Tag: Abstimmung

Nov 28 2016

Zum Aerger der deutschen Politiker: Das Schweizer Volk hat Weitblick bewiesen

Wir Schweizer sind nicht so blöd, wie es deutsche Politiker uns in Talkshows weismachen wollen! Vielleicht sind wir sogar weitsichtiger als die Stars aus der CDU/CSU und SPD

Immer wieder versuchen Deutsche Politiker dem Volk die Weisheit und das Fachwissen abzusprechen, schwierige Entscheide an einer Abstimmung zu fällen. Ich behaupte schon lange, denen geht es mit dieser Meinungsmache nur um den Erhalt ihrer gutbezahlten Pfründe. Es tönt auch besser, wenn man den anderen weismachen kann, dass man intelligenter ist.

Das Schweizer Volk will keinen sofortiger Ausstieg aus der Atomenergie

abstimmungAn vergangenen Wochenende hat das Schweizer Volk einmal mehr sein Fachwissen und seine Weitsicht bestätigt, indem sie in einer Volksabstimmung der Atom-Ausstiegsinitiative der Grünen eine vernichtende Niederlage bereitete.

Einer der Gründe für diese klare Meinung war bestimmt, dass das Volk den Grünen nicht abnahm, dass sie in nur 2-3 Jahren die umweltfreundlicheren Alternativ-Energien auf einen 30% Anteil an der Schweizerischen Elektro-Energieversorgung ausbauen können, nachdem sie mehr als 10 Jahre benötigten, um diesen auf einen Anteil von 3% zu bringen!

Die Grünen haben ihr Gesicht endgültig verloren, weil sie eher in Kauf nahmen, schmutzige Gas- und Kohle-Energie im Ausland einzukaufen, als realistischere Ausstiegsszenarien vorzulegen. Sie wollten nämlich unsere Atommeiler innert weniger Jahre stilllegen, die ersten beiden bereits in 1 Jahr!

Ich verfolge ähnliche Entscheide in Deutschland mit schmunzeln und entdecke, dass sich das vermeintliche Musterland der Ausstiegsländer frischfröhlich mit ausländischer Atomenergie und Energie aus einheimischen Kohle- und Gas-Dreckschleudern eindeckt !!!!!

Einmal mehr hat das Schweizer Volk besser entschieden, als die hochbezahlten Deutschen Berufspolitiker. Nach dem heutigen Abstimmungs-Wochenende haben die Schweizer klar bekundet, dass man den Ausstieg aus der Atomenergie nicht in wenigen Jahren schaffen kann. Damit haben sie den Grünen, den Totengräbern der Schweizer Industrie, eine vernichtende Abfuhr erteilt. Wie soll man innert 2 Jahren etwas erreichen, was man in den vergangenen 10 Jahren nicht erreicht hat, nämlich den Anteil von Alternativen Energien von 3% auf über 30% zu erhöhen

Das was die Deutschen Politiker auch heute noch propagieren, ist Populismus und Betrug an der eigenen Bevölkerung: Sie importieren Atomenergie aus dem Ausland und produzieren Strom für die „sauberen“ E-Autos mit schmutzigen Kohle-Kraftwerken, um ihre Versprechungen zu erfüllen.

Warum wohl hat die AfD solchen Zuspruch gewonnen? Weil das Deutsche Volk weder die CDU/CSU noch die SPD wählen kann. Ich würde der FDP mein Vertrauen aussprechen.

Merkel for ever – Katastrophe für Europa

Ich schweife kurz vom Thema ab, da in diesen Tagen die bisherige Kanzlerin Angela Merkel bekannt gegeben hat, für eine weitere Periode zu kandidieren. Ob dies wohl gut gehen wird?

Merkel hat in ihrer bisherigen Kanzlerschaft manche schwerwiegende Fehlentscheide auf dem Gewissen. Dazu gelten nicht nur die Flüchtlingsfrage und die brüderliche Zusammenarbeit mit der Türkei-Diktatur. Sie hat es auch zu verantworten, dass es Deutschland wirtschaftlich zwar gut geht, aber auf Kosten der übrigen EU-Länder. In den nächsten Jahren werden nicht nur England aus der EU aussteigen, sowie Griechenland, Spanien und Portugal dahinserbeln.  Italien und später dann auch Frankreich werden die EU und wahrscheinlich auch den Euro endgültig zu Boden reissen, weil beide Länder innert Kürze zahlungsunfähig sein werden. Merkel wird als Totengräberin Europas in die Geschichte eingehen. Auf Deutschland werden schwere Zeiten zukommen, nicht nur wegen der fehlenden Renten!

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Feb 28 2016

28. Feb. 2016: Die Demokratie hat gesiegt: Die Populisten haben verloren! Gotthard ja, Ausweisung nein…..

SVP-DuechsetzungsinitiativeIm Prinzip sind auch die Populisten Demokraten. Das Gedankengut der heutigen SVP kann ich aber nicht mehr als demokratisch und Gemeinschaftsfördernd bezeichnen. Eine Partei, die unser Rechtswesen ausser Kraft setzen will, indem sie die Richter durch das Parlament und Gesetze ersetzen wollte, ist sehr grenzfällig.

Ich bin ein Secondo und habe in meiner Jugend kleine Schandtaten verbrochen, die nach den Regeln der SVP zu meiner sofortigen Ausschaffung nach Deutschland oder Frankreich geführt hätte.

Das Volk hat entschieden: Der Staat soll sich nicht in die Rechtsprechung einmischen: Staat und Recht sollen getrennt bleiben.

Immer wieder unterschätzt man die Volks-Meinung der Schweizer Bevölkerung. Nicht von ungefähr haben die deutschen Berufspolitiker Angst vor einer Volksmeinung und lehnen diese Bestrebungen vehement ab. Ihre Felle würden wegschwimmen, denn die Griechenland-Krise, der Entscheid über sein eigenes Lebensende und die Zuwanderung der Flüchtlinge würde anderes bewertet werden.

Hier in der Schweiz hat das Volk ein Mitsprache- und Entscheidungrecht, in Deutschland ist das Volk in ihrer parlamentarischen Diktatur rechtslos.

Wir haben am 28. Feb. entschieden:

  • Mit gegen 60% zu 40% wurde dem Bau einem zweiten Gotthard-Tunnel zugestimmt
  • Ich bin glücklich. Meine Mit-Eidgenossen haben die umstrittene „Durchsetzungsinitative„, wir nennen sie „Täubeli-Inititative„,  zur automatischen Abschiebung von straffälligen Ausländern mit etwa 59% gegen 41% klar  abgelehnt. Damit hat die  rechtskonservativen SVP eine schallende Ohrfeige erhalten. Sie wollten nämlich den Entscheidungspielraum der Richter gegenüber Ausländern und Secondos ausser Kraft setzen. Das Schweizer Volk hat einen vermeinlichen Fehlentscheid vor ein paar Jahren korrigiert. Es scheint, dass emotionale Entscheide nur kurze Zeit wirken, weil das Volk realisiert, dass es betrogen wurde.

Ich bin nun gespannt, ob die militanten, bösartigen Mitläufer der rechtsradikalen SVP mich wiederum mit massiven Bedrohungen und Hacker-Angiffen versuchen einzuschüchtern. Mein Thailand- und auch Europa-Tagebuch ist bestmöglichst geschützt. Von der Schweizer Polizei wurde mir Unterstützung zugesagt. Ich gebe zu, die aggressiven SVP-Anhänger haben mir grosse Sorge bereitet. Ich hätte nie im Traume daran geglaubt, das Anhänger der SVP mit nationalsozialistischen Hitler-Parolen versuchen zu punkten .Ich wusste aber, dass meine Wohnung  in Binningen durch einen neuen speziellen Schliessmechanismus vor solchen Chaoten bestmöglich geschützt ist.


