Tag: Militär

Aergernisse in Thailand

Diese Plakate sind alle verschwunden

Ich wollte an dieser Stelle über gewisse Aergernisse in Thailand berichten, bin mir aber nicht sicher, ob öffentliche Kritik erlaubt ist. Ich weiss, dass auf Majestätsbeleidigung mehrjährige Haftstrafen drohen. Ob aber Kritik an Vorschriften des Militärs ebenso bestraft werden? Ich schränke mich deswegen in meiner Formulierung etwas ein.

Man sollte wissen, dass seit 22. Mai 2014 in Thailand eine militärische Diktatur herrscht. Viele oder die meisten Fernseh-Sender stehen unter staatlicher Kontrolle und dürfen keine eigenen Meinungen äussern. Einmal die Woche spricht der oberste Militär und Ministerpräsident zu seinem Volk wie ein „Vater“ und erklärt ihnen während 1 Stunde seine Pläne mit dem Volk und das 1×1 der Benimm-Regeln! Uns Farangs betrifft dies weniger, denn wir verstehen deren Meldungen  sowieso nicht. Wir haben das Glück und können unsere freien Presse-Organe via Internet konsultieren. Die Thais leiden eher darunter,  interpretieren aber die Meldungen auf ihre Art. Eine Unsicherheit bleibt trotzdem bestehen, denn niemand weiss, was erlaubt und was verboten ist.

Es gehen darüber die wildesten Gerüchte um. Eines sagt z.B. dass man als Farang mit Visum nicht mehr mehrere Tage zu einem anderen Ort wechseln darf, ohne sich in der dortigen Immigration melden zu müssen. Dies wäre jedoch nach meiner Meinung das Ende  des Thailand-Tourismus, weshalb ich diesem Gerücht  nicht glaube.

Ein weiteres Beispiel: Gemäss Gesetz müssen Motorrad- und Rollerfahrer einen Helm tragen. Ueber 90% tragen keinen, denn niemand kontrolliert und bestraft dies. Es scheint, dass die Polizei und das Militär nicht am selben Strick ziehen.

Jeden Mittwoch dürfen an allen Stränden Thailands keine Sonnen-Schirme und Liegen vermietet werden

Der Grund? Damit man die Strände reinigen kann !!! Nun sind am Mittwoch die Strände leer. Kein Thai sieht man putzen. Bei diesen Temperaturen ohne Sonnenschutz ist es für Fremde ein unzumutbares Unterfangen. Auch die Getränke-Shops und Küchen an den Stränden sind geschlossen, denn es fehlt an Gästen. Ideal ist diese Situation für Hundebesitzer, die ihre Lieblinge über den Strand hetzen dürfen. Sogar ein Geschäftchen können sie machen, denn dies ist nicht verboten. (soweit ich informiert bin).

Dieser Entscheid ist vergleichbar, wenn in den Wintersportorten in Deutschland, Schweiz oder Oesterreich am Mittwoch keine Skilifte fahren würden!

Unzählige wilde Hund, die auch Menschen attackieren

Apropos Hunde. Diese scheinen geschützt zu sein, denn es werden von Jahr zu Jahr mehr. Unzählige wilde, ausgesetzte oder zum Teil bösartige Hunde bevölkern Thailand. Viele sind Tollwut angesteckt. Manche attackieren Fussgänger, Rad- oder Motorradfahrer.  Vor wenigen Tagen ist Jens, einer unserer Hua Hin Roadies auf dem Rennrad von einem Hund attackiert und gebissen worden.

Hunde sind auch für mich ein grosses Aergernis. Man ist sich nie sicher vor ihnen. Deshalb tragen viele Einheimische und Touristen immer einnen Stecken bei sich, wenn sie joggen, walken oder einfach nur spazieren gehen. Es ist in der Tat in Thailand gefährlich auf Thailands grossen und kleineren Strassen. Bei einem Hundebiss aber auch Katzenbiss sollte man sich unbedingt ins nächste Spital begeben, um die Wunde zu reinigen und sich gegen Tollwut impfen zu lassen.

Vor dem Gesetz ist immer der Fremde schuld!

So lieb die Thais auch sind, bei einem Verkehrs-Unfall und wenn es ums bezahlen geht, ist immer der Fremde schuld.  Dasselbe gilt bei polizeilichen Verkehrkontrollen. Während die Thais ohne kontrolliert zu werden, weiterfahren dürfen, werden die Fremden überprüft und gebüsst (denn sie haben genügend Geld). Gründe für Bussen sind Gesetze, die die Thais nicht einhalten, aber bei den Farangs kontrolliert werden: Helmtragepflicht (90% der Thais tragen keinen Helm auf dem Roller), Internationaler Fahrzeugsausweis und Versicherungs-Pickerl (die meisten Thais haben keine Versicherung).

Alkohol-Verkaufsverbot

In den Lebensmittelmärkten wie Tesco, 7eleven dürfen nur zwischen 11 und 14 Uhr, sowie zwischen 17 und 24 Uhr alkoholische Getränke an Erwachsene über 21 Jahren verkauft werden. Diese Regelung gilt jedoch nicht für den Grosshandel wie z.B. Macro und die Getränke-Händler. Bei denen  kann man den ganzen Tag ganze Kartons und 24-er Packungen kaufen.

Trotz all der Aergernisse: Thailand ist immer eine Reise wert

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Meinungsfreiheit – Einmal sein, wie die „New York Times“

Smiley_2Im Spiegel vom 4. Dez. 2015 fand ich folgenden Beitrag:

„New York Times“ erscheint wieder geweißt

Zum zweiten Mal innerhalb einer Woche ist die internationale Ausgabe der „New York Times“ in Thailand zensiert worden. Anstelle eines Meinungsartikels über das mächtige Büro, das die Besitztümer des Königs verwaltet, erschien ein weißer Fleck mit dem Hinweis: „Dieser Artikel wurde von unserer Druckerei in Thailand entfernt.“

Wusstet Ihr, dass die Online Ausgabe der Daily Mail (http://www.dailymail.co.uk/) in Thailand nicht gelesen werden darf? Sie ist gesperrt!

