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Schweiz. Initiative: Kampfjet ja, aber kein F-35

Ich hab mit dem Initiativ-Komitee nichts am Hut und lehne die drei Gruppierungen und ihr Gedankengut ab. Ich gehe aber mit ihnen einig, dass wir für die Schweiz keinen amerikanischen F-35 anschaffen sollten.

In der Schweiz haben wir die Möglichkeit, Entscheide des Bundesrates, d.h. der Regierung, per Initiative umzustossen. Notwendig dazu sind 100’000 Unterschriften in den nächsten 18 Monaten, damit die Initiative zustande kommt.

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA), SP und Grüne lancieren eine Volksinitiative, um den Kauf des US-Kampfjets F-35 zu verhindern.

Die Initiative «Stop F-35» will in der Bundesverfassung verankern, dass der Bund keine Kampfflugzeuge des Typs F-35 Lightning II von Hersteller Lockheed Martin beschafft. Das Armeebudget müsste entsprechend angepasst werden. Das F-35-Verbot soll befristet bis 2040 gelten.

Die Initianten samt Unterschriftsbogen findet man unter: https://stop-f-35.ch/

Meine Meinung:

Die Amerikaner sind seit der Trump-Zeit kein zuverlässiger Partner mehr. Trump und seine Republikanische Partei halten von Demokratie und Verträgen wenig, was sie mehrfach demonstrierten. Es ist zu gefährlich, mit solch einem zwielichtigen Partner ein Milliarden-Geschäft abzuwickeln.

Ich bin für einen neuen Kampfjet, aber keinen aus der USA

Ich muss hier erwähnen, dass ich unserer Verteidigungs-Ministerin Bundesrätin Viola Amherd bereits am 23. 6. 2021 nach ihrem F-35 Vor-Entscheid geschrieben habe und ihr meine ablehnende Haltung als Offizier der Flieger- und Flab Trupopen mitgeteilt habe.

Ich habe den Unterschriften-Bogen bereits heruntergeladen und abgeschickt

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26./27. Sept: Abstimmungen: Ohrfeige für die SVP-Populisten

Ungefähr alle 3 Monate werden wir Schweizer an die Urne gerufen. An diesem Wochenende standen 5 Eidgenössische und einige kantonale Vorlagen zur Abstimmung. Ich habe bereits vor 1 Woche schriftlich abgestimmt.

Es wurde ein grosser Tag für die Schweizer Demokratie. Die Stimmbeteiligung von rund 58% war für Schweizer Verhältnisse sehr hoch. Ueber folgende Vorlagen haben wir abgestimmt:

Für eine massvolle Zuwanderung („Begrenzungsinitiative“):

Mit der Begrenzungsinitiative der populistischen SVP soll die Zuwanderung für die Schweiz eigenständig geregelt und die Personenfreizügigkeit mit den Ländern der EU und der europäischen Freihandelszone EFTA neu verhandelt werden. Mit dieser Abstimmung spielte die SVP ein böses und verstecktes Spiel mit den bilateralen Verträgen mit der EU.… und dem schweizerischen Wohlstand.

Falls wir Schweizer diese Initiative angenommen hätten, hätten wir praktisch alle Verträge mit der EU gekündigt, was für die Wirtschaft eine Katastrophe gewesen wäre. Dies ist jedoch das klare politische Ziel der SVP, nämlich der Austritt der Schweiz aus der EU-Verträgen wie auch Schengen etc . Meiner Meinung nach ist die SVP eine „Anti-Schweiz-Partei“. Sie will alle Brücken zur EU abbrechen.

Ergebnis: Das Schweizer Volk lehnt die Initiative der SVP klar und eindeutig mit 62% ab. Damit haben wir die Bilateralen Verträgen mit der EU bestätigt.

Es war ein Rohrkrepierer der SVP. Der SVP gehen mittlerweilen die Themen aus. Es könnte sein, dass das Schweizer Volk die Führungsriege bestehend aus der Zürcher SVP nicht mögen. Deren Art, wie sie gegen „Andersgläubige“ politisieren, ist wirklich abstossend. Das Schweizer Volk ist SVP-müde!

Bemerkung zu meiner Antipathie gegenüber der SVP: Politisch stehe ich dem „Freisinn“ (FDP) nahe. Viele der SVP-Initiativen sind auch für mich akzeptierbar. Jedoch ihr konservatives Gedankengut, ihre despektierliche Kommunikation mit Andersdenkenden, ihre Agressionen gegen die EU, ihr Politisieren als „Nein-Partei“ sind für mich nicht annehmbar und lehne ich ab.

Bundesbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge:

Unsere F/A-18 Kampfflugzeuge sind in die Jahre gekommen und müssen in rund 10 Jahren ausser Betrieb genommen werden. Regierung und Parlament wollen deshalb bis 2030 neue Kampfflugzeuge beschaffen. Dafür sind höchstens 6 Milliarden Franken vorgesehen. Weil gegen diese Vorlage das Referendum durch die „Gruppe für eine Schweiz ohne Armee“, durch die SP und die Grünen ergriffen wurde, musste das Schweizer Volk über diese 6 Milliarden für die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge entscheiden.

Entscheid: Es war eine Zitterpartie bis das Schweizer Volk mit 8’500 Stimmen Unterschied und 50.1% der „Beschaffung eines Kampfflugzeuges“ im Rahmen von 6 Mia SFr. zustimmte.

Es war wohl kein Votum gegen die Armee, es scheint eher, dass viele Schweizer Stimmberechtigte meinen, dass man in der Corona-Zeit dieses Geld besser verwenden könnte. Zudem hat eine der Evaluations-Varianten eines amerikanischen Kampfjets dem Vorhaben massiv geschadet. Das Schweizer Volk hat kein Vertrauen mehr zu den Amerikanern.

Änderung des Jagdgesetzes:

Das eidgenössische Jagdgesetz legt fest, welche Wildtiere geschützt sind, welche Wildtierarten gejagt werden dürfen und wann die Jagd erlaubt ist und wann nicht. Dieses Gesetz musste wegen der massiv angestiegenen Wolfs-Population angepasst werden. Es regelt deren Abschuss, die Vergütung der Bauern bei Schäden durch den Wolf etc.

Entscheid: Das Schweizer Volk lehnt mit 52% das neue Jagdgesetz ab

Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer „Kinderabzüge“:

Die bereits bestehenden Kinderabzüge und neue Abzüge durch Fremdbetreuung sollen geregelt werden.

Entscheidung: Das Schweizer Volk lehnte diese Vorlage mit 63% eindeutig ab. Man will dies nicht, weil von diesen Aenderungen vorallem die Reichen profitieren würden.

Änderung des Erwerbsersatzgesetzes „Für einen Vaterschaftsurlaub“:

Es geht um die Einführung eines zweiwöchigen Vaterschaftsurlaubs bei 80% des Gehaltes resp. max. Fr. 198.-/Tag. Dieser gilt zusätzlich zum bereits existierenden 14-wöchigen Mutterschaftsurlaubs.

Entscheidung: Das Schweizer Volk befürwortete mit 60% den 2-wöchigen Vaterschaftsurlaub

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