Ich habe in der Zwischenzeit ein paar böse und unflätige Mails erhalten. Ich kann dies akzeptieren, obwohl sie anhand des Schreibstils und der Deutschfehler von Secundos geschrieben wurden. Dies zeigt auch, dass es vielen Anhängern nicht um die Sache geht, denn diese verstehen sie gar nicht, sondern um das Zerstören des Establishments, sprich der Andersgläubigen.

Hier in Thailand leben manche SVP-Sympatisanten, nicht in der Schweiz, sondern im Ausland als Ausländer. Obwohl sie seit Jahren nicht mehr in der Schweiz waren und diese nur aus den Zeilen des BLICK, der Zeitung mit den grossen roten Buchstaben, kennen, beklagen sie sich über die unzähligen Asylanten in der Schweiz, als ob man nicht mehr durch eine Strasse gehen könnte, weil sie von herumziehenden und Frauen anpöbelnden Asylanten verstopft ist. „Ja, die Samaruga (=Bundesrätin) macht auch nichts. Sie ist unfähig!“ meinte einer der älteren Herren. Auf meine Gegenfrage, was sollte sie denn nach Euerer Meinung tun? „Aktiv werden und etwas gegen die grosse Flut an Asylanten tun!“. Diese Antwort ist typisch. Sie enthält keinen Lösungsvorschlag, nur eine Forderung!

Die SVP fordert, bietet aber keine Lösungen! Dies ist Populismus pur!

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Mrz 12 2015

Ergebnisse meiner Umfrage

UmfrageErstmals vielen Dank für die vielen Klicks und auch die persönlichen Kommentare auf  meine 10-Tage dauernden Umfrage.

Es ist gar nicht so einfach, eine Umfrage zu erstellen und die richtigen und prägnanten Fragen zu stellen. Mir ist dies nur teilweise gelungen. Auf eine der beiden nachfolgenden Fragen hätte ich verzichten können:

Nun zu den Ergebnissen:

19 Leser haben an der Umfrage teilgenommen. Eigentlich wenige, wenn doch täglich bis gegen 100 Klicks auf meine Seite gehen. Aber diese Zahlen sind mit Vorsicht zu geniessen, wie ich auch internen Zugriffsstatistiken entnehmen kann. Gegen die Hälfte der 100 täglichen Klicks geht auf automatisierte Suchmaschinen in China, USA und Russland zurück. Weitere Zugriffe kommen von Leuten, die etwas bestimmtes suchen, aber sich nach wenigen Sekunden auf meiner Seite wieder abmelden.

Ich durfte aber feststellen, allen Lesern gefällt mein Thailand-Tagebuch oder sie outen sich sogar als leidenschaftliche Leser. Ein Wahnsinns-Kompliment. Ein grosses Dankeschön an Euch alle.

Gefreut und etwas überrascht hat mich, dass niemand es negativ empfunden hat, dass die Bilder doch recht viel Zeit brauchen, bis sie voll dargestellt sind. Meine Bilder sind nämlich entgegen aller Tips von Profi-Seite recht gross (zwischen 100 – 150 kB). Ich möchte  nur wenige Bilder dafür von hoher Qualität veröffentlichen. Ich nehme an, dass diese längere Ladezeit vernachlässigbar ist, weil man in der Zwischenzeit den Text lesen kann.

Positiv empfunden habe ich, dass keine negativen Rückmeldungen wegen meines manchmal kritischen, ironischen und scharfzüngigen Stils über so manches allzu menschliches und alltägliches (wie der Rudi schrieb) mir zugeschickt wurden. Ihr dürft es mir nicht übelnehmen, dass ich kritischer über Deutschland als über die Schweiz schreibe. Deutschland bietet einfach mehr Themen. Alles, jeder Schritt und Atemzug ist per Gesetz fixiert. Vieles lässt einem Schmunzeln. In dieser Beziehung ist Deutschland ein Paradies.

Ich lebe hier in Thailand, dem absoluten Gegenteil von Deutschland. Hier gelten keine oder wenige Regeln. Deshalb kann ich ohne Lebensmittelkontrolle direkt vor meinem Haus auf der Strasse essen. Es gibt kein Hartz-IV und auch keine Arbeitslosen, denn hier muss jeder arbeiten, um zu überleben.

Ausblick:

Bald ist für mich Saison-Ende in Thailand. Am 18. März fliege ich zurück in die Schweiz und fahre mit meinen Kommentaren in meinem „Sommer-Tagebuch“ weiter. In diesem berichte ich über meine Erlebnisse in der Schweiz, Toskana/Italien und Istrien, bis ich Mitte Oktober wiederum im Fernen Osten mein Lager aufschlagen werde. Ich kann es bereits hier verraten, ich werde im Juli zum dritten Mal den Kosovo besuchen und bereisen. Ich bin gespannt, was sich dort in den 8 Jahren seit meiner letzten Besuch verändert hat.

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Nov 29 2014

30. Nov: Schweizer Referendum gegen Zuwanderung: Warum ich mit Nein gestimmt hätte

abstimmungObwohl ich in Thailand weile, bekam ich zu Hause ein Abstimmungscouvert zugeschickt. Darin steckten die Unterlagen zur berüchtigten „Ecopop-Initiative„, über die wir Schweizerinnen und Schweizer an diesem Sonntag 30. Nov. 2014 abstimmen. Es geht um eine drastische Beschränkung der Zuwanderung: Sollte die Initiative angenommen werden, dürften künftig nur noch maximal 16’000 Nicht-Schweizer pro Jahr in die Schweiz ziehen, statt wie in den vergangenen Jahren durchschnittlich 90’000.

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Kurz die Abstimmungsresultate vom 30. November: Die Schweizer Bevölkerung lehnte alle 3 Initiativen wuchtig ab:
  • Mit 74.1% die Ecopop-Initiative „Beschränkung der Einwanderung“
  • Mit 77.3% die Goldinitiative der SVP
  • Mit 59.2% die Pauschalbesteuerungs-Initiative der SP

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Während in der Schweiz Befürworter und Gegner der Initiative um Stimmen kämpften, begannen im benachbarten Deutschland wieder diese Wochen, in denen die Medien mit geballter Kraft mein Schweizer-Land und seine direkte Demokratie beschimpften. Dazu greifen die deutschen Journalisten zu bewährten Klischees: „Alpenrassismus„, zetert etwa die „Tageszeitung“, ohne den Begriff näher zu erläutern. Die direkte Demokratie in der Schweiz sieht sie „als Bühne des Rechtspopulismus„. Das „Handelsblatt“ warnt vor einem „kompletten Bruch mit der EU„. Und in der „Süddeutschen Zeitung“ schreibt Thomas Steinfeld, „dieser kleine Staat in der Mitte Europas“ verwandle sich in ein „gleichsam selbstständiges Wesen, das aus sich heraus eigene Notwendigkeiten und Forderungen gebiert“.

Als Schweizer bin ich daran gewöhnt, dass mein Heimatland, dieses kleine, empörend selbstständige Wesen südlich von Deutschland, mich oft nach meiner Meinung fragt. Im Schnitt drei- oder viermal pro Jahr, bei jeder Volksabstimmung. Obwohl ich oft in Thailand oder Istrien wohne, werde ich zum Beispiel gefragt, ob in der Stadt Basel ein neues Einkaufs- und Freizeitzentrum gebaut werden soll. Oder ob die Schweiz eine Einheitskrankenkasse einführen soll. Ich wurde auch gefragt, ob es verboten sein sollte, Minarette auf Moscheen zu bauen. Ich war gegen ein solches Verbot, weil ich es beschämend intolerant finde. Die Mehrheit der Stimmberechtigten sah das leider anders. Nun dürfen keine neuen Minarette gebaut werden. So sind die Regeln. Ich akzeptiere diese..