Man muss wissen, dass seit April 2014 eine Militär-Regierung die Macht in Thailand übernommen hat. Seither ist vieles verboten und wird hart bestraft.

Im Moment weiss in Thailand niemand genau, worüber man in einer Zeitung oder einem Blog wie meinem Thailand-Tagebuch auf keinen Fall berichten darf. Ich nehme mal mit meinem europäischen Menschenverstand an, dass ich über das Leben der einfachen und liebenswerten Leute auf der Strasse, den Sehenswürdigkeiten und dem feinen Essen berichten darf. Es fängt aber bereits kritisch zu werden, wenn ich mich öffentlich über die „Taxi-Mafia in Bangkok“ ärgere, die anstatt mit dem Taxameter mir einen mehrfach überhöhten Preis verlangt.

 

 

Diesen Beitrag über die „Taxi-Mafia in Bangkok“ habe ich aus eigenem Bedenken gelöscht, denn ich liebe Thailand und das thailändische Volk und möchte noch mehrere Jahre in Hua-Hin den Winter verbringen.

 

 

 

Nun bin ich gleichwertig wie die New York Times und habe einen zensurierten Beitrag in meinem Thailand Tagebuch

 

 

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10. Feb. 2015: Thailand ist eine Wundertüte

Was hat sich in Thailand seit dem Frühling 2014 verändert

Thailand ist eine Wundertüte. Einmal gilt dies, ein anderes Mal jenes. Was nicht gilt, muss aber auch nicht erlaubt sein. Es kommt immer auf die jeweilige Situation an. Ende Monat oder vor Weihnachten werden im Strassenverkehr  viele Vorschriften mit harter Hand durchgesetzt und Bussen ausgestellt. Vorallem die Farangs (Fremden) sind das Zielpublikum. Sie haben Geld. Alle Bussen gibt es ohne unnützen Papierkram. Man feilscht ein wenig um die Höhe und bezahlt die 200 Baht (Fr. 6.–). Man hat Bedauern mit den armen Polizisten, der auch Geschenke kaufen möchte.

Ich bin nun bereits 4 Monate in Thailand und erlaube mir zu berichten, was sich seit dem vergangenen Frühling (22.5.2014), als das Militär die Macht übernommen hat, verändert hat.

Bangkok Flughafen Suvarnabhurni

Es herrscht Ruhe in Thailand

Es ist überall Ruhe eingekehrt. Die mühsamen Protest-Umzüge und Belagerungen in Bangkok wurden aufgelöst. Für uns Farang eine gute Nachricht, denn wir leiden nur am Rande an der erhöhten (Kontroll-)Bürokratie, die seit der Machtergreifung des Militärs herrscht.  Meinungsäußerungen über die Politik und das Königshaus sind zurzeit verboten, denn seit dem Militärputsch im Mai gilt Kriegsrecht. Aber welcher Farang politisiert denn schon? Für mich bedeutet dies einzig, dass ich aufpassen muss, was ich hier in meinem Blog schreibe.

Die Armee-Chefs tragen nun zivile Kleider und versuchen sich auf dem internationalen diplomatischen Parkett, auch wenn sie sich mit dem Englischen schwer tun. Gegen die Korruption wollen sie vorgehen. Alle grossen Investitionen wurden gestoppt und sollen überprüft werden. Die Modernisierung der Thailändischen Eisenbahn um Jahre verschoben. Neue Steuern und Schutzgelder wurden erhoben. Ich als aussenstehender Farang kann diese Massnahmen nicht bewerten. Ich kenne die Grundlagen nicht.

Von Zeit zu Zeit werden die laufenden Programme der Fernsehsender durch Militär-Informationen überdeckt. d.h. mitten in einer Comedy-Sendung, die das Volk ja so liebt, erscheint der Armeechef und Ministerpräsident und spricht während 10-15 Minuten zum Volk. Die Zuschauer in den Samsung-Shops und den Elektronik-Märkten merken aber schnell, dass dies nicht mehr zur Comedy gehört und verlassen die Geschäfte.

Hier in Hua-Hin habe ich nicht mehr Militär oder Polizei gesehen, wie in der Vergangenheit. Ist auch logisch, denn ich befinde mich in einer Königsstadt und Stadt der Gelb-Hemden. Die Gelb-Hemden sind die Reichen und stehen auf der Seite der Armee. Anders soll es in den nördlichen und östlichen Provinzen sein, weil dort die Rot-Hemden stark vertreten sind, die in den letzten demokratischen Wahlen im Juli 2011  über 65% der Stimmen erzielten. Die Armee versucht die Demokratie wiederhrzustellen, indem sie die Rothemden kalt stellt. Obwohl die Nachrichten und Zeitungen nur das berichten, was sie dürfen, hört man immer wieder, dass ein hohes Mitglied der Rothemden tot aufgefunden wurde. Von den Tätern keine Spur!

