Tag: Initiative

Nov 28 2016

Zum Aerger der deutschen Politiker: Das Schweizer Volk hat Weitblick bewiesen

Wir Schweizer sind nicht so blöd, wie es deutsche Politiker uns in Talkshows weismachen wollen! Vielleicht sind wir sogar weitsichtiger als die Stars aus der CDU/CSU und SPD

Immer wieder versuchen Deutsche Politiker dem Volk die Weisheit und das Fachwissen abzusprechen, schwierige Entscheide an einer Abstimmung zu fällen. Ich behaupte schon lange, denen geht es mit dieser Meinungsmache nur um den Erhalt ihrer gutbezahlten Pfründe. Es tönt auch besser, wenn man den anderen weismachen kann, dass man intelligenter ist.

Das Schweizer Volk will keinen sofortiger Ausstieg aus der Atomenergie

abstimmungAn vergangenen Wochenende hat das Schweizer Volk einmal mehr sein Fachwissen und seine Weitsicht bestätigt, indem sie in einer Volksabstimmung der Atom-Ausstiegsinitiative der Grünen eine vernichtende Niederlage bereitete.

Einer der Gründe für diese klare Meinung war bestimmt, dass das Volk den Grünen nicht abnahm, dass sie in nur 2-3 Jahren die umweltfreundlicheren Alternativ-Energien auf einen 30% Anteil an der Schweizerischen Elektro-Energieversorgung ausbauen können, nachdem sie mehr als 10 Jahre benötigten, um diesen auf einen Anteil von 3% zu bringen!

Die Grünen haben ihr Gesicht endgültig verloren, weil sie eher in Kauf nahmen, schmutzige Gas- und Kohle-Energie im Ausland einzukaufen, als realistischere Ausstiegsszenarien vorzulegen. Sie wollten nämlich unsere Atommeiler innert weniger Jahre stilllegen, die ersten beiden bereits in 1 Jahr!

Ich verfolge ähnliche Entscheide in Deutschland mit schmunzeln und entdecke, dass sich das vermeintliche Musterland der Ausstiegsländer frischfröhlich mit ausländischer Atomenergie und Energie aus einheimischen Kohle- und Gas-Dreckschleudern eindeckt !!!!!

Einmal mehr hat das Schweizer Volk besser entschieden, als die hochbezahlten Deutschen Berufspolitiker. Nach dem heutigen Abstimmungs-Wochenende haben die Schweizer klar bekundet, dass man den Ausstieg aus der Atomenergie nicht in wenigen Jahren schaffen kann. Damit haben sie den Grünen, den Totengräbern der Schweizer Industrie, eine vernichtende Abfuhr erteilt. Wie soll man innert 2 Jahren etwas erreichen, was man in den vergangenen 10 Jahren nicht erreicht hat, nämlich den Anteil von Alternativen Energien von 3% auf über 30% zu erhöhen

Das was die Deutschen Politiker auch heute noch propagieren, ist Populismus und Betrug an der eigenen Bevölkerung: Sie importieren Atomenergie aus dem Ausland und produzieren Strom für die „sauberen“ E-Autos mit schmutzigen Kohle-Kraftwerken, um ihre Versprechungen zu erfüllen.

Warum wohl hat die AfD solchen Zuspruch gewonnen? Weil das Deutsche Volk weder die CDU/CSU noch die SPD wählen kann. Ich würde der FDP mein Vertrauen aussprechen.

Merkel for ever – Katastrophe für Europa

Ich schweife kurz vom Thema ab, da in diesen Tagen die bisherige Kanzlerin Angela Merkel bekannt gegeben hat, für eine weitere Periode zu kandidieren. Ob dies wohl gut gehen wird?

Merkel hat in ihrer bisherigen Kanzlerschaft manche schwerwiegende Fehlentscheide auf dem Gewissen. Dazu gelten nicht nur die Flüchtlingsfrage und die brüderliche Zusammenarbeit mit der Türkei-Diktatur. Sie hat es auch zu verantworten, dass es Deutschland wirtschaftlich zwar gut geht, aber auf Kosten der übrigen EU-Länder. In den nächsten Jahren werden nicht nur England aus der EU aussteigen, sowie Griechenland, Spanien und Portugal dahinserbeln.  Italien und später dann auch Frankreich werden die EU und wahrscheinlich auch den Euro endgültig zu Boden reissen, weil beide Länder innert Kürze zahlungsunfähig sein werden. Merkel wird als Totengräberin Europas in die Geschichte eingehen. Auf Deutschland werden schwere Zeiten zukommen, nicht nur wegen der fehlenden Renten!