Wenn die Schweiz mir Abstimmungsunterlagen schickt, kann ich leider selten abstimmen. Ich lebe meistens fern meiner Heimat, aber ich bin jedes Mal ein bisschen gerührt, wenn ich dieses hochoffizielle Couvert (so nennt man einen Briefumschlag in der Schweiz) in meinem Briefkasten vorfinde. Ich empfinde es als Privileg und als Verantwortung, eine Stimme zu haben, mit der ich mehr tun kann als nur alle paar Jahre irgendwelche Parteien und Politiker zu wählen, die dann wieder ein paar Jahre mehr oder weniger ungestört vor sich hin politisieren.

Das letzte Wort hat in der Schweiz immer das Volk – In der Schweiz leben wir in einer direkten Demokratie. In der EU in einer demokratischen Diktatur

Ich mag unser politisches System, die direkte Demokratie, weil sie dafür sorgt, dass Politik – anders als in Deutschland – nicht zur Privatangelegenheit einer politischen Klasse werden kann. Schweizer Politiker müssen sich permanent dafür rechtfertigen, was sie tun, mehr noch: Sie müssen für ihre Pläne werben, die Bürger mit inhaltlichen Argumenten überzeugen, weil sie sonst nicht nur irgendwann abgewählt werden können, sondern schlicht nicht handlungsfähig sind.

Denn egal, ob es darum geht, eine Brücke über den Rhein zu bauen oder die Schweizer Verfassung neu zu schreiben: Das letzte Wort hat immer das Volk – ein Begriff übrigens, der in der Schweiz nicht annähernd so negativ klingt wie in Deutschland. Nun also Ecopop. Ich hätte Nein auf den Stimmzettel geschrieben. Ich kann gar nicht sagen, wie falsch ich diese Initiative finde und wie sehr ich hoffe, dass die Umfragen richtig liegen, die auf eine Ablehnung hindeuten – aktuell mit 56 Prozent Nein-Stimmen und 39 Prozent Ja-Stimmen. Meine Schweiz ist ein offenes, dynamisches, mutiges Land und keines, das sich zu seinem eigenen Schaden fremdenängstlich verbarrikadiert.

Es sind Volksinitiativen wie Ecopop, die es mir schwer machen, die Schweiz und ihr politisches System in Deutschland zu verteidigen. Die meisten Deutschen, mit denen ich darüber spreche, misstrauen der direkten Demokratie. Sie realisieren nicht, dass sie selber in ihrem Lande gar nichts zu sagen haben. Sie sind ihren Politikern ausgeliefert: Sei dies zum berühmten Berliner Flughafen oder zum Stuttgarter Bahnhof.

(Nach einer idee der  in Hamburg lebenden Schweizer SPIEGEL-Redakteurin Samiha Shafy)

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Einige zusätzliche Gedanken nach erfolgter Abstimmung

In der europäischen Presse ist man überrascht, dass das Schweizer Volk gar nicht so „doof“ ist und viele Kommentatoren fragen sich, ob solche Ergebnisse in ihrem Lande auch möglich wären?

Ich glaube „Nein“. Im restlichen Europa ist man es gewohnt, alle paar Jahre Gesichter und oft unverständliche Schlagworte zu wählen. Zu Sachfragen hat das Volk keine Mitsprache, so werden diese auch in den Medien oft nur emotional diskutiert, um die Zeitungsauflage zu erhöhen. Die Hintergründe und Konsequenzen werden zu wenig hinterfragt. Wir nennen dies Biertisch-Diskussionen.

Unsere Demokratie mit direkten Volksentscheiden ist schon über 150 Jahre alt. Wir sind damit aufgewachsen und sind gewohnt, uns mit politischen Fragen und Entscheiden zu befassen. Aber auch die Politiker wissen um die Macht des Volkes und müssen ihre Anliegen in Presse, Fernsehen und Radio dem Volk verkaufen. So kann sich jeder interessierte Schweizer ein Bild machen und eine Meinung bilden. Selten gab es emotionale Fehlentscheide, meistens hat das Volk richtig entschieden, auch wenn es nicht immer meine Meinung unterstützte.

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Mrz 01 2014

1. März 2014: Drei Wochen nach der unheilvollen Masseneinwanderungs-Initiative der SVP

EU-CH-2_418b2cb964Drei Wochen nach der Masseneinwanderungsinitiative zeichnen sich zwei Erkenntnisse ab:

  1. Die SVP als Urheberin der Masseneinwanderungs-Initiative hat sich als rechtsextreme Lügen-Partei geoutet. Mit populistischen Parolen, die nur die halbe Wahrheit beinhalteten, hat sie vorallem das ländliche Bevölkerung auf ihre Seiten gezogen
  2. Die Schweizer konnten erkennen, wie schnell die EU ein kleines Land demütigt und bestraft, sobald dieses Land nicht nach dem Gusto der Mächtigen handelt. Ich vermute, die Zahl der EU-Gegner in der Schweiz hat sich massiv erhöht.

Die SVP eine rechtsextreme STOP- und NEIN-Sager-Partei !

Ich gehöre zu den Enttäuschten. Ich gehöre zu den 49,7 Prozent aller Schweizerinnen und Schweizer, die seit der erfolgreichen Abstimmung gegen Zuwanderung ihr Land nicht mehr verstehen. Ich gehöre gemäss SVP zu den schlechten Schweizern! Wie konnte das passieren? Wie konnte eine Mehrheit meiner Miteidgenossen der Idee verfallen, im Zeitalter der Globalisierung ihr Land unter eine Käseglocke zu stellen? Wie war es möglich, dass viele dieser Leute der SVP auf den Leim krochen?

Warum nenne ich die SVP eine „STOP- und NEIN-Sager-Partei“? Weil sie vieles in der heutigen Schweiz und Europa in Frage stellt und ablehnt, aber auch die Finger auf wirklich wunde Punkte legt. Sie provoziert, wo es geht, aber sie ist ist nicht bereit, aufbauend in der schweren  und mühsamen Gesetzes-Arbeit mitzuarbeiten, um ihre Initiativen und Anliegen umzusetzen. Es ist doch typisch, dass keiner der jetzigen SVP-Exponenten bereit ist, sich für die Schweiz einzusetzen, um gute Verträge mit der EU neu auszuhandeln. Keiner aus der SVP  möchten sie sich dabei seine Finger verbrennen. Es ist eben einfacher, weiterhin populistisch zu drohen und falsche Zusammenhänge zu verbreiten!

Aber vielleicht kommt alles zu einem guten Ende, wenn die Schweizer Bevölkerung in den kommenden Wochen und Monaten erkennt, welchen falschen Versprechungen oder besser, welchen Lügen der SVP sie aufgesessen sind. Es könnte nämlich passieren, dass die bisherige 27%-Partei in ihrer Wählergunst abstürzt. Dann wäre das passiert, was der Schweiz gut anstehen würde: Die SVP würde wieder zu einer kleinen übersichtlichen, rechtsextremen Partei, die weiterhin oppositionelle Politik betreiben kann, aber nicht mehr den jetzigen Einfluss hat als „STOP und NEIN-Sager-Partei“.

Die SVP mit braunem Gedankengut?

Es ist eine gefährliche Konstruktion, die mir seit einiger Zeit durch den Kopf geht, denn bisher war die SVP immer noch eine demokratische Partei. Dies hindert sie aber nicht, braunes Gedankengut neu zu verpacken und anzuwenden. Zu oft benutzten Vertreter dieser Partei auch Vergleiche und Wortspiele aus jener traurigen Zeit.