Wie ich aus zuverlässiger Presse entnommen habe, wirft „Amnesty International“ der Militärregierung in Thailand systematische Menschenrechtsverletzungen vor. (Mehr dazu siehe: http://www.dw.de/menschenrechtsgruppen-kritisieren-thailand/a-17914707)

Die Korruption wird durch Schutzgelder ersetzt resp. ergänzt

Aber auch in Hua-Hin hat das Militär durchgegriffen. So sind auch heute noch jeden Mittwoch die kleinen Ess-Shops samt ihren Liegestühlen am Strand von Hua-Hin verboten und weggeräumt. Anfänglich waren auch an den anderen Wochentagen die Shops und Liegestuhl-Vermieter verboten. Aber in der Zwischenzeit haben sich einige bereits arrangiert und sind zurückgekehrt. Man spricht von zusätzlichen Zahlungen resp. Schutzgeldern. In Thailand geht alles über Zahlungen. Dies ist auch der Grund für die Bedeutung der politischen Macht. Nur wer Macht hat, kommt ans Geld, an die Schutz- und Schmiergelder.

Die Korruption beginnt bereits weit unten bei den Polizisten. Ende Monat werden Fahrzeuge kontrolliert. Vorallem die Fremden, weil sie Geld haben. Irgendetwas finden die treuen Gesetzgeber immer und sei es nur, dass man zu schnell gefahren  ist. Wie bei den Lebensmitteln, haben auch die Bussen einen Tarif. Einmal höher, einmal tiefer. Abhängig von der Saison. 200 Baht (SFr. 6.–) ist der aktuelle Tarif.

Bereits ein Gefängnisaufenthalt ist teurer. Man kommt auch als Ausländer schnell ins Gefängnis. Es reicht ein Verkehrsunfall. Dann geht es  in die Sicherungshaft! Ich habe eine Motorrad- und Autoversicherung, darin ist enthalten, dass die Versicherung mich unverzüglich auslöst, d.h. die fällige Kaution bezahlt. Die Höhe der Kaution hat europäische Sphären, weil sie sich an die finanziellen Möglichkeiten der Fremden anpasst.

Einesteils versucht das Militär gemäss ihrem Sprachgebrauch, die Korruption einzuschränken und Gesetze durchzusetzen, es mutet aber eigenartig an, wenn ich auf den Märkten offiziell und offen gefälschte Marken-Uhren und Marken-Handtaschen kaufen kann. Dies war in den letzten Jahren nicht mehr möglich, weil dieses Business durch Razzias der Polizei unterbunden wurde. Hat sich da das Militär arrangiert?

Um das Thema Militär abzuschliessen stelle ich mir die Frage, wie die jetzigen Machthaber ihr Volk wieder in die Normalität zurückführen werden. Ich sehe da schwarz, denn mit Einschüchterungen und Unterdrückung der Meinungsfreiheit ist es noch nie gut gegangen. Im Moment wird die Mehrheit des Volkes, an den letzten Wahlen haben die Rothemden über 65% der Stimmen erzielt, unterdrückt und mundtot gemacht.

Vor wenigen Tagen am Sonntag-Abend 1. Feb. 2015 sind in Bangkok zwei Rohrbombe explodiert. Als vermutliche Folge sind mir in den letzten Tagen einige Strassensperren der Polizei und Militär rund um Hua-Hin aufgefallen. Welche Unruhestifter machen sich wohl da bemerkbar? Dies ist ein gefährliches Spiel und zeigt mir, dass es im Untergrund brodelt.

Was ist mir weiter aufgefallen?

Hohe resp. überhöhte Eintrittpreise in Nationalparks und Sehenswürdigkeiten für Touristen

Allein schon das Thema „Grand Palace“ in Bangkok sorgt immer wieder für einen kräftigen Aufreger. „Farangs“ zahlen 500 Baht Eintritt (entsprechend etwa 14 Euro), Thais besuchen den Königspalast kostenlos.

Ab sofort kosten beliebte Nationalparks wie Khao Yai, Inthanon, Erawan, Doi Suthep-Pui, Huai Nam Dan, Surin und Similan Islands für Ausländer zwischen 300 und 500 Baht; Thais bezahlen lediglich zwischen 50 und 100 Baht. Das ist das mehrfache für Thailand-Besucher!

Preise: Ein „Auf und Ab“

Die Lebenshaltungskosten in Baht sind etwas angestiegen. Das Benzin wurde um einiges günstiger. Ein Liter 91 Oktan  kostet nun noch etwa 31 Baht, d.h. etwa 90 Rappen. Mit der Bewegung des Schweizer Frankens wurde Thailand für uns Schweizr aber nochmals um fast 20% günstiger

Kreisel oder „Roundabout“:

Nun gibt es auch einen Kreisel in Hua-Hin. Es ist der erste Kreisel in Hua-Hin. Ein ganz kleiner, notabene am Ende der Soi112. Ich war ganz überrascht und bin prompt falsch gefahren, rechts herum, statt links herum. Das hinter mir fahrende Auto hat eine andere Variante gewählt: Er fuhr gerade durch resp. über den Kreisel. Für die Thais ist ein solcher Kreisel eher ein Hindernis, als eine Verkehrsmassnahme.

Helm-Tragpflicht für den Fahrer eines Motorrades:

Noch letztes Jahr hatte es überall Plakate mit dem Aufruf „Helme tragen, retten das Leben“. Es war Pflicht, dass der Fahrer einen Helm zu tragen hatte, nicht aber die Beifahrr. Bestimmt 90% der Thais trugen damals einen Helm. Diese Plakate sind alle weg und Helme tragen nur noch wenige Thais, vielleicht noch 10%. Ich habe auch keine diesbezüglichen Polizei-Kontrollen mehr festgestellt.

Regenzeit:

Ich bin nun bereits zum 7. Mail in Thailand. In den ersten 5 Jahren war die Regenzeit Mitte Oktober vorbei. Es regnete dann nur noch sehr selten. Aber bereits letztes Jahr änderte sich diese angenehme Situation. Bis Mitte November regnete es. Auch dieses Jahr dauerte sie bis zum Mondwechsel Anfang November.