Permanentlink zu diesem Beitrag: http://www.maxlehmann.ch/wpthai/2016/11/28/zum-aerger-der-deutschen-politiker-das-schweizer-volk-hat-weitblick-bewiesen/

Nov 29 2014

30. Nov: Schweizer Referendum gegen Zuwanderung: Warum ich mit Nein gestimmt hätte

abstimmungObwohl ich in Thailand weile, bekam ich zu Hause ein Abstimmungscouvert zugeschickt. Darin steckten die Unterlagen zur berüchtigten „Ecopop-Initiative„, über die wir Schweizerinnen und Schweizer an diesem Sonntag 30. Nov. 2014 abstimmen. Es geht um eine drastische Beschränkung der Zuwanderung: Sollte die Initiative angenommen werden, dürften künftig nur noch maximal 16’000 Nicht-Schweizer pro Jahr in die Schweiz ziehen, statt wie in den vergangenen Jahren durchschnittlich 90’000.

[important]

Kurz die Abstimmungsresultate vom 30. November: Die Schweizer Bevölkerung lehnte alle 3 Initiativen wuchtig ab:
  • Mit 74.1% die Ecopop-Initiative „Beschränkung der Einwanderung“
  • Mit 77.3% die Goldinitiative der SVP
  • Mit 59.2% die Pauschalbesteuerungs-Initiative der SP

[/important]

Während in der Schweiz Befürworter und Gegner der Initiative um Stimmen kämpften, begannen im benachbarten Deutschland wieder diese Wochen, in denen die Medien mit geballter Kraft mein Schweizer-Land und seine direkte Demokratie beschimpften. Dazu greifen die deutschen Journalisten zu bewährten Klischees: „Alpenrassismus„, zetert etwa die „Tageszeitung“, ohne den Begriff näher zu erläutern. Die direkte Demokratie in der Schweiz sieht sie „als Bühne des Rechtspopulismus„. Das „Handelsblatt“ warnt vor einem „kompletten Bruch mit der EU„. Und in der „Süddeutschen Zeitung“ schreibt Thomas Steinfeld, „dieser kleine Staat in der Mitte Europas“ verwandle sich in ein „gleichsam selbstständiges Wesen, das aus sich heraus eigene Notwendigkeiten und Forderungen gebiert“.

Als Schweizer bin ich daran gewöhnt, dass mein Heimatland, dieses kleine, empörend selbstständige Wesen südlich von Deutschland, mich oft nach meiner Meinung fragt. Im Schnitt drei- oder viermal pro Jahr, bei jeder Volksabstimmung. Obwohl ich oft in Thailand oder Istrien wohne, werde ich zum Beispiel gefragt, ob in der Stadt Basel ein neues Einkaufs- und Freizeitzentrum gebaut werden soll. Oder ob die Schweiz eine Einheitskrankenkasse einführen soll. Ich wurde auch gefragt, ob es verboten sein sollte, Minarette auf Moscheen zu bauen. Ich war gegen ein solches Verbot, weil ich es beschämend intolerant finde. Die Mehrheit der Stimmberechtigten sah das leider anders. Nun dürfen keine neuen Minarette gebaut werden. So sind die Regeln. Ich akzeptiere diese..

Wenn die Schweiz mir Abstimmungsunterlagen schickt, kann ich leider selten abstimmen. Ich lebe meistens fern meiner Heimat, aber ich bin jedes Mal ein bisschen gerührt, wenn ich dieses hochoffizielle Couvert (so nennt man einen Briefumschlag in der Schweiz) in meinem Briefkasten vorfinde. Ich empfinde es als Privileg und als Verantwortung, eine Stimme zu haben, mit der ich mehr tun kann als nur alle paar Jahre irgendwelche Parteien und Politiker zu wählen, die dann wieder ein paar Jahre mehr oder weniger ungestört vor sich hin politisieren.

Das letzte Wort hat in der Schweiz immer das Volk – In der Schweiz leben wir in einer direkten Demokratie. In der EU in einer demokratischen Diktatur

Ich mag unser politisches System, die direkte Demokratie, weil sie dafür sorgt, dass Politik – anders als in Deutschland – nicht zur Privatangelegenheit einer politischen Klasse werden kann. Schweizer Politiker müssen sich permanent dafür rechtfertigen, was sie tun, mehr noch: Sie müssen für ihre Pläne werben, die Bürger mit inhaltlichen Argumenten überzeugen, weil sie sonst nicht nur irgendwann abgewählt werden können, sondern schlicht nicht handlungsfähig sind.

