sich auf Fakten basierte Aussagen von Fach-Spezialisten zu verlassen, wenden sich die Populisten hauptsächlich an weniger gebildete, einfache und ältere Leute, Rentner. Leute, die weniger belesen sind und am Wirtshaus-Tisch politisieren.

Ihre Vorbilder leben in der Vergangenheit

Die Zukunft soll ebenfalls nach den Regularien der Vergangenheit stattfinden. Beide Parteien wollen aus der EU treten und als eigenständiges Land in einer globalisierten Welt operieren. Beide Parteien wehren sich gegen Ausländer. Beide Parteien lügen die Klimaveränderung. . Beide Parteien wenden sich gegen die LGBT-Community. Beide Parteien stehen Putin näher und sind gegen eine Unterstützung der Ukraine mit Waffen. Sie wären aber bestimmt die ersten, die vor den Russen abhauen würden!

Die Deutsche AfD

Die Deutsche AfD ist im Gegensatz zur Schweizer SVP eine reine Oppositions-Partei. Sie kann alles in Frage stellen, destruktiv diskutieren und lügen, bis die Balken krachen. Sie muss nichts bieten, nicht realisieren und kann deshalb auch nicht gemessen werden.

Ich habe lange gebraucht zu realisieren, warum mich manche der AfD-Parlamentarier an irgendetwas erinnerten: Viele tragen nämlich eine Haar-Frisur und blanke Glatze, die stark an Hitler und manche seiner Genossen erinnern, als möchten sie ihre Vorbilder kopieren z.B. Bernd Baumann, Maximilian Krah, Andreas Kalbitz mit Himmler-Brille, Enrico Konning. Manchen dieser AfDler möchte ich niemals nachts begegnen. Ihr Blick und ihre Ausstrahlung sind unheimlich!

Die Schweizer SVP

Die Schweizer SVP, die etwa 27% der wählenden Schweizer Bevölkerung vertritt, kennt ebenfalls nur ihre Meinung als richtig und wahr an. Sie behauptet, gegen Aussen, die Schweizer Meinung zu vertreten und muss aber akzeptieren, dass sie überdurchschnittlich viele Abstimmungen verloren hat, weil eben gegen 70% der Schweizer nicht ihre Meinung vertreten.

Die Schweizer SVP ist seit Jahren in die Regierung eingebunden und stellt auch 2 der 8 Bundesräte. Sie kann nicht mehr nur Opposition spielen und mit Halbwahrheiten brillieren, sie muss etwas bieten. Dies macht ihr oft grosse Schwierigkeiten, weil sie eben gemäss ihrer DNA eine reine Populisten-Partei ist. Das Volk schaut zu und korrigiert dank unserer direkten Demokratie manch „völkisches“ und populistisches Begehren!

Seit ich mich öfters kritisch über Populisten und deren Parteien äussere, werde ich oft in die Linke politische Ecke gestellt. Dagegen muss ich mich wehren und mich positionieren:

Ich stehe der FDP und den „Basler Liberalen“ nahe

Grundlage für mich sind die freisinnigen Werte „Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt“. Auf diesen Werten basieren freisinnige Errungenschaften wie unsere liberale Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, Föderalismus, direkte Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, ein starker, aber schlanker Staat, das Milizsystem, ein gutes Bildungssystem und Weltoffenheit.

Mit den Populisten, der AfD aber auch der schweizerischen rechts-konservativen SVP, habe ich meine Probleme. Ich lehne beide Protest-Parteien ab!

Die deutsche AfD ist eine demokratie-zerstörende Organisation. Ich hätte am liebsten Sekte geschrieben, denn sie leben eine einsame, irreale Politik. Sie ist gefährlich, weil sie alles in Frage stellt, auch die demokratische Ordnung in der BRD. Wenn ich deren Vertreter im Bundestag und bei Interviews verfolge, dann kommen mir unwillkürliche Bilder aus der Nazi-Zeit in Erinnerung. Ihre Wortwahl, Ueberheblichkeit, teilweise auch ihr Aussehen stossen mich ab!