Umbau und Neubau von Shopping-Centers:

Das neue Shopping-Center „Hua Hin Nadpob Market“ neben der Shopping-Mall bei der Stadtverwaltung ist nach nur 2 Jahren bereits wieder geschlossen und wird umgebaut in einen „Chinesischen Markt“. Es war ein totaler Flop. Der Käufer fühlte sich nicht wohl. Es konnte nur wenige Leute anziehen, während die „alte Shopping Mal“ direkt daneben rentierte.

Neue Shopping Center: Es sind weitere Einkaufs-Center im Bau. Das „Blue-Port“ mit eigenem Hotel mitten in Hua-Hin und gerüchteweise ein „CenterWorld“ zwischen Cha-Am und Hua-Hin..

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Daily News: Thailand auf dem Weg zu einer Diktatur? Putscht sich die Oberschicht mit einem Staatsstreich an die Macht?

Situation 25. August 2014:

König Bhumibol hat General Prayuth Chan-Ocha als Ministerpräsidenten bestätigt. Damit ist der Weg frei für die Bildung einer Uebrgangsregierung. Prayuth war bereits am Donnerstag von der vom Militär dominierten Nationalversammlung zum Regierungschef bestimmt worden. Er war der einzige Kandidat und hatte nach dem Militärputsch im Mai das Sagen im Land.

Situation 25. Mai 2014:

In der Zwischenzeit hat die Armee ihre Macht zementiert, indem sie den Senat auflöste und eine Säuberung innerhalb der ehemaligen Führungsriege und der Familie Thaksin nahestehenden Personen einleitete. Es scheint, dass sich die Junta für eine längere Zeit einstellte.

Seit Donnerstag, 22. Mai 2014, ist es offiziell: Putsch in Thailand! Das Militär hat die Macht übernommen. Foto: FlickrCC/null0

Seit Donnerstag, 22. Mai 2014, ist es offiziell: Putsch in Thailand! Das Militär hat die Macht übernommen. Foto: FlickrCC/null0

Situation 22. Mai 2014:

Nun ist es offiziell…das Militär hat die Macht übernommen. General Prayuth Chan-ocha will laut eigener Aussage „den Turbulenzen in Thailand ein Ende machen. Die Versöhnungsgespräche zwischen den zerstrittenen politischen Lagern sind gescheitert.“ Deshalb habe nun das Militär die Kontrolle über die Regierung übernommen. Vor zwei Tagen hatte der Armeechef bereits das Kriegsrecht über das Land verhängt.

Die Armee hat die Regierung gestürtzt, die Macht übernommen und die Verfassung ausser Kraft gesetzt. Mitglieder der bisherigen Regierung wurden inhaftiert. Die Bevölkerung reagierte ruhig. Ich hoffe, dass Thailand bald wieder seine Ruhe findet und zur Demokratie zurückfindet.

Situation 20. Mai 2014:

Um die Ruhe sicherzustellen hat die Armee das Kriegsrecht ausgerufen, um „Ruhe und Ordnung für die Menschen aller Seiten wieder herzustellen, hieß es in einem von der Armee geführten Fernsehsender. Es wurde darauf hingewiesen, dass es sich nicht um einen Putsch handle

Situation 7. Mai 2014:

Das Verfassungericht setzt die Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra ab, weil sie einen Verwandten mit einem Posten bevorzugt haben soll. Der Entscheid hat einen falen Nachgeschmack. Die Regierung wird von ihrem Stellvertreter weitergeführt.

Situation 20. März 2014:

BKK-Suthep-beendet-Bangkok-ShutdownDas Verfassungsgericht in Thailand hat die Parlamentswahl vom 2. Februar für ungültig erklärt. Die Abstimmung habe gegen die Verfassung verstossen, weil sie nicht in allen 28 Wahlbezirken abgehalten worden sei, teilten die Richter heute mit.

Das heißt: Neuwahlen und weitere Monate mit einer geschäftsführende Regierung. Weil das Kabinett keine Entscheidungen von Tragweite fällen und auch keine Gelder für dringend erforderliche Projekte zur Verfügung stellen darf, droht dem Land ein Stillstand.

In der Realität unterstützt damit das oberste Gericht  die gewaltätigen Aktivitäten der Aufständischen, denn mit keinem Wort hat es deren Aktionen erwähnt. Man spricht bereits davon, dass das Gericht damit den Weg zu einer weichen Revolution geöffnet hat.

Situation am 1. März 2014:

Nachdem sich die Situation in den letzten 2 Wochen massiv verschärft hatte und sogar Bomben unschuldige Kinder töteten, hat gestern Freitag-Abend der Anführer der Aufständischen Suthep Thaugsuban überraschend  die Aktion „Bangkok Shutdown“  als beendet erklärt. Ob er sich damit wieder auf demokratische Spielregeln besinnen wird, bleibt aber fragwürdig. 

Wahrscheinlich kam er immer mehr aus den eigenen Reihen unter Druck, weil die Business-Leute (sprich Gelb-Hemden) wegen seiner einschneidenden Aktionen nur Geld verloren. Es funktionierte langsam fast nichts mehr. Die Shopping-Center an den kritischen Orten mussten schliessen, Transporte durch Bangkok waren nur mit grossen Umwegen möglich, Exporte über den Bangkok-Hafen waren massiv erschwert und Pässe wurden schon lange keine mehr ausgestellt.

Situation am 18. Feb. 2014:

Immer mehr verkommen die öffentlichen Sicherheits-Organe des thailändischen Staates zu einer Lachnummer. So hat die Polizei gestern und heute gross angekündigt, 2 der seit Wochen gesperrten Strassenzüge im Zentrum von Bangkok zu räumen und für den Verkehr wieder frei zu geben. Gemäss anwesenden Journalisten und Fotoreportern sah dies aber so aus, als ob es mit den Aufständischen abgesprochen worden sei. Die Besetzer entfernten sich von ihren Standorten, die Polizei räumte die beiden Kreuzungen, als sie sich aber wieder zurückzogen, begannen die Besetzer, neue Sperrungen zu bauen. Die Polizei liess sich nicht mehr blicken.

