3. Feb. 2014: Thailand am Tag nach der Wahl – Thailand im Leerlauf

Der nachfolgende Beitrag beschreibt recht eindrücklich die Situation, in der sich die beiden politischen Kontrahenten und damit auch Thailand im Moment befinden: nämlich kurz vor dem Abgrund! Es zeigt aber auch, dass es der wohlhabenden High Society nicht um das Wohl des Landes geht, sondern um die Macht und damit Zugang zu den Unmengen an korruptiven Geldern.

Der Streit wird weitergehen, die thailändische Währung wird weiterhin laufend an Wert einbüssen, die Kosten für Einfuhren werden ansteigen, ebenso wird die die Armut ansteigen, und die wirtschaftliche Entwicklung Thailöands wird um Jahre wenn nicht gar  Jahrzehnte zurückgeworfen.

 

(Ein Beitrag aus der deutschsprachigen Thailand-Zeitung „Wochenblitz“  http://www.wochenblitz.com/nachrichten/48115-thailand-im-leerlauf.html vom 3. Feb. 2014)

In allen demokratischen Ländern ist das so: Es gibt Wahlen, um ein neues Repräsentantenhaus zu wählen. In Thailand gibt es aber einen klitzekleinen Unterschied, sodass sich die Wahlen hier von Wahlen woanders unterscheiden.

140.000 Polizeibeamte wurden abbestellt, um rund 93.300 Wahllokale zu bewachen. Gewählt werden konnten Kandidaten von 53 registrierten Parteien. Gewählt wurde zwischen acht und 15 Uhr. Die Resultate sollten inzwischen vorliegen. Und nun kommen wir zu dem Teil, in dem sich die Wahlen in Thailand von anderen Wahlen unterscheiden.

Die kommissarische Premierministerin Yingluck kämpfte gegen die Opposition und dann gegen die Wahlkommission (EC), wohl die erste Wahlkommission weltweit, die meinte, es müsse keine Wahlen geben. Aber Yingluck bestand darauf, dass es Wahlen geben solle.

Während die EC von dem Gedanken an Wahlen nicht begeistert war, bestand Protestanführer Suthep Thaugsuban darauf, dass es überhaupt keine geben sollte. Er ist Yinglucks ständiger Gegenspieler, so wie Yin und Yang. Er sprach wochenlang vom „Bangkok Shutdown“ ohne Bangkok wirklich lahm zu legen. Bis letzten Freitag. Da versprach er, dass er es jetzt wirklich ernst meine, nämlich am Wahltag.

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Premierministerin Yingluck: Gefangen im Labyrinth

Er glaubte, dass er jede Bangkoker Straße, die zu einem Wahllokal führt, sperren könnte. Der Traum eines Mannes, dessen Glaubwürdigkeit sich an seinem Versprechen messen lassen muss, die Regierung bis zum 30. November letzten Jahres zu stürzen und eine Million Menschen mobilisieren zu können, die mit ihm marschieren?

Wenn einem am Wahltag allein der gesunde Menschenverstand sagte, dass es Suthep nicht gelingen kann, alle Bangkoker vom Wählen abzuhalten, dann sagt einem derselbe gesunde Menschenverstand auch, dass Yingluck diese Runde an den Wahlurnen gewinnen wird, allerdings mit nicht mehr rückgängig zu machenden schweren Verlusten.

Viele Wähler entschieden sich für die Option „No Vote“ auf dem Stimmzettel, das sickerte bereits durch. Suthep hätte genau dazu aufrufen können, hat aber seine Chance vergeben, wie so viele andere. Die meisten Leute, die „No Vote“ ankreuzten, sind Menschen, die die Regierung nicht mögen, aber auch nicht Sutheps sogenanntes Volksdemokratisches Reformkomitee (PDRC).

