21./22. Sept. 2013 Eidg. Volksabstimmungen – Abschaffung der Wehrpflicht

Am kommenden 22. Sept.. werden wir Schweizer über 3 wichtige und emotionale Themen abstimmen

abstimmungVolksinitiative über die „Aufhebung der Wehrpflicht“

Was ist eine Volksinitiative? Damit eine Volksinitiative auf Bundesebene zustande kommt, müssen innerhalb von 18 Monaten 100’000 Unterschriften von Stimmberechtigten gesammelt werden. Ist dies erreicht, so kann schliesslich – zumeist zwei bis drei Jahre später – das gesamte Schweizer Stimmvolk an der Urne zur entsprechenden Vorlage Stellung nehmen.

Heute ist jeder Schweizer verpflichtet, Militärdienst zu leisten. Die Initiative aus dem Linken-Parteien-Spektrum will die Militärdienstpflicht für Männer aufheben. Die Armee soll sich aus Männern und Frauen zusammensetzen, die ihren Militärdienst freiwillig leisten. Der Zivildienst soll ebenfalls freiwillig werden.

Der Bundesrat und das Parlament empfehlen, die Initiative abzulehnen

→ Auch ich werde diese Initiative ablehnen, denn die Initiative wurde von der „Gruppe für eine Schweiz ohne Armee“ geschaffen. Ihr Ziel ist es, die Armee ganz abzuschaffen! Eine Freiwilligen-Armee wird nie den Soll-Bestand erreichen. So wird es automatisch eine Berufsarmee und sehr kostspielig, wie andere Nationen bereits erfahren mussten. Ich finde zudem, jedem Jugendlichen tut der obligatorische Militärdienst gut. Er wird dabei zum Erwachsenen erzogen. Diese meine Meinung ist stark konservativ, dürfte aber der Mehrheit der Schweizer entsprechen.

Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemie-Gesetz)

Was ist ein Referendum: Das fakultative Referendum ist eine freiwillig mögliche (= fakultative) Abstimmung der Bürger über eine bereits von der gewählten Vertretung beschlossene Vorlage. Zur Herbeiführung dieser Referendungsform müssen 50’000 Stimmberechtigte oder acht Kantone innerhalb der Referendumsfrist von 100 Tagen Ihren Einwand geltend machen.

Das Epidemiegesetz dient dazu, übertragbare Krankheiten zu erkennen, zu verhüten und zu bekämpfen. Der Bundesrat (Schweizer Regierung) und das Parlament haben das bestehende Gesetz überarbeitet und aktualisiert, um die Bevölkerung besser vor gesundheitlichen Bedrohungen zu schützen.

→ Gegen das neue Gesetz wurde von alternativen Naturheilern und Grünen das Referendum ergriffen

Ich werde dem Gesetz zustimmen, denn es legt die Verantwortlichkeiten und Kompetenzen auch aus Sicht der neuartigen Bedrohungen wie z.B. HIV, SARS und die neueren Grippearten fest

Aenderung des Arbeitsgesetzes

Die Vorlage schafft die arbeitsgesetzlichen Grundlagen, damit Tankstellenshops auf Autobahnraststätten und an Hauptverkehrswegen mit starkem Reiseverkehr (z.B. Bahnhöfe) neu rund um die Uhr Personal beschäftigen und Waren anbieten dürfen. Das Waren- und Dienstleistungsangebot muss aber in erster Linie auf die Bedürfnisse von Reisenden ausgerichtet sein.

→ Von linken Gruppierungen (SP, Grüne und Gewerkschaften) wurde das Referendum ergriffen

Ich werde dem Gesetz zustimmen. Meiner Meinung sollte der Staat sich nicht in Arbeits- und Oeffnungszeiten sowie Produkte-Vielfalt einmischen.

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