Schlagwort: Militär

Schweiz. Initiative: Kampfjet ja, aber kein F-35

Ich hab mit dem Initiativ-Komitee nichts am Hut und lehne die drei Gruppierungen und ihr Gedankengut ab. Ich gehe aber mit ihnen einig, dass wir für die Schweiz keinen amerikanischen F-35 anschaffen sollten.

In der Schweiz haben wir die Möglichkeit, Entscheide des Bundesrates, d.h. der Regierung, per Initiative umzustossen. Notwendig dazu sind 100’000 Unterschriften in den nächsten 18 Monaten, damit die Initiative zustande kommt.

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA), SP und Grüne lancieren eine Volksinitiative, um den Kauf des US-Kampfjets F-35 zu verhindern.

Die Initiative «Stop F-35» will in der Bundesverfassung verankern, dass der Bund keine Kampfflugzeuge des Typs F-35 Lightning II von Hersteller Lockheed Martin beschafft. Das Armeebudget müsste entsprechend angepasst werden. Das F-35-Verbot soll befristet bis 2040 gelten.

Die Initianten samt Unterschriftsbogen findet man unter: https://stop-f-35.ch/

Meine Meinung:

Die Amerikaner sind seit der Trump-Zeit kein zuverlässiger Partner mehr. Trump und seine Republikanische Partei halten von Demokratie und Verträgen wenig, was sie mehrfach demonstrierten. Es ist zu gefährlich, mit solch einem zwielichtigen Partner ein Milliarden-Geschäft abzuwickeln.

Ich bin für einen neuen Kampfjet, aber keinen aus der USA

Ich muss hier erwähnen, dass ich unserer Verteidigungs-Ministerin Bundesrätin Viola Amherd bereits am 23. 6. 2021 nach ihrem F-35 Vor-Entscheid geschrieben habe und ihr meine ablehnende Haltung als Offizier der Flieger- und Flab Trupopen mitgeteilt habe.

Ich habe den Unterschriften-Bogen bereits heruntergeladen und abgeschickt

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Afghanistan: Blut-Schande über Deutschland

Die Regierung Merkel hatte Monate Zeit, um die afghanischen Helfer zu retten, aber Deutschland brachte als erstes seine Soldaten zurück, und liess die einheimischen Helfer in grösster Todesangst zurück und lieferte viele dem sicheren Tod aus!

Deutschland und die Deutsche Bundesregierung unter der Kanzlerin Merkel haben versagt. Oder war es Absicht, dass man die abertausenden an afghanischen Helfer zurückliess, um keine erneute Flüchtlingskrise wie 2015 den deutschen Wählern zuzumuten?

Ich gestehe, dass ich wenig von der Qualität und Fähigkeit der Kanzlerin Merkel halte. Bereits am Dienstag, 10. August war ich schockiert und total beängstigt, als ich realisierte, welch Himmelfahrtskommando auf die zurückgebliebenen Afghanen kommen wird, als Deutschland sich zurückzog, ohne für deren Schutz etwas vorzukehren.

Die erste Version dieses Beitrages mit dem Titel „Blutschande über Deutschland“ habe ich bereits anfangs vergangene Woche am Dienstag, 10. August geschrieben. Bereits damals ist mir aufgefallen, dass die Taliban grosse Teile Afghanistans eroberten und nur noch 100 km vor Kabul standen. 100 km fährt man auch auf schlechten Strassen in 2-3 Stunden, weil die afghanische Armee nicht mehr existent war. Dies waren meine Erkenntnisse. Welche Erkenntnisse müssen denn professionelle Geheimdienste gehabt haben? Warum hat man nicht unmittelbar nach Rückkehr der Bundeswehr in Deutschland Ende Juni mit der Evakuation der einheimischen Hilfskräfte begonnen?

Es war beileibe nicht nur ein deutsches Desaster. Es war ein Nato-Einsatz mit den Amerikanern, Franzosen, Briten etc. Wo war eigentlich die EU-Chefin Ursula von der Leyen? Sie hat sich wie gewohnt zurückgehalten und ist abgetaucht, wie ihr Vorbild Merkel. Die besuchte nämlich eine Filmpremiere, anstatt den Deutschen Krisenstab zu unterstützen.

Ein desaströses Ende der Regierung Merkel

Dass Deutschland seine Truppen aus Afghanistan abgezogen hat, ist ein politischer Entscheid, denn ich nicht kommentieren will. Das Verhalten der deutschen Regierung Merkel und des Deutschen Militärs erlaubt nur Kopfschütteln. Sie haben zwar ihre Soldaten gesund nach Hause gebracht, aber all die 1’000en einheimischen, militärischen und zivilen Helfer, Uebersetzer, Fahrer etc zurückgelassen. Diese haben mit den verschiedenen Deutschen Ressorts und Militärs in ganz Afghanistan und in den Camps von Kundus und Masar-e-Scharif zusammengearbeitet. Man stelle sich die Todesangst der armen Afghanen vor, die jederzeit von den Taliban exekutiert werden können.