Ein weiteres Zeugnis für die Tatkraft der Polizei zeigte  folgende Geschichte von heute oder anders gesagt „die Korruption lässt grüssen„: Somkiat Pongpaibul, ein bekannter Anführer der Aufständischen, wurde unter dubiosen Umständen von drei angeblich unbekannten Männern aus einem Polizeifahrzeug befreit, nachdem ihn Cops verhaftet und mit Handschellen gefesselt hatten.

Das tragische des heutigen Tages ist es, dass es zwischen Polizei und Aufrührern zu Schiessereien mit 4 Toten und weit über 60 Verletzten gekommen ist

Wir in Hua-Hin spüren von all diesen Dingen nichts. Wir bekommen einzig mit, dass von einem Aufenthalt in Bangkok abzuraten ist. Eine Taxifahrt in Bangkok, die vorher eine halbe Stunde dauerte,  kann wegen der vielen Sperrungen im Zentrum nun Stunden dauern. (was mir Pat bestätigte).

Situation am 13. Feb. 2014:

Die Wahlen sind vorüber, einzelne Gebiete in Bangkok werden weiterhin von bezahlten Unruhestiftern der Aufständischen verunsichert. Es fallen immer wieder einzelne Schüsse unde/oder Bomben explodieren. Es ist gefährlich auf vielen Strassen und Bezirken. Diese Unruhe wird noch wochenlang anhalten.

Dazu kamen nun auch protestierende Reis-Bauern, die ihr versprochenes Geld für ihre Reislieferungen von der Regierung einfordern. Diese verfügt aber über keine Geldmittel, da sie nur noch vorübergehend an der Macht ist, und kann sie nicht bezahlen. Als Konsequenz besetzten Bauern mit ihren Traktoren Zufahrtsstrassen und Highwys in und um Bangkok. Auch die Zufahrt zum Flughaben war in den letzten Tagen gefährdet.

In Bangkok funktioniert für die Thais fast nichts mehr. Das zentrale Pass-Büro ist in ein Hotel verlegt worden und arbeitet nur noch reduziert. Die Thais müssen Monate auf einen neuen Pass, aber auch auf eine Zulassung ihrer Motorfahrzeuges warten. Dies interessiert aber die Polizei wenig. Sie kassiert fleissig Bussen für nicht eingelöste Fahrzeuge.

Am Wochenende vom 2. März finden die Nachwahlen in den Wahllokalen statt, die bei den offiziellen Wahlen nicht zugänglich waren. Ich bin gespannt, wie sich dabei die Polizei verhält, die für Ruhe und Ordnung zuständig ist, aber mehr an Geldern interessiert ist. d.h. wer zahlt, der wird unterstützt

Situation nach dem Wahltag vom 2. Feb. 2014

Wie mir Pat aus Bangkok berichtete, war die Wahl ein gefährliches Spiessrutenlaufen, denn die Aufständischen hatten die Zugänge zu vielen Wahllokalen verwehrt. So konnte Pat morgens um 8 Uhr nicht wählen und erst kurz vor Schluss um 15 Uhr ihre Stimme abgeben.

Man schätzt, dass etwa 6 Mio der 45 Mio Stimmberechtigten ihre Stimme nicht abgeben konnten, weil die Wahllokale besetzt oder die Urnen und Wahlzettel auf der Post resp. den Polizeiposten gestohlen wurden.

Ich habe in den vergangenen Wochen wenige Hinweise entdeckt, dass die Polizei (oder das Militär) an einer demokratischen Wahl und damit an einer Demokratie interessiert gewesen wäre. Sie haben nichts unternommen, um die freie Stimmwahl sicherzustellen. Sie haben es zugelassen, dass eine aufständische Minderheit (mit viel Kapital, es grüsst die Korruption!)  ungestraft die Sicherheit eines ganzen Landes in Frage stellen und die Wirtschaft auf Jahre hinaus schädigen konnte.

Situation Freitag, 31. Jan. 2014

Ich kam gestern aus Indien kommend auf dem Flugplatz Suvarnabhumi  in Bangkok an und konnte nirgends etwas unerwartetes feststellen. Einzig in Bangkok selber gab es scheinbar immer wieder Verkehrsprobleme, weil einzelne Strassen voin den Aufständischen besetzt wurden. Gefühlsmässig meine ich, dass die Polizei und das Militär kein Interesse an Rechtsstaatlichkeit haben, was sich în nachstehendem Artikel bestätigt.

Am Sonntag, 2. Feb. ist Wahltag, sind die Parkamentswahlen.

(Nachfolgend ein Artikel aus „der Farang vom 31. 1. 2014)

Wahlen zwischen Drama und Komödie

Fünf Gründe, warum Thailands Parlamentswal eine Farce ist

Thailand ist eine Demokratie mit freigewählter Regierung. Nach wochenlangen Protesten gegen die Regierung stehen am kommenden Sonntag Parlamentswahlen an. „Diese Wahlen sind ein Drama und eine Kommödie, aber keine Demokratie“, sagt Kriengsak Chareonwongsak, Leiter des Analyseinstituts IFD. Fünf Gründe, warum die Wahl eine Farce ist:

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BOYKOTT: Von den einzigen beiden Parteien, die annähernd genügend Stimmen für eine Regierungsbildung bekommen könnten, tritt eine gar nicht an. „Die Demokraten“ hatten 2011 rund 35 der Stimmen, jetzt boykottieren sie die Wahlen, weil sie gegen die Regierungspartei Pheu Thai (2011: 48 Prozent) keine Chance sehen. Außer Pheu Thai stehen nur noch kleine Splitterparteien zur Auswahl, die landesweit weniger als vier Prozent bekamen.