Seine Leute, den Rothemden und Weißhemden zahlenmäßig weit unterlegen, konnten in einigen Bangkoker und südlichen Wahlkreisen dennoch die Wahlen verhindern. Laut Verfassung müssen 95 % der Abgeordneten gewählt sein, damit das Parlament zusammentreten und einen neuen Regierungschef wählen kann. Das ist nicht passiert, und das bedeutet, dass das Parlament nicht zusammentreten kann, was bedeutet, dass keine neue Regierung gebildet werden kann, was bedeutet, dass Yingluck und ihr Kabinett weiterhin kommissarisch die Amtsgeschäfte weiterführen, aber eben nur kommissarisch, was bedeutet, dass deren Machtbefugnisse stark eingeschränkt sind, beispielsweise kann die Regierung keine Kredite aufnehmen, um die Reisbauern zu bezahlen.

Suthep und seine Leute können nicht einmal an ihrem besten Tag – und das war nicht der Wahltag – Bangkok oder die Regierung lahm legen. Aber sie können gegen die Regierung die Politik der 1000 Nadelstiche anwenden. Die Verwaltung des Landes kann derartig behindert werden, dass das nicht mehr tolerierbar ist.

Kaum zu glauben? Versuchen Sie mal, einen neuen Pass zu bekommen. Kampieren Sie nachts vor dem Amt, damit Sie am nächsten Morgen, sagen wir um acht Uhr, auch der erste sind, der an die Reihe kommt. Wenn Sie tatsächlich zuerst an die Reihe kommen, dann bekommen Sie Wartenummer 43.876.

So weit ist das normalerweise sehr schnell arbeitende Amt für die Ausstellung von Reisepässen hinter seine Arbeit zurückgefallen, weil sich die provisorischen Räumlichkeiten in einem engen Hinterzimmerbüro befinden. Nächste Woche, wenn ein paar Pässe ausgestellt wurden (aber sicherlich nicht Ihrer), werden sie schon Wartenummern mit der Zahl 50.000 austeilen. Und wenn Sie endlich Ihren Pass bekommen, gibt es schon Wartenummern mit der Zahl 90.000. Das allerdings nur, wenn nicht etwas unternommen wird.

Chalerm Yubamrung, der für die Umsetzung des über Bangkok verhängten Ausnahmezustandes zuständig ist, versprach, er wolle alle Demonstrationsgebiete räumen lassen. Das ist sowohl einfacher als auch schwerer gesagt als getan. Einfacher, denn letzte Woche wurden die Sammelplätze und Straßensperren der Demonstranten zumeist nur von Straßenhändlern „bewacht“. Schwieriger, weil kleine Gruppen, die möglicherweise unabhängig operieren, sich jedem Versuch der Staatsmacht widersetzen könnten, zumal die Aktionen der Polizei nicht voraussehbar sind. Dasselbe gilt für das Militär, falls es sich überhaupt einmischt.

Sutheps Problem ist, dass er sich mit vielen Leuten verscherzt haben dürfte, indem er Wahllokale blockierte und es Unternehmern schwer macht, Güter zu transportieren. Es gelang ihm nicht, weitere Leute zu rekrutieren. Er hielt in letzter Zeit keine außergewöhnliche Rede und hat seit Wochen keine neuen Ideen.

Yinglucks Problem ist, dass es für sie immer enger wird. Sie kann zwar immer noch Papiere unterzeichnen, aber sie kann ihre Politik nicht mehr umsetzen, denn es ist ihr nicht erlaubt, diese zu finanzieren. Sie kann nicht – oder besser: sie will nicht – zurücktreten, denn es gibt keinen juristischen Weg, einen kommissarischen Regierungschef zu ersetzen. Sie verhält sich seit Monaten völlig passiv in der Hoffnung, dass Suthep und seine Volksbewegung des Demonstrierens müde werden, aber das ist nicht passiert. Vielmehr steigt die Gewaltbereitschaft deutlich.

Optimisten glauben, dass die beiden jetzt miteinander verhandeln werden, weil sie in einem Labyrinth gefangen sind, aus dem sie keinen Ausweg sehen. Das scheint jedoch unwahrscheinlich. Beide glauben, dass sie als Sieger aus der Situation herauskommen, und Führer, die glauben, dass sie gewinnen können, setzen sich niemals an den Verhandlungstisch.

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