Man hatte während Monaten Zeit, die Evakuierung der Botschaften, der europäischen Bevölkerung, der Journalisten und der einheimischen Helfer vorzubereiten und durchführen zu können. Dieses Versagen ist unbegreiflich. Trump hat den Abzug seiner Truppen bereits im vergangenen Jahr 2020 festgelegt.

Deutschland hat versagt und sich als europäische Führungsmacht disqualifiziert! Deutschland ist nicht mehr existent. Die Merkel ist abgetaucht! Die Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer schiebt die Schuld der Afghanischen Regierung zu, die nur zögerlich Pässe ausgestellt habe. Der Aussenminister Maas beruhigte noch vor wenigen Tagen die eigene Bevölkerung und die Afghanen, dass er Ende August Charter-Flugzeuge zur Evakuierung der Deutschen Botschaft und der betroffenen Afghanen nach Kabul schicken werde. Zur selben Zeit hatten die Taliban aber die ehemaligen deutschen Camps in Kundus und Masar-e-Sharif überrannt und mit der Exekution der Helfer begonnen. Deutschland hinterlässt breite Spuren an Blut der afghanischen Helfer!

Derweil die Deutsche Regierung in Schockstarre verharrte, schickten die Amerikaner am Wochenende 14./15. August 5’000 Soldaten und Grossflugzeuge zum Schutz des Flughafens und der Evakuationen der diplomatischen Vertretungen nach Kabul. Erst am Montag, 16. Aug. startete in Deutschland die erste Deutsche Bundeswehr-Maschinen während die Taliban bereits Kabul übernommen und das neue Afghanistan ausgerufen haben.

Ich traute meinen Ohren nicht, als ich heute am Monat, 16. Aug. am Mittagsfernsehen die deutsche Verteidigungs-Ministerin Kramp-Karrenbauer hörte, wie sie versuchte den Zurückgebliebenen Mut zuzusprechen: „ Ich versichere Euch, unsere Gedanken sind bei Euch!“ …. Welch zynische Worte, kurz bevor diese Erschossen wurden! Sie sollte schweigen, denn sie ist überfordert.

Zur Zeit erinnern mich die deutschen Politiker an meine Zeit, als ich als Schüler und Student an einer mündlichen Prüfung keine Ahnung über das gefragte Thema hatte. Sie schwafeln mit Allgemeingut umher. Keiner getraut sich einzugestehen, dass er keine Ahnung hat. Auch die Kanzlerin wirkte hilflos und überfordert., als sie am Montag-Abend erstmals vor die Presse trat.

Es ist eine Schande für ganz Europa, was da Deutschland angerichtet hat …. und die Merkel flüchtet sich in billige Ausreden oder ist weiterhin auf Tauchstation.

Notiz vom Montag, 16. August

Am Montag-Abend, 16. Aug. stand eine hilflose Merkel vor der Presse Red und Antwort. Aber neues kam nicht heraus. Vorallem gab sie keine Antwort, warum man nicht bereits früher mit der Evakuation der einheimischen Hilfskräfte begonnen hat und auf Warnungen der eigenen deutschen Botschaft reagierte. Sie scheint ihren Laden nicht im Griff zu haben!

Während die Amerikaner in ihrem ersten Evakuationsflug am Montag, 16. August mehr als 600 Afghanen ausflogen, brachte es der vielgelobte Deutsche Bundesheer-Flieger A400M auf 7 Ausgeflogene, während unzählige Flüchtlinge am Boden warteten und um Hilfe bettelten. Kopfschütteln!

Notiz vom Donnerstag, 26. Aug.: Abbruch der Evakuierung

Nach nur 10 Tagen haben die Deutschen die Evakuierung aus Afghanistan wegen eines schrecklichen Terror-Anschlages mit gegen 200 Toten beim Flughafen abgebrochen und sind notfallmässig ausser Landes geflüchtet. Die USA hingegen blieben zurück und werden ihre Flüge bis Ende August fortsetzen. Es ist erbärmlich, dass das deutsche Militär nur unter dem Schutz der Amerikaner eine solche Evakuation durchziehen kann, aber bereits beim ersten Schusswechsel fluchtartig die reisebereiten Afghanen zurücklassen. . In dieser kurzen Zeit haben die Amerikaner gegen 122’000 und die Deutschen 6’500 Personen ausgeflogen. Was jedoch erst nachträglich bekannt wurde, nur rund 100 afghanische Ortskräfte haben die Deutschen ausgeflogen!!!!!!! …. und rund 20-40’000 blieben zurück.

In den Tagen um den den 1. September zeigte sich immer mehr, dass Deutschland in diesem Desaster, es gibt leider kein schärferes Wort, keine Verantwortung übernehmen will….. und sie „wursteln“ frisch-fröhlich weiter. Ich verachte Leute und auch Regierungen, die keine Verantwortung übernehmen können. Die Regierung Merkel hat versagt.