Erschreckend für mich ist die Art und Weise, wie demagogisch die Hardliner der SVP (Freysinger, Mörgeli, Blocher, Stamm etc) der SVP mit Andersgesinnten diskutieren resp. sie  versuchen niederzumachen. Die Arena vom 1. März war ein derartiges beschämendes Beispiel.

Es besteht jedoch ein grosser fundamentaler Unterschied: Sie wollen die Unpässlichen nicht liquidieren, sondern nur ausschaffen oder hinter Gittern möglichst sicher versorgen.

Judenverfolgung <==> Ausländer-Verfolgung

Die SVP kämpft zwar nicht gegen die Juden, aber im selben Stil gegen die Fremden, Ausländer und Muslime. Man will sie zwar nicht liquidieren, aber all diejenigen ausschaffen, die der SVP nicht gefallen.

Arier <==> Gute Schweizer

Aus Sicht der SVP gibt es gute Schweizer und schlechte Schweizer. Die guten Schweizer stehen zu den Ideen der SVP. In der Masseneinwanderungs-Initiative waren laut SVP 50.3% gute Schweizer. …die anderen waren schlechte Schweizer (Wortlaut Christoph Blocher)

Kampf gegen Kriminaltität

Unter Hitler hat scheinbar  Zucht und Ordnung geherrscht, Kriminalität habe es unter dem NS-Regime kaum gegeben, dank der Ueberwachung durch Polizei und Gestapo. Dasselbe streben die SVP an. Kriminelle Ausländer müssen raus, wobei sie sehr grosszügig in der Auslegung des Begriffes „kriminell“ ist! Sie will mehr und besser ausgebildete Polizei, die schneller und härter reagieren kann. Strengere und schärfere Gesetze, die unliebsame Zeitgenossen ohne viel Federlesens für  Jahre oder Lebenslange versorgen. Wenn etwas nicht passt, dann „Will Nathalie Rickli aufräumen!

Der  grösste Anteil an Kriminellen stellen laut SVP die Ausländer und Asylanten! Diese sollte man ausschaffen oder gar nicht ins Land lassen.

Lügen

Die SVP lügt das Volk mit all ihrer kriminellen Energie an! Traurige Beispiele sind deren rot-weiss-schwarzen Wahlplakate. Die weissen Schweizer-Schäfchen und die vielen „schwarzen“ kriminellen Ausländer. Man malt den Teufel „schwarz“ an die Wand und unterschlägt in der Information die mehrheitlich anständigen Mitbewohner. Man malt Bilder einer Schweiz voller schwarzer Minarette und schwarzer vollverschleierter Muslim-Frauen, es ging aber in der Abstimmung nur um 3-10 Minarette. Die SVP hat nur einen Verbündeten, die Angst. Die SVP behauptet, „die Häfte aller Asylanten sei kriminell“ (Aussage März 2013 Blocher/Mörgeli)

Die EU droht und bestraft unverzüglich!

Wenige Tage nach der unheilvollen Abstimmung hat die EU uns böse Schweizer bestraft durch „Liebesentzug“, durch Verunglimpfung und durch Stornierung von Verhandlungen. Man wollte sichtlich zeigen, dass man demokratische Entscheide niemals akzeptieren und noch weniger zulassen wird. Es ist in der Tat verständlich, denn demokratische Entscheide innerhalb der EU würden das EU-Gebilde in grosse Schwierigkeiten bringen.

Sollten wir Schweizer genau so dumm und dilletantisch reagieren? Auch wir hätten ein paar Trumpfkarten:

  • Auf den Gotthard mit Strasse und Schiene ist der europäische Nord-Süd-Verkehr angewiesen.
  • Der europäische Atomausstieg und der Wechsel zu alternativen Energien ist ohne die Schweizer Pumpwerke als Stromspeicher für Spitzenzeiten nicht realisierbar!
  • Die Schweiz ist nach den USA und China der drittgrösste Abnehmer von EU-Waren!
  • Die EU fordert den automatischen Informations-Austausch von  Banktransaktionen
  • in der Schweiz arbeiten über 1 Mio EU-Bürger.….aber nur 400’000 Schweizer in der EU!

Ich habe mal gelernt und gute Erfahrungen damit gemacht. In solchen unangenehmen Fällen sollte man darüber schlafen und dann mit dem Gegenpart ein Gespräch suchen, um zu erfahren, wie es dazu kommen konnte. Man sollte sachlich bleiben. Strafen sind immer kontraproduktiv. Man beleidigt den anderen auf der persönlichen Ebene.

Die EU geniesst mein Bedauern

In einem verstehe ich die EU. Sie hat genug eigene Probleme, und jetzt kommt da noch die Schweiz mit einem Thema, das auch in anderen EU-Ländern (England, Deutschland, Frankreich, Oesterreich, Holland etc)  brodelt, aber dank der fehlenden direkten Demokratie unterdrückt werden kann.

Dann kommen die unglaublichen Finanz-Probleme, an denen die EU möglicherweise noch zerbrechen wird. Irland, Griechenland, Portugal, Spanien, Slowenien, neuerdings nun auch Italien und Frankreich sind kranke Staaten, die nur schwer zu retten oder gar zu gesunden sind!

Die EU kämpft gegen die Steuerflucht und will die bösen Steueroasen trocken legen, hat aber innerhalb seiner eigenen Grenzen die grössten Fluchtländer wie Luxemburg, Oesterreich und England.

Die EU ist ein Moloch mit unglaublichem Finanzbedarf, denn diese Gelder sind ja zusätzlich zu den jeweiligen Haushalten in den EU-Ländern. Für 2010 betrug der EU-Gesamthaushalt 141,5 Milliarden Euro (Das Schweizer Budget fürs 2014 beträgt gerade mal 55 Mia Euro)

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Feb 13 2014

Abstossender Auftritt des Christoph Mörgeli in der ARD-Sendung ANNE-WILL

Ich habe mich selten so geschämt, ein Schweizer zu sein, als ich unseren Christoph Mörgeli in der ARD-Sendung ANNE WILL über das Them  „Die Schweizer machen die Schotten dicht – Aufschwung für Rechtspopulisten?“ vom 12. Feb. 2014 verfolgte!

Ich entschuldige mich an dieser Stelle für den despektierlichen Auftritt des Schweizers Christoph Mörgeli, seines Zeichens SVP-Gehirn und -Programmatiker. Seine Diskussions-Kultur und sein Benehmen in der hochwertigen Runde war abstossend. Er hat dabei niemals die Meinung aller Schweizer vertreten, die dieser Masseneinwanderungs-Initiative zugestimmt haben. Er hat einmal mehr gezeigt, dass es sich bei ihm um einen gefährlichen Populisten und Aufwiegler handelt, der rechtsextreme  Meinungen vertritt, und alle Andersdenkenden mit seinem dummen Lächeln verachtet.

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Feb 10 2014

10. Feb. 2014: Hat die „Direkte Demokratie“ der Schweiz versagt?

Diese Frage stellt sich, seit wir Schweizer gestern der „Masseneinwanderungs-Initiative“ zugestimmt haben, auch wenn es nur ganz ganz knapp war. Mit dieser Zustimmung verlangen wir von unserer Regierung, dass sie das „Freizügigkeits-Abkommen mit der EU“ aufkündigt. Wir wollen selber entscheiden, wieviele Ausländer wir in der Schweiz aufnehmen wollen.