BLOCKADE: Den Demokraten nahe stehende Demonstranten des „Demokratischen Reformkomitees des Volkes“ (PDRC) protestieren seit Wochen in Bangkok und im Süden des Landes gegen Regierung und Wahl. Sie haben Büros blockiert und in 28 Wahlkreisen die Registrierung von Kandidaten verhindert. Sie haben Frühwähler an der Stimmabgabe sowie Postämter an der Auslieferung der Wahlzettel gehindert. Sie drohen, mit Massenprotesten am Sonntag viele Wahllokale abzuriegeln. Die Polizei hat gegen sie bislang nicht eingegriffen.

KEINE REGIERUNGSBILDUNG: Weil es in 28 Wahlkreisen keine Kandidaten gibt, steht schon fest, dass das Parlament vorerst nicht tagen kann . Auch die Bildung einer neuen Regierung ist nicht möglich. Dafür müssen 95 Prozent der 500 Abgeordneten anwesend sein. Die Wahlkommission muss erst Nachwahlen organisieren – die Demonstranten dann wieder blockieren wollen.

KEIN WAHLKAMPF: Seit der Auflösung des Parlaments Anfang Dezember hat keine Partei auch nur mit einem Programmpunkt Wahlkampf gemacht. Die Wochen verstrichen mit einem Gezerre darum, ob die Wahl stattfindet oder verschoben werden soll. Die Regierungspartei hat kein Wahlprogramm für die nächste Legislaturperiode vorgelegt.

AUSNAHMEZUSTAND: Aus Sorge vor einer Eskalation der Proteste hat die Regierung in Bangkok und Umgebung vorsorglich den Ausnahmezustand verhängt. Sie kann umgehend Demonstrationen verbieten, Ausgangssperren verhängen, Medien einschränken. Sie droht damit zwar, hat allerdings bislang von keiner Maßnahme Gebrauch gemacht.

Situation Sonntag, 12. Jan. 2014:

Das Shutdown Bangkoks hat bereits begonnen. Einzelne Strassen sind bereits mit Sandsäcken abgesperrt, Die gegnerischen Rothemden sammeln sich aussergalb Bangkoks in Ayutthaya und wollen den Gegnern keinen Grund zum Kampf geben. Das Militär und die Polizei lassen alles laufen und nehmen damit Partei für die aufständische Minderheit, deren Kämpfer und Protestler grosszügig durch die Hig-Society bezahlt werden. Damit wird es unweigerlich zu einem Bürgerkrieg kommen, denn die Rothemden werden dies nicht zulassen.

Morgen fliege ich bis Ende Januar nach Indien. Ich hoffe, dass das Schlimmste vorüber sein wird, bis ich wieder in Bangkok eintreffen werde.

Situation Donnerstag, 9. Jan. 2014:

Die Spannung in Bangkok steigt. 134 Schulen in Bangkok sollen ab 13. Jan. geschlossen bleiben. Die thailändische Währung Baht verliert unaufhörlich an Wert. Sie steht jetzt auf (36.6 Baht für 1 SFr). Die 3 Botschaften von Deutschland, der Schweiz und Oesterreich warnen die Bevölkerung und raten einen Notvorrat an nicht verderblichen Lebensmittel und Geld anzulegen. Die Aufständischen beginnen bereits mit Demonstrationen durch ganz Bangkok.

Die regierenden Rothemden bleiben derweilen ausserhalb der Hauptstadt, um keinen Grund für Zusammenstösse mit tödlichem Ausgang geben.

Situation Samstag, 4. Jan. 2014:

Bunker und Befestigungen in Bangkok

Bunker und Befestigungen in Bangkok

Die Aufständischen haben sich nun festgelegt, ab 13. Jan. Bangkok stillzulegen und zu besetzen. Sie wollen in Bangkok den Strom kappen, jeglichen Verkehr verunmöglichen, ein Chaos anrichten. Sie haben überall Bunker und Strassensperren errichtet. Bei der Bevölkerung von Bangkok breitet sich mittlerweilen Panik aus. Sie suchen sichere Wohnungen und Häuser ausserhalb Bangkoks. Es ist mit allem zu rechnen.

Offizielle Mitteilungen verlauten:

  • Ca. 1000 Schulen in Bangkok werden von den kommenden Demonstrationen betroffen sein.
  • Singapur Airlines (SIA) hat 19 Flüge nach Bangkok in den kommenden Wochen storniert. Dies geschah aufgrund der fehlenden Nachfrage nach Flügen nach Bangkok. (=Totaler Einbruch der Touristen)
  • 20.000 Polizisten und 20 Kompanien der Armee sind bereit, um grössere Ausschreitungen ab 13. Januar zu verhindern

Es scheint, dass wir Glück haben. Wir werden bereits am 12. Jan. ins Flughafen-Hotel Novotel dislozieren und am 13. Jan. nach Indien abfliegen und erst am 30. Jan. zurückkommen.

Es zeigt sich immer mehr, es geht nicht um die politische Macht, es geht ums Geld. Die High-Society verliert immer mehr an Macht und Zustimmung bei der Mehrheit der Bevölkerung. Damit sinken ihre Chancen, je wieder an das grosse Geld durch kriminelle Korruption zu gelangen. Die einzige Chance, die Ihnen bleibt, ist eine Diktatur!