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26./27. Sept: Abstimmungen: Ohrfeige für die SVP-Populisten

Ungefähr alle 3 Monate werden wir Schweizer an die Urne gerufen. An diesem Wochenende standen 5 Eidgenössische und einige kantonale Vorlagen zur Abstimmung. Ich habe bereits vor 1 Woche schriftlich abgestimmt.

Es wurde ein grosser Tag für die Schweizer Demokratie. Die Stimmbeteiligung von rund 58% war für Schweizer Verhältnisse sehr hoch. Ueber folgende Vorlagen haben wir abgestimmt:

Für eine massvolle Zuwanderung („Begrenzungsinitiative“):

Mit der Begrenzungsinitiative der populistischen SVP soll die Zuwanderung für die Schweiz eigenständig geregelt und die Personenfreizügigkeit mit den Ländern der EU und der europäischen Freihandelszone EFTA neu verhandelt werden. Mit dieser Abstimmung spielte die SVP ein böses und verstecktes Spiel mit den bilateralen Verträgen mit der EU.… und dem schweizerischen Wohlstand.

Falls wir Schweizer diese Initiative angenommen hätten, hätten wir praktisch alle Verträge mit der EU gekündigt, was für die Wirtschaft eine Katastrophe gewesen wäre. Dies ist jedoch das klare politische Ziel der SVP, nämlich der Austritt der Schweiz aus der EU-Verträgen wie auch Schengen etc . Meiner Meinung nach ist die SVP eine „Anti-Schweiz-Partei“. Sie will alle Brücken zur EU abbrechen.

Ergebnis: Das Schweizer Volk lehnt die Initiative der SVP klar und eindeutig mit 62% ab. Damit haben wir die Bilateralen Verträgen mit der EU bestätigt.

Es war ein Rohrkrepierer der SVP. Der SVP gehen mittlerweilen die Themen aus. Es könnte sein, dass das Schweizer Volk die Führungsriege bestehend aus der Zürcher SVP nicht mögen. Deren Art, wie sie gegen „Andersgläubige“ politisieren, ist wirklich abstossend. Das Schweizer Volk ist SVP-müde!

Bemerkung zu meiner Antipathie gegenüber der SVP: Politisch stehe ich dem „Freisinn“ (FDP) nahe. Viele der SVP-Initiativen sind auch für mich akzeptierbar. Jedoch ihr konservatives Gedankengut, ihre despektierliche Kommunikation mit Andersdenkenden, ihre Agressionen gegen die EU, ihr Politisieren als „Nein-Partei“ sind für mich nicht annehmbar und lehne ich ab.

Bundesbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge:

Unsere F/A-18 Kampfflugzeuge sind in die Jahre gekommen und müssen in rund 10 Jahren ausser Betrieb genommen werden. Regierung und Parlament wollen deshalb bis 2030 neue Kampfflugzeuge beschaffen. Dafür sind höchstens 6 Milliarden Franken vorgesehen. Weil gegen diese Vorlage das Referendum durch die „Gruppe für eine Schweiz ohne Armee“, durch die SP und die Grünen ergriffen wurde, musste das Schweizer Volk über diese 6 Milliarden für die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge entscheiden.

Entscheid: Es war eine Zitterpartie bis das Schweizer Volk mit 8’500 Stimmen Unterschied und 50.1% der „Beschaffung eines Kampfflugzeuges“ im Rahmen von 6 Mia SFr. zustimmte.

Es war wohl kein Votum gegen die Armee, es scheint eher, dass viele Schweizer Stimmberechtigte meinen, dass man in der Corona-Zeit dieses Geld besser verwenden könnte. Zudem hat eine der Evaluations-Varianten eines amerikanischen Kampfjets dem Vorhaben massiv geschadet. Das Schweizer Volk hat kein Vertrauen mehr zu den Amerikanern.

Änderung des Jagdgesetzes:

Das eidgenössische Jagdgesetz legt fest, welche Wildtiere geschützt sind, welche Wildtierarten gejagt werden dürfen und wann die Jagd erlaubt ist und wann nicht. Dieses Gesetz musste wegen der massiv angestiegenen Wolfs-Population angepasst werden. Es regelt deren Abschuss, die Vergütung der Bauern bei Schäden durch den Wolf etc.

Entscheid: Das Schweizer Volk lehnt mit 52% das neue Jagdgesetz ab

Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer „Kinderabzüge“:

Die bereits bestehenden Kinderabzüge und neue Abzüge durch Fremdbetreuung sollen geregelt werden.

Entscheidung: Das Schweizer Volk lehnte diese Vorlage mit 63% eindeutig ab. Man will dies nicht, weil von diesen Aenderungen vorallem die Reichen profitieren würden.

Änderung des Erwerbsersatzgesetzes „Für einen Vaterschaftsurlaub“:

Es geht um die Einführung eines zweiwöchigen Vaterschaftsurlaubs bei 80% des Gehaltes resp. max. Fr. 198.-/Tag. Dieser gilt zusätzlich zum bereits existierenden 14-wöchigen Mutterschaftsurlaubs.

Entscheidung: Das Schweizer Volk befürwortete mit 60% den 2-wöchigen Vaterschaftsurlaub

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