[notice]Ich muss an dieser Stelle gestehen, dass ich ob des Abstimmungsresultates zutiefst schockiert war. Ich hätte der Masseneinwanderungs-Initiative niemals zugestimmt. Aber ich war in Thailand und konnte von hier aus nicht abstimmen. Ich akzeptiere das demokratische Votum! [/notice]

Die „direkte Demokratie“ hat gesiegt – die „parlamentarische Demokratie“ unterdrückt die Volksmeinung und ist eine „parlamentarische Diktatur“!

Und trotzdem bin ich stolz, denn die „direkte Demokratie“, wie sie in der Schweiz gehandhabt wird, hat nicht versagt. Im Gegenteil!  Das Ergebnis ist ernst zu nehmen. Sie bringt die Stimmung und die Meinung eines Volkes zum Ausdruck, ganz im Gegenteil zur „parlamentarischen Demokratie„, in der das Volk zu Sachfragen keine Meinung haben darf. Deren Meinung wird unterdrückt. Dort wählt man alle paar Jahre seine Vertreter ins Parlament und das hat sich. Nichts ist den Regierenden in Europa lästiger als Bürger, die Nein sagen können.

Warum kam es zu diesem Schweizer Ergebnis? Es ist schwer zu mutmassen, was schlussendlich den Ausschlag gegeben hat. In jedem Fall, ist es ein Sammelsurium von Aengsten, Aengsten vor fremden Vögten, sprich EU, und noch mehr fremden Zuwanderern aus allen Herren Länder. Viele der nachfolgenden Argumente sind emotional und nicht immer nachvollziehbar:

  • In der Schweiz herrscht eine immer grösser werdende EU-Verdrossenheit, weil immer mehr von der EU und gewissen EU-Staaten versucht wird, auf unsere ureigenen Rechte, Einfluss zu gewinnen: Steuerplatz Schweiz, Bankgeheimnis, max. Lastwagengrösse, Aufnahme von Flüchtlingen  etc etc Viele können nicht verstehen, dass die EU der Schweiz bestimmte Dinge verbieten will, diese aber innerhalb der EU, sprich England und Irland, akzeptiert. Worte wie „Trockenlegen des Bankenplatzes Schweiz“ werden gar nicht gutiert!
  • Wir bezahlen in den Geldtopf der EU wie alle anderen EU-Länder, um die neuen EU-Länder wie Rumänien, Bulgarien, Kroatien auf Vordermann zu bringen. Wir Schweizer spüren aber nichts davon und fragen uns, wofür und warum wir bezahlen.
  • Uns wird immer vorgeworfen, wir seien „Rosinen-Picker„. Auch mich würde interessieren, welche „Rosinen“ wir picken? Etwa die Einheitskrümmung von Bananen oder Gurken? Den NEAT-Anschluss und die Durchgangsstrassen durch die Schweiz und Gotthard haben wir selber bezahlt! Wo ist der Zubringer-Anschluss von EU-Deutschland? Um Jahre hinter dem Zeitplan! Wir bezahlen sogar die Anschluss-Autostrada und Anschluss-Eisenbahnstrecken in Italien, weil das EU-Land Italien kein Geld dazu hat.
  • Der Tessin ist von der Masseneinwanderung mit Lohndumping aus Italien extrem stark betroffen. Italienische Juristen, Handwerker und auch Verkäuferinnen arbeiten im Tessin für einen Bruchteil der Löhne, den man einer Schweizer Person bezahlen müsste. Die Arbeitslosigkeit im Tessin ist deshalb hoch.
  • Wir haben Angst, dass die vielen Einwanderer unsere Konjunktur zu stark anheizen. Die Höhe der Mieten steigen an, ebenso die Verkehrbelastung etc Die Schweiz hat jetzt schon den grössten Ausländeranteil in der ganzen EU. Wir sind das grösste Einwanderungsland in der EU.  (Unser Ausländeranteil ist 3x höher als der von Deutschland)
  • Ueberproportional viele der in der Schweiz begangenen Verbrechen werden von Ausländern resp. Neuzuzügern begangen. Viele kommen als Asylanten zu uns, andere als Kriminal-Touristen aus dem nahen Frankreich oder dem Balkan. Allein in den letzten Wochen wurden in Basel am hellichten Tag mehrere Leute niedergeschlagen und ausgeraubt. Es waren nachweislich Schwarze, vermutlich aus dem nahen Frankreich, die dank der offenen Grenzen dorthin schnellstens wieder verschwunden sind.
  • Wegen der vielen äusländischen „Klein-Verbrecher“ sind unsere Gefängnisse überfüllt, denn für viele sind Tage in einem Schweizer Gefängnis wie Ferien und erstrebenswert.
  • Afrikanische Einwanderer, die via Italien als Asylanten in die EU kommen und dann in die reiche Schweiz weiterreisen, sind nicht mehr nach Hause oder gemäss Schengen-Abkommen an den Ursprungsort sprich Italien zurückzuschicken, da ihre Heimatländer aber auch Italien sich weigern, diese wieder zurückzunehmen. Viele der Nigerianer z.B. landen dann als Drogendealer in der Drogenszene, und später in den Gefängnissen. Ein Abschieben zurück in die Heimat wird durch die Heimatländer unterlaufen und verunmöglicht..
  • Ein weiteres existentes Problem sind die Gross-Familien, die von Ausländern bestimmter Länder nachgezogen werden. Zu viele davon sind an einer Integration nicht interessiert. Sie leben in eigenen Ghettos, lernen nur schwer die Deutsche Sprache und bleiben Fremde. Wenn der Ernährer dann noch arbeitslos wird oder gar eine Invalidität nachweisen kann, kassiert er für sich und seine Familie viel Geld. Unser gutausgebautes Sozialwesen lässt grüssen.

Viele dieser Gründe haben einen grossen Teil der Schweizer-Bevölkerung bewogen, der Masseneinwanderungs-Initiative zuzustimmen und damit indirekt der EU einen Korb zu geben. Es geht nun darum, deren Aengste durch Taten abzubauen. Ob dies der EU gelingen wird, ist sehr fraglich.

Die abschreckenden Reaktionen der EU

Einen Tag nach den Abstimmungen waren die Reaktion aus der EU nicht ermutigend und bestätigten die Befürchtung mit den fremden Vögten, die wir in der Schweiz nicht brauchen. Derartige Drohgebärden brauchen wir Schweizer nicht. Es ist erschreckend, dass die Regeln der direkten Demokratie für die EU ein Fremdwort ist! Man hat Angst, dass Volksentscheide in gewissen EU-Ländern zu ähnlichen Ergebnissen führen würden (vorallem in England und Deutschland).

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Feb 03 2014

3. Feb. 2014: Thailand am Tag nach der Wahl – Thailand im Leerlauf

Der nachfolgende Beitrag beschreibt recht eindrücklich die Situation, in der sich die beiden politischen Kontrahenten und damit auch Thailand im Moment befinden: nämlich kurz vor dem Abgrund! Es zeigt aber auch, dass es der wohlhabenden High Society nicht um das Wohl des Landes geht, sondern um die Macht und damit Zugang zu den Unmengen an korruptiven Geldern.

Der Streit wird weitergehen, die thailändische Währung wird weiterhin laufend an Wert einbüssen, die Kosten für Einfuhren werden ansteigen, ebenso wird die die Armut ansteigen, und die wirtschaftliche Entwicklung Thailöands wird um Jahre wenn nicht gar  Jahrzehnte zurückgeworfen.

 

(Ein Beitrag aus der deutschsprachigen Thailand-Zeitung „Wochenblitz“  http://www.wochenblitz.com/nachrichten/48115-thailand-im-leerlauf.html vom 3. Feb. 2014)

In allen demokratischen Ländern ist das so: Es gibt Wahlen, um ein neues Repräsentantenhaus zu wählen. In Thailand gibt es aber einen klitzekleinen Unterschied, sodass sich die Wahlen hier von Wahlen woanders unterscheiden.