Situation Dienstag, 31. Dez:

Es wird immer kritischer in Bangkok. Die Aufständischen bauen Bunker und Schutzmauern mit Sandsäcken und haben vor, ab kommendem Wochenende 20 der wichtigsten Kreuzungen in Bangkok zu besetzen und damit die Stadt lahmzulegen, bis sie gewonnen haben. Es sind bereits gegen 8 Tote zu beklagen. Das Militär hält sich noch zurück, aber das kann sich schlagartige ändern. Bei der Polizei weiss man nicht so genau. Die Vorbereitungen zu den Wahlen d.h. Registrierung der Kandidaten, wurden massiv behindert. So sind faire Wahlen nicht möglich.

Es zeigte sich immer mehr, dass die Rechtsstaatlichkeit in Thailand nichtg existiert. Die jetzigen Anführer werden zwar mit Haftbefehl gesucht, aber laufen frei herum. Ebenso die Anführer der Aufstände vor 3 Jahren! Ohne Rechtsstaatlichkeit wird es nie Frieden geben.

Situation Samstag, 28. Dez.:

Die politische Krise in Thailand verschärft sich weiter. Die Militärführung schloss am Freitag eine Intervention nicht mehr aus, sollten sich die Konfliktparteien nicht annähern. Auf die Frage, ob es zu einem Putsch kommen könnte, sagte der Armee-Chef Prayuth Chan-Ocha auf einer Pressekonferenz: „Die Tür ist weder offen noch geschlossen. Alles kann passieren. Es kommt auf die Situation an.“ Das Militär werde versuchen, auf eine friedliche Art und Weise das Richtige zu tun. Daher würden Verhandlungen gefordert.

Zuvor hatte die Armeeführung ein Eingreifen in den seit Wochen schwelenden Konflikt stets ausgeschlossen und lediglich eine Vermittlung angeboten. In den vergangenen 81 Jahren hat das Militär in Thailand 18 Mal geputscht.

Die Äußerungen des Armeechefs bedeuten einen weiteren Rückschlag für Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra, die bislang Forderungen nach ihrem Rücktritt getrotzt hat. Sie hat stattdessen eine vorgezogene Parlamentswahl für den 2. Februar angekündigt, aus der voraussichtlich ihre Partei Puea Thai als stärkste Kraft hervorgehen würde.

Situation Donnerstag, 26. Dez:

Die Lage in Thailand wird immer explosiver. Das Land schliddert immer weiter in ein gefährliches Dilemma hinein. Gibt es Wahlen, könnte es zu Gewalttätigkeiten kommen. Gibt es keine, dann könnte das ebenfalls zu Gewalt führen.

Bei den Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizeibeamten am 26. Dezember vor dem Thai-Japanischen Stadion im Bangkoker Bezirk Din Daeng sind nach jüngsten Angaben ein Polizist getötet und über 100 Personen verletzt worden.

Unterdessen drängt die Wahlkommission des Landes, die Neuwahlen zu verschieben, was einem Entgegenkommen gegenüber den Protestierenden wäre

Situation Mittwoch, 25. Dez:

Die Regierungsgegner und Aufständische unter Protestanführer Suthep Thaugsuban beendeten am 24. Dezember die Blockade des Thai-Japanischen Stadions, in dem die Registrierung der Wahlkandidaten stattfand. Trotz der Blockade konnten sich 34 Parteien registrieren, wobei die Registrierung noch bis Ende der Woche möglich ist.

Das Militär hat sich weiterhin zur Demokratie und Wahlen am 2. Feb. 2014 bekannt.

Situation Montag, 23. Dez:

Weibliche Polizistinnen beschützen das Gebäude der Premier-Ministerin.

Weibliche Polizistinnen beschützen das Gebäude der Premier-Ministerin.

Die grossen Demonstrationen am Wochenende sind vorüber. Grosse Teile Bangkoks waren lahmgelegt. Es ging von kleinen Rangeleien abgesehen friedlich zu und her. Die Anzahl der Teilnehmer war gross. Bestimmt mehrere 10’000e wenn nicht gar 100’000e, aber niemals Mio wie es die Anführer der Protestierenden mitteilten.

Raffiniert die Idee der Polizei, zum Schutz des Hauser der bisherigen Premier-Ministerin Yingluck, weibliche Polizistinnen einzusetzen.

Die putschierende Partei der High-Society, also der oberen 10’000, hat beschlossen, die Wahlen zu boykottieren und das Polizei-Gebäude, in dem sich die Parteien und Kandidaten für die Wahlen einschreiben müssen, abzuriegeln, damit sich keiner einschreiben kann. Damit wären keine Wahlen möglich. In diesem Fall  muss sich das Militär und die Polizei festlegen, ob Ihnen die Demokratie so wichtig ist. Bis Ende Dezember wird sich in Thailand vieles entscheiden. Demokratie oder Diktatur!

Situation Freitag, 20. Dez:

Nichts Neues. Immer wieder kleinere Protest-Märsche. Die Aufständischen, d.h. die oberen 10’000,  wollen die Wahlen von anfangs Februar boykottieren oder verhindern.

Situation Sonntag, 15. Dez:

Militär: Kein Putsch, Wahlen sind die Lösung!

Protestanführer Suthep Thaugsuban traf sich am 14. Dezember nach einigem Hin und Her doch noch mit Vertretern des Militärs. Das Gespräch dürfte nicht in Sutheps Sinne verlaufen sein.

Der Oberste Befehlshaber, Tanasak Parimapragorn, wollte den Ausführungen Sutheps nicht folgen. Er sagte, er habe Sutheps Reden gehört, aber „sie nicht verstanden. Wir, in den Streitkräften, befolgen Regeln. Wir sind ausgebildete Militärs. Was Politik betrifft, sind wir nicht gut.“

Suthep erklärte daraufhin, er habe versucht, die Angelegenheit früher zu beenden. Aber da sich die Regierung an die Macht klammere, warte er auf die Entscheidung des Militärs.

