Ich unterstütze „Kein Steuerabkommen mit Deutschland“

Heute habe ich mich entschlossen, die „Initiative gegen das Steuerabkommen mit Deutschland“ zu unterstützen und damit meinen Willen kundzutun, dass man mit einem Partner, dem man nicht mehr vertrauen kann, keine derartigen Verträge abschliessen darf.

Die SPD will nächstes Jahr in Deutschland die Macht übernehmen, bewegt sich jedoch auf einem schmalen Grat, der mit Rechtstaatlichkeit wenig gemein hat. Mit einer Partei, die …

  • … unwidersprochen androhen kann, mit der Kavallerie in die Schweiz einreiten zu wollen,
  • … vor wenigen Tagen durch deren Parteichef Sigmar Gabriel unsere Banken als „kriminelle Organisationen“ bezeichnet und in die Ecke des „organisierten Verbrechens“ stellt,
  • … in NRW von Kriminellen gestohlene DVD’s kauft und auch nach Vertragsabschluss mit der Schweiz weitere kaufen will und dieses Verhalten als rechtsstaatlich bezeichnet,

… darf man nicht zusammen arbeiten. Die SPD würde lieber ihre eigenen katastrophalen Management-Schwächen wie z.B. die Steuer- und Finanzprobleme im eigenen Lande (auch NRW) lösen, oder den Flughafen in Berlin in Betrieb nehmen, anstatt auf andere Länder hinzuweisen.

Wir Schweizer sollten daraus die Konsequenzen ziehen und mit Organisationen derartiger Geisteshaltung keine Verträge abschliessen. Es besteht kein Gewähr, dass diese Verträge eingehalten werden.

Die Konsequenz bei einer Ablehnung des Steuerabkommens mit Deutschland durch das Schweizer Volk würde sein, dass Deutschland die erhofften Milliarden ab 1.1.2013 nicht erhält und die von Deutschland angepeilten Steuerhinterzieher genügend Zeit haben werden, ihr Geld in die Philipinen, in gewissen Staaten der USA und vorallem in den EU-Staat Grossbritannien zu transferieren. Ob Deutschland den Mut aufbringen wird, mit diesen Staaten im selben Ton zu verhandeln?

Dann kann man nur sagen: Ist blöd gelaufen! Die SPD lässt grüssen!

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2 Kommentare

  1. Der Ankauf der CDs ist in der Tat ein schlechter Witz gewesen, der aber durch die CDU getragen wude und nicht durch die SPD. Der Ton gegenüber der Schweiz ist harsch aber der wäre gegen GB und andere Staaten der gleiche – geht ja um Geld. Traurig irgendwie.

  2. traurig?

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