Denn egal, ob es darum geht, eine Brücke über den Rhein zu bauen oder die Schweizer Verfassung neu zu schreiben: Das letzte Wort hat immer das Volk – ein Begriff übrigens, der in der Schweiz nicht annähernd so negativ klingt wie in Deutschland. Nun also Ecopop. Ich hätte Nein auf den Stimmzettel geschrieben. Ich kann gar nicht sagen, wie falsch ich diese Initiative finde und wie sehr ich hoffe, dass die Umfragen richtig liegen, die auf eine Ablehnung hindeuten – aktuell mit 56 Prozent Nein-Stimmen und 39 Prozent Ja-Stimmen. Meine Schweiz ist ein offenes, dynamisches, mutiges Land und keines, das sich zu seinem eigenen Schaden fremdenängstlich verbarrikadiert.

Es sind Volksinitiativen wie Ecopop, die es mir schwer machen, die Schweiz und ihr politisches System in Deutschland zu verteidigen. Die meisten Deutschen, mit denen ich darüber spreche, misstrauen der direkten Demokratie. Sie realisieren nicht, dass sie selber in ihrem Lande gar nichts zu sagen haben. Sie sind ihren Politikern ausgeliefert: Sei dies zum berühmten Berliner Flughafen oder zum Stuttgarter Bahnhof.

(Nach einer idee der  in Hamburg lebenden Schweizer SPIEGEL-Redakteurin Samiha Shafy)

[important]

Einige zusätzliche Gedanken nach erfolgter Abstimmung

In der europäischen Presse ist man überrascht, dass das Schweizer Volk gar nicht so „doof“ ist und viele Kommentatoren fragen sich, ob solche Ergebnisse in ihrem Lande auch möglich wären?

Ich glaube „Nein“. Im restlichen Europa ist man es gewohnt, alle paar Jahre Gesichter und oft unverständliche Schlagworte zu wählen. Zu Sachfragen hat das Volk keine Mitsprache, so werden diese auch in den Medien oft nur emotional diskutiert, um die Zeitungsauflage zu erhöhen. Die Hintergründe und Konsequenzen werden zu wenig hinterfragt. Wir nennen dies Biertisch-Diskussionen.

Unsere Demokratie mit direkten Volksentscheiden ist schon über 150 Jahre alt. Wir sind damit aufgewachsen und sind gewohnt, uns mit politischen Fragen und Entscheiden zu befassen. Aber auch die Politiker wissen um die Macht des Volkes und müssen ihre Anliegen in Presse, Fernsehen und Radio dem Volk verkaufen. So kann sich jeder interessierte Schweizer ein Bild machen und eine Meinung bilden. Selten gab es emotionale Fehlentscheide, meistens hat das Volk richtig entschieden, auch wenn es nicht immer meine Meinung unterstützte.

[/important]

Permanentlink zu diesem Beitrag: http://www.maxlehmann.ch/wpthai/2014/11/29/schweizer-referendum-gegen-zuwanderung-warum-ich-mit-nein-gestimmt-haette/

Mrz 01 2014

1. März 2014: Drei Wochen nach der unheilvollen Masseneinwanderungs-Initiative der SVP

EU-CH-2_418b2cb964Drei Wochen nach der Masseneinwanderungsinitiative zeichnen sich zwei Erkenntnisse ab:

  1. Die SVP als Urheberin der Masseneinwanderungs-Initiative hat sich als rechtsextreme Lügen-Partei geoutet. Mit populistischen Parolen, die nur die halbe Wahrheit beinhalteten, hat sie vorallem das ländliche Bevölkerung auf ihre Seiten gezogen
  2. Die Schweizer konnten erkennen, wie schnell die EU ein kleines Land demütigt und bestraft, sobald dieses Land nicht nach dem Gusto der Mächtigen handelt. Ich vermute, die Zahl der EU-Gegner in der Schweiz hat sich massiv erhöht.

Die SVP eine rechtsextreme STOP- und NEIN-Sager-Partei !

Ich gehöre zu den Enttäuschten. Ich gehöre zu den 49,7 Prozent aller Schweizerinnen und Schweizer, die seit der erfolgreichen Abstimmung gegen Zuwanderung ihr Land nicht mehr verstehen. Ich gehöre gemäss SVP zu den schlechten Schweizern! Wie konnte das passieren? Wie konnte eine Mehrheit meiner Miteidgenossen der Idee verfallen, im Zeitalter der Globalisierung ihr Land unter eine Käseglocke zu stellen? Wie war es möglich, dass viele dieser Leute der SVP auf den Leim krochen?