140.000 Polizeibeamte wurden abbestellt, um rund 93.300 Wahllokale zu bewachen. Gewählt werden konnten Kandidaten von 53 registrierten Parteien. Gewählt wurde zwischen acht und 15 Uhr. Die Resultate sollten inzwischen vorliegen. Und nun kommen wir zu dem Teil, in dem sich die Wahlen in Thailand von anderen Wahlen unterscheiden.

Die kommissarische Premierministerin Yingluck kämpfte gegen die Opposition und dann gegen die Wahlkommission (EC), wohl die erste Wahlkommission weltweit, die meinte, es müsse keine Wahlen geben. Aber Yingluck bestand darauf, dass es Wahlen geben solle.

Während die EC von dem Gedanken an Wahlen nicht begeistert war, bestand Protestanführer Suthep Thaugsuban darauf, dass es überhaupt keine geben sollte. Er ist Yinglucks ständiger Gegenspieler, so wie Yin und Yang. Er sprach wochenlang vom „Bangkok Shutdown“ ohne Bangkok wirklich lahm zu legen. Bis letzten Freitag. Da versprach er, dass er es jetzt wirklich ernst meine, nämlich am Wahltag.

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Premierministerin Yingluck: Gefangen im Labyrinth

Er glaubte, dass er jede Bangkoker Straße, die zu einem Wahllokal führt, sperren könnte. Der Traum eines Mannes, dessen Glaubwürdigkeit sich an seinem Versprechen messen lassen muss, die Regierung bis zum 30. November letzten Jahres zu stürzen und eine Million Menschen mobilisieren zu können, die mit ihm marschieren?

Wenn einem am Wahltag allein der gesunde Menschenverstand sagte, dass es Suthep nicht gelingen kann, alle Bangkoker vom Wählen abzuhalten, dann sagt einem derselbe gesunde Menschenverstand auch, dass Yingluck diese Runde an den Wahlurnen gewinnen wird, allerdings mit nicht mehr rückgängig zu machenden schweren Verlusten.

Viele Wähler entschieden sich für die Option „No Vote“ auf dem Stimmzettel, das sickerte bereits durch. Suthep hätte genau dazu aufrufen können, hat aber seine Chance vergeben, wie so viele andere. Die meisten Leute, die „No Vote“ ankreuzten, sind Menschen, die die Regierung nicht mögen, aber auch nicht Sutheps sogenanntes Volksdemokratisches Reformkomitee (PDRC).

Seine Leute, den Rothemden und Weißhemden zahlenmäßig weit unterlegen, konnten in einigen Bangkoker und südlichen Wahlkreisen dennoch die Wahlen verhindern. Laut Verfassung müssen 95 % der Abgeordneten gewählt sein, damit das Parlament zusammentreten und einen neuen Regierungschef wählen kann. Das ist nicht passiert, und das bedeutet, dass das Parlament nicht zusammentreten kann, was bedeutet, dass keine neue Regierung gebildet werden kann, was bedeutet, dass Yingluck und ihr Kabinett weiterhin kommissarisch die Amtsgeschäfte weiterführen, aber eben nur kommissarisch, was bedeutet, dass deren Machtbefugnisse stark eingeschränkt sind, beispielsweise kann die Regierung keine Kredite aufnehmen, um die Reisbauern zu bezahlen.

Suthep und seine Leute können nicht einmal an ihrem besten Tag – und das war nicht der Wahltag – Bangkok oder die Regierung lahm legen. Aber sie können gegen die Regierung die Politik der 1000 Nadelstiche anwenden. Die Verwaltung des Landes kann derartig behindert werden, dass das nicht mehr tolerierbar ist.

Kaum zu glauben? Versuchen Sie mal, einen neuen Pass zu bekommen. Kampieren Sie nachts vor dem Amt, damit Sie am nächsten Morgen, sagen wir um acht Uhr, auch der erste sind, der an die Reihe kommt. Wenn Sie tatsächlich zuerst an die Reihe kommen, dann bekommen Sie Wartenummer 43.876.

So weit ist das normalerweise sehr schnell arbeitende Amt für die Ausstellung von Reisepässen hinter seine Arbeit zurückgefallen, weil sich die provisorischen Räumlichkeiten in einem engen Hinterzimmerbüro befinden. Nächste Woche, wenn ein paar Pässe ausgestellt wurden (aber sicherlich nicht Ihrer), werden sie schon Wartenummern mit der Zahl 50.000 austeilen. Und wenn Sie endlich Ihren Pass bekommen, gibt es schon Wartenummern mit der Zahl 90.000. Das allerdings nur, wenn nicht etwas unternommen wird.

Chalerm Yubamrung, der für die Umsetzung des über Bangkok verhängten Ausnahmezustandes zuständig ist, versprach, er wolle alle Demonstrationsgebiete räumen lassen. Das ist sowohl einfacher als auch schwerer gesagt als getan. Einfacher, denn letzte Woche wurden die Sammelplätze und Straßensperren der Demonstranten zumeist nur von Straßenhändlern „bewacht“. Schwieriger, weil kleine Gruppen, die möglicherweise unabhängig operieren, sich jedem Versuch der Staatsmacht widersetzen könnten, zumal die Aktionen der Polizei nicht voraussehbar sind. Dasselbe gilt für das Militär, falls es sich überhaupt einmischt.

Sutheps Problem ist, dass er sich mit vielen Leuten verscherzt haben dürfte, indem er Wahllokale blockierte und es Unternehmern schwer macht, Güter zu transportieren. Es gelang ihm nicht, weitere Leute zu rekrutieren. Er hielt in letzter Zeit keine außergewöhnliche Rede und hat seit Wochen keine neuen Ideen.

Yinglucks Problem ist, dass es für sie immer enger wird. Sie kann zwar immer noch Papiere unterzeichnen, aber sie kann ihre Politik nicht mehr umsetzen, denn es ist ihr nicht erlaubt, diese zu finanzieren. Sie kann nicht – oder besser: sie will nicht – zurücktreten, denn es gibt keinen juristischen Weg, einen kommissarischen Regierungschef zu ersetzen. Sie verhält sich seit Monaten völlig passiv in der Hoffnung, dass Suthep und seine Volksbewegung des Demonstrierens müde werden, aber das ist nicht passiert. Vielmehr steigt die Gewaltbereitschaft deutlich.

Optimisten glauben, dass die beiden jetzt miteinander verhandeln werden, weil sie in einem Labyrinth gefangen sind, aus dem sie keinen Ausweg sehen. Das scheint jedoch unwahrscheinlich. Beide glauben, dass sie als Sieger aus der Situation herauskommen, und Führer, die glauben, dass sie gewinnen können, setzen sich niemals an den Verhandlungstisch.

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Nov 30 2013

30. Nov. 2013: Deutschlands Koalitionsvertrag aus Schweizer Sicht und in Schweizer Vergleich

Koalitionsverträge für Deutschland sind nichts besonderes. Jede Regierung, die keine absolute Mehrheit zusammenbringt, braucht einen solchen. Meines Wissens hat nur Konrad Adenauer einmal die absolute Mehrheit erreicht und konnte ohne Kompromisse nach seinem Gusto regieren.

Nach mehreren Wochen Arbeit ist nun auch der neue Koalitionsvertrag die CDU/CSU und die SPD unter Dach und Fach. Man kann es jedoch drehen und wenden wie man will, die Deutsche Bürokratie, der Populismus und die Schlagworte haben gesiegt, aber das Deutsche Volk hat verloren…..Es sei denn, die Kanzlerin Merkel hält sich an keine der gemachten Abmachungen!