Tanasak sprach sich für Neuwahlen am 2. Februar aus unter der Bedingung, dass diese frei und fair sind.

Die Streitkräfte wollen sich offenbar nicht in die Krise hineinziehen lassen. Darauf deutete schon das Auftreten der militärischen Führung bei dem Gespräch: Sowohl der Oberste Befehlshaber als auch die Chefs der drei Waffengattungen trugen Zivilkleidung.

Situation Samstag, 14. Dez:

Oberflächlich gesehen, ist etwas Ruhe eingekehrt. Gewalt gibt es derzeit nicht auf Thailands Straßen, doch der Schein trügt.

Unterschwellig brodelt es gewaltig; es reicht ein Funke, um die Stimmung bei den Regierungsgegnern explodieren zu lassen. Das Militär hat einem öffentlichen Gespräch mit dem Führer der Aufständischen zugestimmt. Journalisten sollen dabei auch eingelden werden

Situation Mittwoch, 12. Dez:

Wenige kleine Anzeichen am Horizont lassen erkennen, dass für die Mächtigen in Thailand, die Demokratie ein wichtiges Gut ist. So hat heute die Militärführung eine Gesprächseinladung des Führers der Aufständischen abgelehnt.

China forderte Thailand zu einen reibungslosen Ablauf der Wahlen anfangs Februar..

Je länger die Unruhen dauern, desto schlechter die Karten für die Aufständischen. Wer zu früh den Kopf zum Fenster raussteckt, der wird als erster geköpft.

Situation Dienstag, 10. Dez:

Die Regierung ist zurückgetreten und König Bhumibol hat dem Gesuch der Regierung stattgegeben und das Parlament aufgelöst. Am 2. Feb. 2014 soll es zu Neuwahlen kommen. Dies wollen aber die Opposition und die Aufständischen auf keinen Fall, denn auf demokratischem Weg haben sie keine Chance.

Wir haben eine ganz gefährliche Situation in Thailand. Wenn die Aufständischen weiterhin eine Diktatur anstreben und die Armee sich nicht einig ist, wenn sie unterstützen soll….dann knallt es = Bürgerkrieg.

Situation Sonntag, 8. Dez.:

Anlässlich des Geburtstages von König Bhumibol haben sich die Aufständischen zurückgezogen und Ruhe bewahrt. Aber für morgen Montag, 9. Dezember wollen sie die Entscheidung zum Sturze der Regierung erreichen. Sie nennen diesen Tag, in Erinnerung an die Landung der Alliierten an der französischen Küste D-Day. (sehr geschmacklos!)

Heute am 8. Dez. haben die Demokraten beschlossen, dass alle ihre Parlaments-Mitglieder ihre Aemter niederlegen werden. Damit haben sie ihre Maske fallen lasssen und sich auf die Seite der Aufständischen begeben, die gegen die Demokratie kämpfen.

Ich bin gespannt, wie sich die Rothemden, die Vertreter der Regierung, die Polizei und das Militär verhalten, denn es geht wirklich um die Frage: Diktatur oder Demokratie

Situation Dienstag 3. Dez.:

Die Regierungskritiker in Thailand gehen weiter auf die Barrikaden: Über 1000 Demonstranten stürmten am 29. Nov. auf das Gelände der thailändischen Armee.

Es zeichnet sich immer mehr ab, dass die „Gelb-Hemden“ resp. die thailändische Oberschicht die im 2011 mit grosser Mehrheit vom Volk gewählte jetzige Regierung absetzen will. Da ihre demokratischen Mittel, sprich Mehrheit im Parlament,  nicht ausreichen, setzt man nun auf Gewalt. Ein bedenklicher aber auch vielsagender Ansatz dieser Gruppierung.

Der kleinen thailändischen Oberschicht und ihren Anhängern aus der Armee und Polizei geht es um die Macht, das Geld und ihre grossen Privilegien, die sie sicherstellen wollen.Es ist bezeichnend, dass sie keine Neuwahlen anstreben, sondern einen nicht gewählten Rat einsetzen, der eine neuen Ministerpräsidenten bestimmen soll, was Abkehr von der Demokratie und Beginn einer Diktatur bedeuten würde. Dies würde Bürgerkrieg bedeuten.

Die nächsten Tage werden entscheiden. Wie wird das Militär auf die Provokationen der Aufständischen reagieren? Die beiden Seiten provozieren sich mit allen Mitteln, denn beide Kontrahenten wissen: der Wer als erster Gewalt anwendet, hat verloren!

Es wäre spannend zu beobachten, wie und ob die Aufständischen auf den Geburtstag des Königs (5. Dez.) Rücksicht nehmen.  Daraus könnte man folgern, ob es sich sogar um einen vorgezogener Machtkampf um die Nachfolge im Königshaus handeln könnte.

[notice]Wir in Hua-Hin spüren nichts von den Unruhen in Bangkok. Hier Mitten in Hua-Hin residiert seit einigen Wochen und Monaten der König. Ich nehme an, die Aufständischen werden sich davor hüten, vor seinen Augen ihr Chaos anzurichten. [/notice]


1. Dez. 2013/15:40: Ich erhalte eine SMS von der Schweizer Botschaft in Bangkok:

Liebe BürgerInnen – Bei Zusammenstössen zwischen Anhängern der Regierung und der Opposition ist am 30.11.2013 eine Person getötet worden. Weitere gewalttätige Demonstrationen sind wahrscheinlich. Halten Sie sich auf dem Laufenden und befolgen Sie die Anweisungen der Behörden. Kontaktieren Sie in Notfällen die Schweiz. Botschaft +66 81 822 49 21.


 

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