22. Sept. 2013: Wahlen in der Schweiz und Deutschland

abstimmungEs war Zufall, dass an diesem Wochenende sowohl in der Schweiz als auch bei unserem nördlichen Nachbar Deutschland wichtige Wahlen stattfanden. Wen wundert es, dass nicht nur in Deutschland, sondern auch in der Schweiz stundenlange Wahlsendungen das TV-Abend-Programm prägten. Also Grund genug, dass ich zu beiden Ereignissen meinen Senf beisteuern werde.

Eidg. Volksabstimmungen

Bereits Anfang Sept. habe ich über die heutige „Eidg. Volksabstimmung“ orientiert. Nach Wochen intensiver Informationen der stimmberechtigten Bevölkerung in Zeitungen und auch im Fernsehen kam es heute zu folgenden Entscheiden:

  • Aufhebung der Wehrpflicht: Das Volk verwarf die Initiative der GSoA (Gruppe Schweiz ohne Armee)  „Aufhebung der Wehrpflicht“ mit 73.2% der Stimmen. Alle Kantone lehnten ab. Die Armee ist eben tief in uns Schweizern verankert.
  • Epidemiengesetz: mit 60% der Ja Stimmen wurde das Epidemiengesetz für einen wirksamen Schutz gegen ansteckende Krankheiten angenommen. Dieses Gesetz gibt dem Bundesrat weitgehende Vollmachten im Falle von Epidemien
  • Die Abstimmung zur „Liberalisierung der Tankstellenshops“ war eher eine humoristische Einlage und ein Missbrauch unserer demokratischen Rechte durch die linken Parteien und Gewerkschaften. Wir haben doch wirklich schwerwiegendere Probleme zu lösen, als die Frage, ob 24 Tankstellenshops nach Mitternacht einen Teil ihres gesamten Sortimentes verkaufen dürfen oder abdecken müssen. Mit 55.8% haben sich die Schweizer für eine Liberalisierung ausgesprochen

Im Kanton Tessin (italienisch sprechender Kanton) wurde mit 64.5% das Tragen von allen Arten gesichtsbedeckender Kleider wie Masken, Burkas und Schleier verboten

Eine Lachnummer gab es aus Basler Sicht in einer städtischen Vorlage in Zürich: Das Zürcher Volk lehnte einen 220-Mio-Kredit für ein neues Fussball-Stadion für die beiden städtischen Clubs  FC Zürich und FC Grasshoppers mit 50.2% der Stimmen ab. Das Volk tendiert eindeutig darauf, dass ein Stadion-Bau keine öffentliche Aufgabe ist. (Bem: Man muss wissen, dass die Zürcher und Basler einander zwar mögen, aber Freude haben, wenn beim anderen etwas schief geht!)

Die Eidg. Abstimmungen sind vorbei und erfogten in meinem Sinne. Am 24. November kommt es zur nächsten Runde mit Themen, die sich gewaschen haben.

Wahlen in den deutschen Bundestag

Grosse Siegerin ist Angela Merkel. Grosse Verlierer sind alle Parteien, sogar die CDU/CSU, die ihren Regierungs-Partner verloren hat.

Die Parteienlandschaft im Bundestag hat sich umwälzend verändert. Es gibt nur noch 4 Parteien im Parlament. Der rechte liberale Flügel ist unbesetzt. Ueber 15% der Bürger haben Parteien gewählt, die nicht die 5%-Hürde geschafft haben und damit nicht in den Bundestag kamen.

Die diesjährige Bundestagswahl war eine Personenwahl. Dies mussten nicht nur die SPD mit Peer Steinbrück erleben, sondern auch die GRÜNEN, die sich einfach nicht von ihrer Renate Künast und Claudia Roth trennen können. In Diskussionen und öffentlichen Auftritten machte die Erstere den Eindruck  einer verbitterten, ledigen Jungfer, die eben einen Vegi-Day hinter sich hat (1 Vegi-Day/Woche = Vorschlag der GRÜNEN), während die Claudia nicht verstehen kann, dass es noch andere Themen als Umwelt gibt. Es gab da aber noch eine andere in ihren grauen und braunen Kleidern, deren Namen habe ich jedoch vergessen. Es ist eigentlich verrückt, dass der einzige profilierte Grünen-Spitzen-Politiker Jürgen Trittin wahrscheinlich abtreten muss.

Die GRÜNEN haben keine alleinigen Themen mehr, denn Umweltschutz und vorallem der Atom-Ausstieg wurde von der regierenden CDU besetzt und wird von ihr auch realisiert. Nachdem auch ihre Steuererhöhungs-Debatte gescheitert ist und der Vegi-Day ein Rohrkrepierer war, werden die GRÜNEN nicht mehr benötigt.

Entsetzt bin ich, dass die liberale Mittelstandspartei FDP abgewählt wurde und nicht mehr im Bundestag vertreten ist. Ich meine, dass die FDP eine wichtigere Partei ist und ein breiteres Fach-Spektrum abdeckt, als die gewählten GRÜNEN und LINKEN, die sich nur auf wenige Kernthemen konzentrieren. Vorallem ist die FDP eine Europa-Partei, was man von den LINKEN nicht behaupten kann.

Es war typisch: Am Wahl-Sonntag um 19:44 Uhr war die Homepage der FDP „Unavailable“. Zur selben Zeit standen die beiden FDP-Spitzenpolitiker Rainer Brüderle und Philipp Rösler geschockt und hilflos vor der Kamera des ZDF. Damit bestätigten sie aber auch ihre Tatkraft in der ganzen Legislaturperiode. Nur einmal zeigten sie erfolgreich Zähne, andere sagen dem auch Falschheit, beim Sturz ihres Parteivorsitzenden Guido Westerwelle. In der übrigen Zeit fehlte ihnen die Durchschlagskraft und die Aura. Rainer Brüderle wirkte alt und verbraucht, Philipp Röseler hilflos und eher als ärztlicher Beistand. Mit solcher Biderkeit kann man in Deutschland keine erfolgreiche Politik machen.

Von Aussen betrachtet, hätte die FDP viele „gute“ Ideen und noch besser Fachleute (Christian Lindner, Wolfgang Kubicki), aber diese waren nicht eingebunden.

Peer Steinbrück hat in der Schweiz wenige Freunde. Dies nicht nur wegen seiner Kavallerie, mit der er in die Schweiz einreiten wollte, sondern auch wegen seiner Ausdrucksweise und seinen  „Schlecht – Gut“ Bewertungen, die keine Kompromisse duldet. Er hat Probleme mit der Souveränität eigenständiger Staaten. Er ereichte und gewann  nicht die Herzen der Deutschen, noch weniger der Schweizer.  Er ist für uns ein typischer „Sau-Schwob“. Damit hat er der SPD stark geschadet, denn es hätte in der SPD souveränere Kandidaten gegeben.

Wie geht es weiter?

  • SCHWARZ – ROT? Ist die wahrscheinlichste End-Lösung, auch wenn sich die SPD wochenlang rar machen wird, und sogar mit einer „ROT – ROT – GRÜN“ drohen wird
  • SCHWARZ – GRÜN? Ist vermutlich noch 4 Jahre zu früh, denn die GRÜNEN haben im Moment nichts zu bieten. Vielleicht aber als Ueberraschung die Baden-Württemberger Grünen um Winfried Kretschmann?
  • ROT – ROT – GRÜN? Dies kann sich die SPD nach dem Andrea-Ypsilanti-Flop in Hessen nicht mehr leisten. Es würde zwar nicht den sofortigen Tod der SPD, aber eine schmerzhafte Grippe mit Gewichtsverlusten bedeuten.
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