Warum nenne ich die SVP eine „STOP- und NEIN-Sager-Partei“? Weil sie vieles in der heutigen Schweiz und Europa in Frage stellt und ablehnt, aber auch die Finger auf wirklich wunde Punkte legt. Sie provoziert, wo es geht, aber sie ist ist nicht bereit, aufbauend in der schweren  und mühsamen Gesetzes-Arbeit mitzuarbeiten, um ihre Initiativen und Anliegen umzusetzen. Es ist doch typisch, dass keiner der jetzigen SVP-Exponenten bereit ist, sich für die Schweiz einzusetzen, um gute Verträge mit der EU neu auszuhandeln. Keiner aus der SVP  möchten sie sich dabei seine Finger verbrennen. Es ist eben einfacher, weiterhin populistisch zu drohen und falsche Zusammenhänge zu verbreiten!

Aber vielleicht kommt alles zu einem guten Ende, wenn die Schweizer Bevölkerung in den kommenden Wochen und Monaten erkennt, welchen falschen Versprechungen oder besser, welchen Lügen der SVP sie aufgesessen sind. Es könnte nämlich passieren, dass die bisherige 27%-Partei in ihrer Wählergunst abstürzt. Dann wäre das passiert, was der Schweiz gut anstehen würde: Die SVP würde wieder zu einer kleinen übersichtlichen, rechtsextremen Partei, die weiterhin oppositionelle Politik betreiben kann, aber nicht mehr den jetzigen Einfluss hat als „STOP und NEIN-Sager-Partei“.

Die SVP mit braunem Gedankengut?

Es ist eine gefährliche Konstruktion, die mir seit einiger Zeit durch den Kopf geht, denn bisher war die SVP immer noch eine demokratische Partei. Dies hindert sie aber nicht, braunes Gedankengut neu zu verpacken und anzuwenden. Zu oft benutzten Vertreter dieser Partei auch Vergleiche und Wortspiele aus jener traurigen Zeit.

Erschreckend für mich ist die Art und Weise, wie demagogisch die Hardliner der SVP (Freysinger, Mörgeli, Blocher, Stamm etc) der SVP mit Andersgesinnten diskutieren resp. sie  versuchen niederzumachen. Die Arena vom 1. März war ein derartiges beschämendes Beispiel.

Es besteht jedoch ein grosser fundamentaler Unterschied: Sie wollen die Unpässlichen nicht liquidieren, sondern nur ausschaffen oder hinter Gittern möglichst sicher versorgen.

Judenverfolgung <==> Ausländer-Verfolgung

Die SVP kämpft zwar nicht gegen die Juden, aber im selben Stil gegen die Fremden, Ausländer und Muslime. Man will sie zwar nicht liquidieren, aber all diejenigen ausschaffen, die der SVP nicht gefallen.

Arier <==> Gute Schweizer

Aus Sicht der SVP gibt es gute Schweizer und schlechte Schweizer. Die guten Schweizer stehen zu den Ideen der SVP. In der Masseneinwanderungs-Initiative waren laut SVP 50.3% gute Schweizer. …die anderen waren schlechte Schweizer (Wortlaut Christoph Blocher)

Kampf gegen Kriminaltität

Unter Hitler hat scheinbar  Zucht und Ordnung geherrscht, Kriminalität habe es unter dem NS-Regime kaum gegeben, dank der Ueberwachung durch Polizei und Gestapo. Dasselbe streben die SVP an. Kriminelle Ausländer müssen raus, wobei sie sehr grosszügig in der Auslegung des Begriffes „kriminell“ ist! Sie will mehr und besser ausgebildete Polizei, die schneller und härter reagieren kann. Strengere und schärfere Gesetze, die unliebsame Zeitgenossen ohne viel Federlesens für  Jahre oder Lebenslange versorgen. Wenn etwas nicht passt, dann „Will Nathalie Rickli aufräumen!

Der  grösste Anteil an Kriminellen stellen laut SVP die Ausländer und Asylanten! Diese sollte man ausschaffen oder gar nicht ins Land lassen.