[notice]Den nachstehenden Beitrag über den Koalitionsvertrag zwischen der CDU/CSU und der SPD habe ich der Online Ausgabe der Basler Zeitung vom 30.11.2013 entnommen, an gewissen Stellen angepasst und Teile weggelassen.. Markus Somm, der Chefredaktor beschreibt und formulierte seine Gedanken, die grösstenteils auch bei mir in den letzten paar Wochen aufkamen. Ich bin normnalerweise kein Fan des Historikers Markus Somm, denn er steht dem Gedankengut der populistischen SVP recht nahe.

Wir kennen in der Schweiz keine Koalitionsverträge. Bei uns formieren sich die Koalitionen je nach politischem Geschäft neu.[/notice]

Merkel oder die Welt als Wille und Wahn

(Von Markus Somm, BaZ. Aktualisiert am 30.11.2013)

Markus Sohm, Chefredaktor der BaZ

Markus Somm, Chefredaktor der BaZ

Wir Schweizer lieben die Deutschen, wenn es darum geht, uns über Bürokratie und deren sprachliche Verhee­rungen hinwegzutrösten. Denn sind unsere Gesetze schon unverständlich genug abgefasst, können wir immer davon ausgehen, dass sie in Deutschland mit seiner glänzenden Tradition preussischer Verwaltungsvirtuosen noch herrischer, „unverständlicher“ und undurchdringlicher formuliert sind. Es sind Texte, die einen Gott der Bürokratie blass erscheinen lassen.

Aus dem neuen Koalitionsvertrag der CDU/CSU und der SPD, wie er diese Woche in Berlin beschlossen worden ist, lesen wir zum Thema Mieten: «Damit Wohnraum insbesondere in Städten mit angespannten Wohnungsmärkten bezahlbar bleibt, räumen wir den Ländern für die Dauer von fünf Jahren die Möglichkeit ein, in Gebieten mit nachgewiesenen angespannten Wohnungsmärkten bei Wiedervermietung von Wohnraum die Mieterhöhungsmöglichkeiten auf maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete zu beschränken. Erstvermietungen in Neubauten sowie Anschlussvermietungen nach umfassenden Modernisierungen sind davon ausgeschlossen. Die mögliche Wiedervermietungsmiete muss mindestens der bisherigen Miethöhe entsprechen können.» Sind Sie noch wach oder haben Sie sich schon aus dem Fenster gestürzt?

Selbstmord der CDU/CSU

Läge es nur an der Sprache, wir könnten weiter- schlafen. Doch überfliege ich den Vertrag, wie er in allen wesentlichen Details in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» am Donnerstag zusammengefasst worden ist, ergreift mich die Depression. Ich übertreibe nicht: Auch nach einer Stunde eifrigen Forschens vermochte ich so gut wie kein einziges Ziel und keine Reform zu entdecken, die man als liberal oder konservativ hätte bezeichnen können. Waren irgendwann Wahlen?

Die Bürgerlichen, die CDU/CSU, die die Bundestagswahl mit einem Anteil von 41,5 Prozent triumphal für sich entschieden hatten: Sie haben mit dem Verlierer SPD keinen Koalitionsvertrag unterzeichnet, sondern sind der SPD beigetreten. Mit 25,7 Prozent hat die SPD, die älteste Partei Deutschlands, eines der schlechtesten Ergebnisse ihrer Geschichte erreicht. Umso besser hat sie verhandelt – oder umso gedankenloser hat die CDU/CSU ihre Seele verkauft.

Es ist grotesk: Wenn in Deutschland fast eine Mehrheit der Wähler eine bürgerliche Politik wünscht – und danach eine sozialdemokratisch geprägte Regierung erhalten, dann kann man sich fragen, wozu überhaupt noch wählen? Der Kaiser hätte ein solches Regierungsprogramm seinerzeit rascher und kostengünstiger verabschiedet.

Was die Christsozialdemokraten unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel dem wichtigsten Land Europas in den kommenden vier Jahren zumuten, ist eine bemerkenswerte Mischung von Mutlosigkeit, Grössenwahn und Planwirtschaft. Es überwiegen kleinkarierte Interventionen, weltfremde Regulierungen, rauschhafte Jahrhundertprogramme, höhere Ausgaben – der Schuldenabbau findet im 22. Jahrhundert statt. Überall thront der Staat und verkündet seinen Anspruch, alles besser zu wissen als der einzelne Bürger und alles zurechtzurücken, was in der Welt aus den Fugen geraten ist. Der Allmächtige – er residiert in Berlin.

Welches Schweinderl hättens denn gern?

Der deutsche Staat will, dass bis im Jahr 2035 55 bis 60 Prozent des deutschen Stromverbrauchs ökologisch produziert werden, der deutsche Staat will die eigene IT-Industrie ausbauen und glaubt zu wissen, welche Technologien und welche Industriezweige Zukunft haben; er will Frauenquoten in Unternehmen erzwingen, weil er genau im Bild ist, warum Frauen in den Chefetagen untervertreten sind, und der deutsche Staat verfügt einen Mindestlohn für fast alle Branchen in allen Regionen – dass Ostdeutschland dann gar keine Arbeitsplätze mehr anbieten kann, weil die Löhne zu hoch liegen, davon will der deutsche Staat nichts vernommen haben. Stattdessen schreibt der deutsche Staat fest, dass jedermann binnen vier Wochen einen Termin beim Facharzt erhält, wenn er denn möchte. Überdies werden Therapien für Patienten mit Depressionen und Rückenleiden ausgeweitet. Das wird sie freuen.

Kinderkrippen, Elterngeld, mehr Wohngeld, höhere Renten für Mütter, die vor 1992 geboren haben, und im Übrigen soll (endlich!) die Qualität der Immobilienmakler verbessert werden, indem die Regierung dafür eigens einen «Sachkunde­nachweis» schafft. Gewiss handelt es sich bei der Tätigkeit des Maklers um einen besonders regulierungsbedürftigen Beruf. Es drohen tote Wohnungen.

185 Seiten umfasst der Koalitionsvertrag. 185 Seiten Einsamkeit. 185 Seiten Schwermut. Wie kann sich Deutschland je von seinen Politikern erholen?

Nonstop Nirwana

Was in der Bundesrepublik längst fortgeschritten ist: eine Art Abflug der Politiker in die höheren Sphären der menschlichen Existenz, wo alles so eintrifft, wie man sich das wünscht, sofern ein Gesetz das regelt. Dieser besorgniserregende Realitätsverlust ist leider kein deutsches Phänomen, sondern auch in der Schweiz zu diagnostizieren.

Wenn ein paar linke Studenten glauben, sie seien imstande, mittels einer staatlichen Vorschrift das gesamte Lohngefüge der Schweiz, einer der modernsten und komplexesten Volkswirtschaften der Erde, neu im Verhältnis 1:12 zu ordnen, und die SP, eine Partei, die Wert darauf legt, im Bundesrat vertreten zu sein, das sogar gutheisst, dann sind das Symptome der gleichen Krankheit: Hybris und Wahn. Man stelle sich vor: Wer hätte kontrolliert, ob jede Metzgerei und jeder Konzern im Land dieses Gesetz auch befolgt? Unzählige Lohninspektoren hätte der Bund anstellen müssen, die Tag für Tag ins Land ausgeschwärmt wären, um Lohnausweise zu überprüfen.

