Spiegel: Was Deutschland von der Schweiz lernen könnte

In der Online-Ausgabe des Spiegels vom 26.5.2020 fand ich folgenden lesenswerten Beitrag:

Ist die Schweiz das bessere Deutschland?

Der Streit zwischen Bund und Ländern nimmt einfach kein Ende. Regieren in Deutschland aktuell vielleicht einfach zu viele Leute gleichzeitig? Wenn es nach dem Bund geht, sollen sich bald wieder zehn Menschen im öffentlichen Raum treffen können, Mindestabstand und bestehende Maskenpflicht sollen aber weiterhin gelten. Die Kontaktbeschränkungen sollen ein wenig gelockert und bis zum 5. Juli verlängert werden. Aber was wollen die Ministerpräsidenten, deren Zustimmung Merkel braucht?

Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow marschiert bekanntlich schon mal in die andere Richtung und will ein Ende der allgemeinen Beschränkungen. Nach den Kämpfen zwischen Laschet und Söder stellen sich nun also einmal mehr Fragen zum deutschen Föderalismus in Krisenzeiten. Für die einen ist das ewige Gezerre unter Ministerpräsidenten und der Kanzlerin genau das Richtige in einer Demokratie. Für die anderen beschädigt die Politik mit diesen Profilierungskämpfen die Glaubwürdigkeit ihrer Massnahmen. Vielleicht lohnt sich bei der Beantwortung dieser Fragen ein Blick über die Landesgrenze. Und zwar nicht nach Frankreich, wo seit jeher der Zentralismus herrscht, sondern in die Schweiz.

Die Schweiz ist das einzige Land Europas, das den Föderalismus noch stärker hochhält als die Deutschen. Ein Land, in dem jede Gemeinde selbst entscheidet, wie hoch die Steuern sind, und in dem die Bürger den Staat misstrauisch beäugen, wenn er Kompetenzen an sich reissen will.

Die Schweiz ist bekannt für ihre langen Entscheidungswege in der Politik, stets müssen alle eingebunden werden. In den vergangenen Monaten war das anders: Es gab es – anders als in Deutschland – bei der Bekämpfung der Pandemie kein föderales Gerangel. Denn die Schweizer Regierung kann im Sonderfall einer Pandemie eine „ausserordentliche Lage“ ausrufen und ohne weitere Konsultation der Kantone für das ganze Land Massnahmen anordnen. Das hat sie auch getan: Sie verbot im ganzen Land Treffen von mehr als fünf Personen. Die Bürger selbst hatten einem neuen Epidemiegesetz, das genau dies ermöglicht, in einer Volksabstimmung vor sieben Jahren zugestimmt – womit das Vorgehen demokratisch legitimiert war. Um gar keine Zweifel aufkommen zu lassen, wurde es nachträglich vom Parlament abgesegnet.

Die Schweizer-Bürger sind in der Krise laut Umfragen mit ihrer Regierung zufrieden. Was das zeigt? Dass selbst ein hochföderales System im Pandemiefall davon profitieren kann, wenn in der Krise nicht jede Massnahme zwischen vielen ausverhandelt werden muss. In der Schweiz sind gestern übrigens noch zehn neue Fälle gemeldet worden – und die Corona-Tracing-App „SwissCovid“ ist auch bereits fertig.

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