Lügen

Die SVP lügt das Volk mit all ihrer kriminellen Energie an! Traurige Beispiele sind deren rot-weiss-schwarzen Wahlplakate. Die weissen Schweizer-Schäfchen und die vielen „schwarzen“ kriminellen Ausländer. Man malt den Teufel „schwarz“ an die Wand und unterschlägt in der Information die mehrheitlich anständigen Mitbewohner. Man malt Bilder einer Schweiz voller schwarzer Minarette und schwarzer vollverschleierter Muslim-Frauen, es ging aber in der Abstimmung nur um 3-10 Minarette. Die SVP hat nur einen Verbündeten, die Angst. Die SVP behauptet, „die Häfte aller Asylanten sei kriminell“ (Aussage März 2013 Blocher/Mörgeli)

Die EU droht und bestraft unverzüglich!

Wenige Tage nach der unheilvollen Abstimmung hat die EU uns böse Schweizer bestraft durch „Liebesentzug“, durch Verunglimpfung und durch Stornierung von Verhandlungen. Man wollte sichtlich zeigen, dass man demokratische Entscheide niemals akzeptieren und noch weniger zulassen wird. Es ist in der Tat verständlich, denn demokratische Entscheide innerhalb der EU würden das EU-Gebilde in grosse Schwierigkeiten bringen.

Sollten wir Schweizer genau so dumm und dilletantisch reagieren? Auch wir hätten ein paar Trumpfkarten:

  • Auf den Gotthard mit Strasse und Schiene ist der europäische Nord-Süd-Verkehr angewiesen.
  • Der europäische Atomausstieg und der Wechsel zu alternativen Energien ist ohne die Schweizer Pumpwerke als Stromspeicher für Spitzenzeiten nicht realisierbar!
  • Die Schweiz ist nach den USA und China der drittgrösste Abnehmer von EU-Waren!
  • Die EU fordert den automatischen Informations-Austausch von  Banktransaktionen
  • in der Schweiz arbeiten über 1 Mio EU-Bürger.….aber nur 400’000 Schweizer in der EU!

Ich habe mal gelernt und gute Erfahrungen damit gemacht. In solchen unangenehmen Fällen sollte man darüber schlafen und dann mit dem Gegenpart ein Gespräch suchen, um zu erfahren, wie es dazu kommen konnte. Man sollte sachlich bleiben. Strafen sind immer kontraproduktiv. Man beleidigt den anderen auf der persönlichen Ebene.

Die EU geniesst mein Bedauern

In einem verstehe ich die EU. Sie hat genug eigene Probleme, und jetzt kommt da noch die Schweiz mit einem Thema, das auch in anderen EU-Ländern (England, Deutschland, Frankreich, Oesterreich, Holland etc)  brodelt, aber dank der fehlenden direkten Demokratie unterdrückt werden kann.

Dann kommen die unglaublichen Finanz-Probleme, an denen die EU möglicherweise noch zerbrechen wird. Irland, Griechenland, Portugal, Spanien, Slowenien, neuerdings nun auch Italien und Frankreich sind kranke Staaten, die nur schwer zu retten oder gar zu gesunden sind!

Die EU kämpft gegen die Steuerflucht und will die bösen Steueroasen trocken legen, hat aber innerhalb seiner eigenen Grenzen die grössten Fluchtländer wie Luxemburg, Oesterreich und England.

Die EU ist ein Moloch mit unglaublichem Finanzbedarf, denn diese Gelder sind ja zusätzlich zu den jeweiligen Haushalten in den EU-Ländern. Für 2010 betrug der EU-Gesamthaushalt 141,5 Milliarden Euro (Das Schweizer Budget fürs 2014 beträgt gerade mal 55 Mia Euro)

Permanentlink zu diesem Beitrag: http://www.maxlehmann.ch/wpthai/2014/03/01/01-maerz-2014-drei-wochen-nach-der-unheilvollen-masseneinwanderungs-initiative-der-svp/

Feb 13 2014

Abstossender Auftritt des Christoph Mörgeli in der ARD-Sendung ANNE-WILL

Ich habe mich selten so geschämt, ein Schweizer zu sein, als ich unseren Christoph Mörgeli in der ARD-Sendung ANNE WILL über das Them  „Die Schweizer machen die Schotten dicht – Aufschwung für Rechtspopulisten?“ vom 12. Feb. 2014 verfolgte!

Ich entschuldige mich an dieser Stelle für den despektierlichen Auftritt des Schweizers Christoph Mörgeli, seines Zeichens SVP-Gehirn und -Programmatiker. Seine Diskussions-Kultur und sein Benehmen in der hochwertigen Runde war abstossend. Er hat dabei niemals die Meinung aller Schweizer vertreten, die dieser Masseneinwanderungs-Initiative zugestimmt haben. Er hat einmal mehr gezeigt, dass es sich bei ihm um einen gefährlichen Populisten und Aufwiegler handelt, der rechtsextreme  Meinungen vertritt, und alle Andersdenkenden mit seinem dummen Lächeln verachtet.