Die schweizerische SVP hat sich seit Jahren demokratisiert und ist sogar in unserer Regierung vertreten. Dank unserer Regierungsform war dieser Schachzug möglich und durch die Uebernahme von Regierungsverantwortung im Schweizerischen Kollegialitäts-Prinzip musste die SVP ihr Ziel der kompletten Ablehnung ablegen. Die SVP hat viele gute Ideen, vielleicht 30-40% sind akzeptierbar. Vorallem im Thema „Weniger Staat“ sind deren Verteter für mich geniessbar. Ungeniessbar sind hingegen die Zürcher Führung und Vertreter der SVP um Blocher, Mörgeli, Köppel etc. Sie wollen die Schweiz aus Zürcher Sicht regieren.

Es ist unmöglich mit SVP-Mitgliedern befreundet zu sein, weil sie „Anders-Gläubige“ als Dummköpfe hinstellen. Nach ihrer Glaubensdoktrin kennt nur die SVP das Richtige und Wahre für die Schweiz. Die EU und Europa sind für sie Werke des Teufels. Sie möchten zurück in die Schweiz des letzten Jahrhunderts kurz nach dem Krieg. Damals war die Schweiz noch rein und unbefleckt. Es gab keine Ausländer, keine Ungaren und Italiener, keine Pizza und auch keine Spaghettis. Nur Kartoffeln, Käse und sehr teures Fleisch und Milchprodukte aus eigener Produktion.

Die „Grünen“ geben sich demokratisch, aber auch kämpferisch für ihr alternatives Leben. Wir haben in der Schweiz zwei grüne Parteien. Die Fundamentalen in „wollenen Kleidern“ und die Grün-Liberalen mit wirtschaftlich praktikablen Ideen. Obwohl ich die Sorgen der Fundis verstehe und auch akzeptiere, lehne ich die meisten ihrer Lösungsvorschläge ab. Sie wollen die gesamte Schweiz umbauen und benutzen dazu Theorien, die zum Himmel schreien und nicht durchführbar sind. Sie sind eigentlich gegen alles. Gegen die Atomenergie, aber auch gegen Windräder und Sonnen-Kollektoren weil sie die Natur verschandeln. Ihre Lösungen sind radikal, z.B. Abschaffung der Benzin- und Diesel-betriebenen Autos innert 5 Jahren (bis 2025!) Die „Grün-Liberalen“ sind eher auf meiner Wellenlänge, denn auch mir ist klar, dass wir uns ändern müssen, um das Klima zu retten.

Die „roten Sozialdemokraten“ inkl. deren Gewerkschaften sind für mich eine „Neid-Partei“. Sie möchten den Wohlstand der Wohlhabenderen zu den Aermeren, d.h. ihrer Klientele, verteilen. Die Roten waren zu Beginn des Industrie-Zeitalters im 19./ 20. Jahrhundert eine wichtige Partei für die Gestaltung unserer Länder und für den Wohlstand der Arbeiter. Leider politisieren sie immer noch auf gleiche Weise. Neu sind die Reichen ihr rotes Tuch. In Neid-Debatten versuchen sie ihnen Geld abzuknöpfen. Eine Reichen-Initiative folgt der anderen. Es würde ihnen gut tun, wenn sie ihrer Klientele bei der Weiterbildung und der Bewerbung für neue Arbeitsplätze helfen würden.

Die Stadt Basel hat mit seinem Grün-Roten Parlament schlechte Erfahrungen gemacht. Diese beiden Parteien haben durch ihre Mehrheit im Parlament eine Gesetzesänderung durchgebracht, die den Bettlern aus ganz Europa erlaubt, in Basel ihrem Gewerbe nachgehen zu können. Von überall her kamen sie und „verunstalteten“ die schöne Innenstadt, und schliefen in den öffentlichen Parks. Ob die Grün-Roten mit dieser Zuneigung die Bettler Europas mit Basler Sozialleistungen retten wollten?

Parteien mit dem Christlichen „C“ sind für mich heuchlerisch und abhängig von Christlichen Glaubens-Organisationen. Vorallem in Deutschland regiert die CDU/CSU an der Bevölkerung vorbei, weil sie den beiden Kirchen hörig ist. Ich denke da an die Sterbehilfe, Abtreibung, freie Heirat etc. Mit dem christlichen Glauben sollte man keine Politik machen. Er hat in der Vergangenheit viel Leid gebracht. Ich denke da weniger an die Missbrauchsskandale der jüngeren Vergangenheit, die immer noch nicht aufgearbeitet sind, sondern an den schrecklichen Missbrauch des Glaubens im Mittelalter. In der Schweiz hat sich die CVP, seines Zeichens christliche Volkspartei, dem „C“ entledigt und politisiert nun Glaubensneutral!