Verlangen nach dem Nuggi (=Schnuller)

Woran liegt es, dass so viele Menschen in Ländern wie etwa Deutschland oder der Schweiz, die so gute Erfahrungen gemacht haben mit der Freiheit, diese nicht mehr schätzen? Warum verhalten wir uns wie Erwachsene, die sich mit 40 um den Eintritt in eine Kinderkrippe bemühen? Wozu wählen wir Politiker, die uns auf 185 Seiten das Paradies auf Erden versprechen, wovon wir nie etwas sehen, was wir ahnen – ausser den Rechnungen für die Ruinen der Luftschlösser, die sie hinterlassen?

Gewiss sind wir hier in der Schweiz etwas weniger davon betroffen, weil die direkte Demokratie unsere Politiker gelegentlich auf den Boden der Realität zurückholt. Ansätze zum Übermut sind in Bern ausreichend vorhanden. Nur das Schweizer Volk kann Nein sagen.

In Deutschland oder anderen westlichen Ländern dagegen hat sich eine politische Elite herausgebildet, die sich alles zutraut und die kaum mehr Rechenschaft abzulegen hat. Von einer Refeudalisierung könnte man sprechen: Es sind demokratische Barone, republikanische Fürsten, aufgeklärte Monarchen, die uns vorschreiben, wie wir zu leben und zu sterben haben.

Auf dem hohen Ross

Die meisten Angehörigen dieser neuen Aristokratie haben nie in ihrer Karriere ausserhalb der staatlich finanzierten Politik gearbeitet; die private Wirtschaft kennen sie bloss vom Hörensagen. Selbst wenn sie sich als bürgerlich betrachten, unterscheiden sie sich in dieser Hinsicht nicht von den schweizerischen Jungsozialisten, die uns mit 1:12 vor unserer Wirtschaft schützen wollten. Mit andern Worten: vor dem Staat, der sie bezahlt, sind sie alle gleich. Links und rechts sind in diesem Milieu deshalb tatsächlich keine relevanten Begriffe mehr, weil angeblich Bürgerliche (siehe CDU, siehe Frankreichs UMP, siehe auch Berlu­sconi) sich als die gleichen Interventionisten und Bevormunder entpuppen, wie die offen sich dazu bekennenden Linken.

Was ist zu tun? Solange die einzige Macht, die neben dem Staat über Geld verfügt, die private Wirtschaft, sich nicht wehrt, wird sich im Westen die Lage nicht mehr aufhellen. Unsere Demokratie ist im Begriff zu scheitern. Es ist dringend nötig, dass sich Unternehmer und Bürger mehr um die Politiker kümmern. Die Zeit der Eunuchen ist vorbei.

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Nov 24 2013

24. Nov. 2013: Ich bin stolz, ein Schweizer zu sein! Abstimmungsresultate

nein Alle 3 Volks-Initiativen wurden abgelehnt. Die Stimmbeteiligung war mit über 50% recht hoch.

Glücklich bin ich ab dem Entscheid gegen die 1:12-Neid-Initiative der linken Parteien. Schadenfreude herrscht bei der Ablehnung der SVP-Familien-Initiative, womit die Populisten einmal mehr eine Ohrfeige bekamen. Bei der Autobahn-Vignette bin ich mir nicht so sicher, ob der Entscheid weise ist!

NEIN zur 1:12-Initiative

„Ein radikal linkes Anliegen hat in der Schweiz keine Chancen“. Man will einfach nicht, dass der Staat sich in wirtschaftliche Fragen einmischt. Die 1:12-Initiative der Sozialdemokraten und Gewerkschaften, die das Verhältnis zwischen den höchsten und tiefsten Löhnen regeln wollte, wurde eindeutig mit 65% der Stimmen abgelehnt. Ganz besonders freut es mich, das nur 1/3 der Stimmbürger die Linken unterstützten, eine Ohrfeige für die Sozialdemokraten, die nicht einmal ihre eigenen Wähler aktivieren konnten.

NEIN zur Familien-Initiative

Die populistische Partei SVP wollte, dass Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, einen Steuerabzug machen dürfen? Dieses Anliegen wurde mit 58% abgelehnt. Der Stimmbürger realisierte, dass diese Initiative eine reine Werbe-Aktion der SVP war

NEIN zu einer höheren Autobahn-Vignette

Der Vorschlag des Bundesrates (Regierung) den Preis der  Autobahn-Vignette von heute Fr. 40.– auf Fr. 100.– zu erhöhern, wurde mit gegen 60% der Stimmen abgelehnt..

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Nov 24 2013

24. Nov. 2013: Schweizerische Abstimmung über die 1:12-Neid-Initiative

Am 24. November werden die Schweizer, ich kann leider aus dem Ausland mich daran nicht beteiligen, Beschluss fassen, ob das „höchste Gehalt in einer Firma 12x höher als das tiefste sein darf“. Es ist eine weitere Neid-Initiative der Sozialdemokraten (SP) und Gewerkschaften.

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Was will die Initiative?

Die Initiative will, dass der Staat künftig allen Firmen in der Schweiz ein fixes Verhältnis von 1:12 zwischen dem höchsten und tiefsten Lohn vorschreibt. Heute ist die Festsetzung der Löhne Sache der Unternehmer und ihrer Mitarbeitenden. Der Staat mischte sich bisher nicht ein. Je nach Situation handelt ein Arbeitgeber den Lohn in einem Gesamtarbeitsvertrag mit den Gewerkschaften oder direkt mit dem Angestellten aus. Das hat sich bewährt und trägt zum Wohlstand der Schweiz bei. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab.

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In der Praxis bedeutet dies, dass bei Annahme der Initiative das höchste Einkommen eines Bank- oder Chemie-Managers, eines Anwaltes ca  Fr. 600’000.– nicht übersteigen darf. Man muss sich dies vorstellen. Ein Prokurist käme in der Hierarchie-Struktur noch auf knappe Fr. 150’000.–.

In der Praxis würde dies bedeuten, dass Chef-Aerzte, Forscher und Professoren die Schweiz verlassen würden, da sie im Ausland ein Honorar ihrer Qualifikation entsprechend angeboten bekämen.  Die Firmensitze, von deren Steuern die Schweiz bisher gut lebte, würden die Schweiz verlassen. Der Forschungsplatz Schweiz wäre pleite! Unser Brutto-Sozialprodukt würde massiv sinken. Die reiche Schweize würde zu einem Entwicklungsland!

Immer mehr entwickelt sich die internationale Sozial-Demokratie zu einer weltfremden Partei mit stark kommunistischen Zügen, zu einem Totengräber einer starken Wirtschafts-Nation. Wen wundert es, dass z.B. in Deutschland bereits Annäherungen von der SPD zu den Linken festzustellen sind. Das schlimme dabei ist, dass sie die Aeste, auf denen ihre Parteimitglieder und Arbeiter sitzen, selber absägen. Schlussendlich werden in der Schweiz nur noch schlecht bezahlte Berufsgruppen eine Arbeit finden, die Studierten und leitenden Manager werden samt den Firmen-Leitungen ins Ausland abwandern. Dann braucht es in der Schweiz weder Sekretärinnen und Assistentinnen, noch Laboranten, Mechaniker und Putzfrauen .

Es ist schwer ein Land zu finden, das den Idealen dieser Sozialdemokraten und Gewerkschaften nahe kommt. So gilt bereits in China das 1:12-Verhältnis nicht mehr, aber vielleicht noch in Kuba? Ich würde diesen LINKEN am ehesten empfehlen, sich in diesen letzten Zufluchtsort zu retten.

Ich hoffe, dass einmal mehr das Schweizer Volk vernünftig entscheidet und ein klares Signal für eine starke und führende Wirtschaft ablegen wird. Alles andere wäre ein Desaster und eine Katastrophe für die Zukunft der Schweiz

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