Permanentlink zu diesem Beitrag: http://www.maxlehmann.ch/wpthai/2014/02/13/abstossender-auftritt-des-christoph-moergeli-in-der-ard-sendung-anne-will/

Feb 10 2014

10. Feb. 2014: Hat die „Direkte Demokratie“ der Schweiz versagt?

Diese Frage stellt sich, seit wir Schweizer gestern der „Masseneinwanderungs-Initiative“ zugestimmt haben, auch wenn es nur ganz ganz knapp war. Mit dieser Zustimmung verlangen wir von unserer Regierung, dass sie das „Freizügigkeits-Abkommen mit der EU“ aufkündigt. Wir wollen selber entscheiden, wieviele Ausländer wir in der Schweiz aufnehmen wollen.

[notice]Ich muss an dieser Stelle gestehen, dass ich ob des Abstimmungsresultates zutiefst schockiert war. Ich hätte der Masseneinwanderungs-Initiative niemals zugestimmt. Aber ich war in Thailand und konnte von hier aus nicht abstimmen. Ich akzeptiere das demokratische Votum! [/notice]

Die „direkte Demokratie“ hat gesiegt – die „parlamentarische Demokratie“ unterdrückt die Volksmeinung und ist eine „parlamentarische Diktatur“!

Und trotzdem bin ich stolz, denn die „direkte Demokratie“, wie sie in der Schweiz gehandhabt wird, hat nicht versagt. Im Gegenteil!  Das Ergebnis ist ernst zu nehmen. Sie bringt die Stimmung und die Meinung eines Volkes zum Ausdruck, ganz im Gegenteil zur „parlamentarischen Demokratie„, in der das Volk zu Sachfragen keine Meinung haben darf. Deren Meinung wird unterdrückt. Dort wählt man alle paar Jahre seine Vertreter ins Parlament und das hat sich. Nichts ist den Regierenden in Europa lästiger als Bürger, die Nein sagen können.

Warum kam es zu diesem Schweizer Ergebnis? Es ist schwer zu mutmassen, was schlussendlich den Ausschlag gegeben hat. In jedem Fall, ist es ein Sammelsurium von Aengsten, Aengsten vor fremden Vögten, sprich EU, und noch mehr fremden Zuwanderern aus allen Herren Länder. Viele der nachfolgenden Argumente sind emotional und nicht immer nachvollziehbar:

  • In der Schweiz herrscht eine immer grösser werdende EU-Verdrossenheit, weil immer mehr von der EU und gewissen EU-Staaten versucht wird, auf unsere ureigenen Rechte, Einfluss zu gewinnen: Steuerplatz Schweiz, Bankgeheimnis, max. Lastwagengrösse, Aufnahme von Flüchtlingen  etc etc Viele können nicht verstehen, dass die EU der Schweiz bestimmte Dinge verbieten will, diese aber innerhalb der EU, sprich England und Irland, akzeptiert. Worte wie „Trockenlegen des Bankenplatzes Schweiz“ werden gar nicht gutiert!
  • Wir bezahlen in den Geldtopf der EU wie alle anderen EU-Länder, um die neuen EU-Länder wie Rumänien, Bulgarien, Kroatien auf Vordermann zu bringen. Wir Schweizer spüren aber nichts davon und fragen uns, wofür und warum wir bezahlen.
  • Uns wird immer vorgeworfen, wir seien „Rosinen-Picker„. Auch mich würde interessieren, welche „Rosinen“ wir picken? Etwa die Einheitskrümmung von Bananen oder Gurken? Den NEAT-Anschluss und die Durchgangsstrassen durch die Schweiz und Gotthard haben wir selber bezahlt! Wo ist der Zubringer-Anschluss von EU-Deutschland? Um Jahre hinter dem Zeitplan! Wir bezahlen sogar die Anschluss-Autostrada und Anschluss-Eisenbahnstrecken in Italien, weil das EU-Land Italien kein Geld dazu hat.
  • Der Tessin ist von der Masseneinwanderung mit Lohndumping aus Italien extrem stark betroffen. Italienische Juristen, Handwerker und auch Verkäuferinnen arbeiten im Tessin für einen Bruchteil der Löhne, den man einer Schweizer Person bezahlen müsste. Die Arbeitslosigkeit im Tessin ist deshalb hoch.
  • Wir haben Angst, dass die vielen Einwanderer unsere Konjunktur zu stark anheizen. Die Höhe der Mieten steigen an, ebenso die Verkehrbelastung etc Die Schweiz hat jetzt schon den grössten Ausländeranteil in der ganzen EU. Wir sind das grösste Einwanderungsland in der EU.  (Unser Ausländeranteil ist 3x höher als der von Deutschland)
  • Ueberproportional viele der in der Schweiz begangenen Verbrechen werden von Ausländern resp. Neuzuzügern begangen. Viele kommen als Asylanten zu uns, andere als Kriminal-Touristen aus dem nahen Frankreich oder dem Balkan. Allein in den letzten Wochen wurden in Basel am hellichten Tag mehrere Leute niedergeschlagen und ausgeraubt. Es waren nachweislich Schwarze, vermutlich aus dem nahen Frankreich, die dank der offenen Grenzen dorthin schnellstens wieder verschwunden sind.
  • Wegen der vielen äusländischen „Klein-Verbrecher“ sind unsere Gefängnisse überfüllt, denn für viele sind Tage in einem Schweizer Gefängnis wie Ferien und erstrebenswert.
  • Afrikanische Einwanderer, die via Italien als Asylanten in die EU kommen und dann in die reiche Schweiz weiterreisen, sind nicht mehr nach Hause oder gemäss Schengen-Abkommen an den Ursprungsort sprich Italien zurückzuschicken, da ihre Heimatländer aber auch Italien sich weigern, diese wieder zurückzunehmen. Viele der Nigerianer z.B. landen dann als Drogendealer in der Drogenszene, und später in den Gefängnissen. Ein Abschieben zurück in die Heimat wird durch die Heimatländer unterlaufen und verunmöglicht..
  • Ein weiteres existentes Problem sind die Gross-Familien, die von Ausländern bestimmter Länder nachgezogen werden. Zu viele davon sind an einer Integration nicht interessiert. Sie leben in eigenen Ghettos, lernen nur schwer die Deutsche Sprache und bleiben Fremde. Wenn der Ernährer dann noch arbeitslos wird oder gar eine Invalidität nachweisen kann, kassiert er für sich und seine Familie viel Geld. Unser gutausgebautes Sozialwesen lässt grüssen.

Viele dieser Gründe haben einen grossen Teil der Schweizer-Bevölkerung bewogen, der Masseneinwanderungs-Initiative zuzustimmen und damit indirekt der EU einen Korb zu geben. Es geht nun darum, deren Aengste durch Taten abzubauen. Ob dies der EU gelingen wird, ist sehr fraglich.

Die abschreckenden Reaktionen der EU

Einen Tag nach den Abstimmungen waren die Reaktion aus der EU nicht ermutigend und bestätigten die Befürchtung mit den fremden Vögten, die wir in der Schweiz nicht brauchen. Derartige Drohgebärden brauchen wir Schweizer nicht. Es ist erschreckend, dass die Regeln der direkten Demokratie für die EU ein Fremdwort ist! Man hat Angst, dass Volksentscheide in gewissen EU-Ländern zu ähnlichen Ergebnissen führen würden (vorallem in England und Deutschland).

Permanentlink zu diesem Beitrag: http://www.maxlehmann.ch/wpthai/2014/02/10/10-feb-2014-hat-die-direkte-demokratie-der-schweiz-versagt/

Nov 24 2013

24. Nov. 2013: Ich bin stolz, ein Schweizer zu sein! Abstimmungsresultate

nein Alle 3 Volks-Initiativen wurden abgelehnt. Die Stimmbeteiligung war mit über 50% recht hoch.

Glücklich bin ich ab dem Entscheid gegen die 1:12-Neid-Initiative der linken Parteien. Schadenfreude herrscht bei der Ablehnung der SVP-Familien-Initiative, womit die Populisten einmal mehr eine Ohrfeige bekamen. Bei der Autobahn-Vignette bin ich mir nicht so sicher, ob der Entscheid weise ist!

NEIN zur 1:12-Initiative

„Ein radikal linkes Anliegen hat in der Schweiz keine Chancen“. Man will einfach nicht, dass der Staat sich in wirtschaftliche Fragen einmischt. Die 1:12-Initiative der Sozialdemokraten und Gewerkschaften, die das Verhältnis zwischen den höchsten und tiefsten Löhnen regeln wollte, wurde eindeutig mit 65% der Stimmen abgelehnt. Ganz besonders freut es mich, das nur 1/3 der Stimmbürger die Linken unterstützten, eine Ohrfeige für die Sozialdemokraten, die nicht einmal ihre eigenen Wähler aktivieren konnten.

NEIN zur Familien-Initiative

Die populistische Partei SVP wollte, dass Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, einen Steuerabzug machen dürfen? Dieses Anliegen wurde mit 58% abgelehnt. Der Stimmbürger realisierte, dass diese Initiative eine reine Werbe-Aktion der SVP war

NEIN zu einer höheren Autobahn-Vignette

Der Vorschlag des Bundesrates (Regierung) den Preis der  Autobahn-Vignette von heute Fr. 40.– auf Fr. 100.– zu erhöhern, wurde mit gegen 60% der Stimmen abgelehnt..

Permanentlink zu diesem Beitrag: http://www.maxlehmann.ch/wpthai/2013/11/24/24-nov-2013-ich-bin-stolz-ein-schweizer-zu-sein-abstimmungsresultate/

Nov 24 2013

24. Nov. 2013: Schweizerische Abstimmung über die 1:12-Neid-Initiative

Am 24. November werden die Schweizer, ich kann leider aus dem Ausland mich daran nicht beteiligen, Beschluss fassen, ob das „höchste Gehalt in einer Firma 12x höher als das tiefste sein darf“. Es ist eine weitere Neid-Initiative der Sozialdemokraten (SP) und Gewerkschaften.

1-12-eigengoal[important]

Was will die Initiative?

Die Initiative will, dass der Staat künftig allen Firmen in der Schweiz ein fixes Verhältnis von 1:12 zwischen dem höchsten und tiefsten Lohn vorschreibt. Heute ist die Festsetzung der Löhne Sache der Unternehmer und ihrer Mitarbeitenden. Der Staat mischte sich bisher nicht ein. Je nach Situation handelt ein Arbeitgeber den Lohn in einem Gesamtarbeitsvertrag mit den Gewerkschaften oder direkt mit dem Angestellten aus. Das hat sich bewährt und trägt zum Wohlstand der Schweiz bei. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab.

[/important]

In der Praxis bedeutet dies, dass bei Annahme der Initiative das höchste Einkommen eines Bank- oder Chemie-Managers, eines Anwaltes ca  Fr. 600’000.– nicht übersteigen darf. Man muss sich dies vorstellen. Ein Prokurist käme in der Hierarchie-Struktur noch auf knappe Fr. 150’000.–.

In der Praxis würde dies bedeuten, dass Chef-Aerzte, Forscher und Professoren die Schweiz verlassen würden, da sie im Ausland ein Honorar ihrer Qualifikation entsprechend angeboten bekämen.  Die Firmensitze, von deren Steuern die Schweiz bisher gut lebte, würden die Schweiz verlassen. Der Forschungsplatz Schweiz wäre pleite! Unser Brutto-Sozialprodukt würde massiv sinken. Die reiche Schweize würde zu einem Entwicklungsland!

Immer mehr entwickelt sich die internationale Sozial-Demokratie zu einer weltfremden Partei mit stark kommunistischen Zügen, zu einem Totengräber einer starken Wirtschafts-Nation. Wen wundert es, dass z.B. in Deutschland bereits Annäherungen von der SPD zu den Linken festzustellen sind. Das schlimme dabei ist, dass sie die Aeste, auf denen ihre Parteimitglieder und Arbeiter sitzen, selber absägen. Schlussendlich werden in der Schweiz nur noch schlecht bezahlte Berufsgruppen eine Arbeit finden, die Studierten und leitenden Manager werden samt den Firmen-Leitungen ins Ausland abwandern. Dann braucht es in der Schweiz weder Sekretärinnen und Assistentinnen, noch Laboranten, Mechaniker und Putzfrauen .

Es ist schwer ein Land zu finden, das den Idealen dieser Sozialdemokraten und Gewerkschaften nahe kommt. So gilt bereits in China das 1:12-Verhältnis nicht mehr, aber vielleicht noch in Kuba? Ich würde diesen LINKEN am ehesten empfehlen, sich in diesen letzten Zufluchtsort zu retten.

Ich hoffe, dass einmal mehr das Schweizer Volk vernünftig entscheidet und ein klares Signal für eine starke und führende Wirtschaft ablegen wird. Alles andere wäre ein Desaster und eine Katastrophe für die Zukunft der Schweiz

Grafik_juso_Deutsch_75bpi

 

Permanentlink zu diesem Beitrag: http://www.maxlehmann.ch/wpthai/2013/11/24/24-nov-2013-schweizerische-abstimmung-ueber-die-112-neid-initiative/